8 h. ago Ramelow kritisiert Koalitionsvertrag: über Ostdeutschland nur „Randnotizen“

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ostdeutsche Interessen nicht ausreichend berücksichtige.

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7 d. ago Paragraf 218 soll bleiben: Unklarheit über geplante Abtreibungsregeln im Koalitionsvertrag

Es gibt immer wieder Reformversuche, um Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Der Letzte scheiterte kurz vor der Wahl. Der neue Koalitionsvertrag bleibt unkonkret, wie Experten kritisieren.

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1 week ago Rechnungshof legt Streichliste vor: Wo der Staat auf 30 Milliarden Euro verzichtet

Die neue Bundesregierung muss sparen - so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof - und legt eine Streichliste vor: Wo der Staat auf 30 Milliarden Euro verzichtet.

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1 week ago Votum zum Koalitionsvertrag: "Jusos sind nicht die Mehrheit der SPD"

Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.

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1 week ago Politikexperte: "Offenheit des Koalitionsvertrags ist ein Unruheherd"

Die SPD Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Ein Nachverhandeln im Sinne der Jusos wird es nicht geben, sagt Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler der Uni Kassel.

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1 week ago Der F.A.Z. Frühdenker: Wird Weinstein ein zweites Mal schuldig gesprochen?

Jetzt stimmen die Genossen über den Koalitionsvertrag ab, der Weinstein-Prozess wird neu aufgerollt – und wie steht es um Europas Klima? Der F.A.Z.-Frühdenker.

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1 week ago News: Donald Trump, Daniel Noboa, Luisa González, Wladimir Putin, Sumy, Ukraine, Yoon Suk

Eigentlich waren Zölle für Smartphones gerade kassiert worden, nun könnten sie doch kommen. Merz provoziert Streit mit der SPD über den Koalitionsvertrag. Wie Putin Krieg gegen ukrainische Zivilisten führt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Politics

1 week ago Liveblog: Klingbeil rechnet mit Ja bei Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Juso-Landesverbände äußern Ablehnung des Koalitionsvertrags +++ Merz: Brauche erst einmal „ein paar Tage Urlaub“ +++ CDU-Chef nennt Senkung der Einkommensteuer „nicht fix“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago CDU, CSU und SPD: Ein Satz von Merz sagt alles über diesen Koalitionsvertrag aus

Dieser Koalitionsvertrag ist sehr deutsch. Deutschland bekommt mit ihm eine Arbeitskoalition. Reformen? Wenig, Bezeichnend dafür ist ein Satz von Bald-Kanzler Friedrich Merz.

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2 w. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Details zum Koalitionsvertrag werden jetzt vorgestellt

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie sich geeinigt. Sie stellen ihre Ergebnisse vor. Wir berichten im Newsblog.

Politics

2 w. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Merz nennt Zeitraum für Kanzlerwahl – Ministerien an Parteien verteilt

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie sich geeinigt und ihre Ergebnisse vorgestellt. Auch die Verteilung der Kabinettsposten auf die einzelnen Parteien ist festgelegt worden. Wir berichten im Newsblog.

Politics

2 w. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Koalitionsverhandlungen abgeschlossen – Details gegen 15 Uhr

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie sich geeinigt. Am Nachmittag wollen sie ihre Ergebnisse vorstellen. Wir berichten im Newsblog.

Politics

3 w. ago Liveblog: Chef der Jungen Union droht mit Nein zum Koalitionsvertrag

Johannes Winkel: Kein Koalitionsvertrag ohne Politikwechsel +++ Thorsten Frei zuversichtlich über Ergebnis der Verhandlungen mit SPD noch kommende Woche +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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4 w. ago Koalition: CDU, CSU und SPD verhandeln »einige Brocken«: Spitzengespräche gestartet

Anderthalb Wochen sprachen CDU, CSU und SPD in Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag, nun übernehmen die Spitzenkräfte. Lars Klingbeil will aus den Fehlern der Ampelkoalition lernen.

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