4 d. ago Verhandlungen zwischen SPD und Union: Jusos in Bayern rebellieren gegen Sondierungsergebnisse

Der SPD-Nachwuchs protestiert gegen die von Union und SPD geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik. Ohne Nachbesserung sei ein Koalitionsvertrag „nicht zustimmungsfähig“.

Society

4 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Lang: Zustimmung zu Finanzpaket "nicht auf Zuruf

Grüne Landesminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“ +++ Kritik aus SPD an Migrationsbeschlüssen +++ SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

5 d. ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Landesminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“

Kritik aus SPD an Migrationsbeschlüssen +++ SPD-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union +++ Merz: Scheitern keine Option +++ Städtetag fordert Geld für Bunker +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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5 d. ago Grüne Landesminister nennen Finanzplan "nicht zustimmungsfähig"

Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.

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5 d. ago Grüne Landesminister nennen Finanzpaket "nicht zustimmungsfähig"

Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.

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5 d. ago Regierungsbildung: Grüne Länderminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“

Um die Schuldenbremse zu reformieren und das Sondervermögen für Infrastruktur zu verabschieden, brauchen CDU und SPD die Zustimmung der Grünen. Doch drei ihrer Länderminister winken ab.

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