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Regierungsbildung: Gysi mahnt in Eröffnungsrede als Alterspräsident zu gegenseitigem Respekt

In Berlin konstituiert sich das neu gewählte Parlament und wählt ein Präsidium. Später bekommen der Kanzler und seine Minister ihre Entlassungsurkunden. Die Sitzung in Livestream und Liveblog.



Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Alterspräsident Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags und mahnte zu gegenseitigem Respekt. Er schlug überparteiliche Gremien zu Themen wie Rente, Steuergerechtigkeit, Gesundheit und Bürokratieabbau vor und bat den Bundespräsidenten um ein Gremium zur Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Ein CDU-Abgeordneter protestierte still gegen Gysis Rolle aufgrund seiner Vergangenheit in der SED und als mutmaßlicher Stasi-Mitarbeiter.

today 3 d. ago attach_file Politics

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ID: 2400210716
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