1 hour ago Koalitionsausschuss am Mittwoch: Das sind die fünf Knackpunkte des Spitzentreffens bei Merz

Haussegen schief, Sommerpause vorbei: Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch im Kanzleramt zusammen, um die Wogen in der Koalition zu glätten. Im Hintergrund werden die großen Fragen – Reformen im Steuer- und Sozialsystem – immer lauter.

Society

13 h. ago Liveblog Bundespolitik: Dröge spricht von „Herbst des Klimawiderstandes“

Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisiert fossile Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum +++ Merz zu Söder-Vorstoß: Reform der Erbschaftsteuer hat „keine Priorität“ +++ Alle Entwicklungen im Liveblog

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31 h. ago Hilfeschrei an den Kanzler: Über einen krassen Widerspruch in unserem Sozialstaat

Hohe Ausgaben, geringe Akzeptanz: Das deutsche Sozialsystem befindet sich in einer Schieflage. Doch solange die große Koalition der Kontrahenten mehr streitet als gestaltet, bleibt jede Reform Illusion, meint FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.

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39 h. ago Markus Söder fordert »grundsätzliches Update« des Sozialstaats

Die schwarz-rote Koalition verspricht einen »Herbst der Reformen«, zu den größten Brocken zählen dabei die Sozialsysteme. Nun macht der CSU-Chef Druck.

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40 h. ago Friedrich Merz und die Koalition: Vor dem Herbst der Entscheidungen

Die Sommerpause in der Hauptstadt endet, nächste Woche startet der Bundestag in die erste Sitzungswoche seit knapp zwei Monaten. Wo stehen Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalition? Einige aufmunternde Gedanken.

Society

56 h. ago Nullrunde beim Bürgergeld: Bärbel Bas liefert – aber für welchen Preis?

Die Nullrunde beim Bürgergeld ist ein Vorgeschmack auf den „Herbst der Reformen“, den sich Union und SPD vorgenommen haben. Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) liefert jetzt. Für welchen Preis?

Society

3 d. ago Zehn Jahre "Wir schaffen das": Triebfeder für Europas Asylreform

Die Entwicklungen des Sommers 2015 mit den Millionen Geflüchteten in Europa wirkten wie ein Katalysator für die Reform der europäischen Asylpolitik. Kommendes Jahr wird das neue Asylsystem vollständig in Kraft treten. Von Kathrin Schmid.

Society

3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste 1,1 Millionen Euro zahlen

Unzulässige Zuwendungen aus der Schweiz +++ Aktivrente soll in wenigen Monaten in Kraft treten +++ Die Grünen fordern eine Reform der Erbschaftsteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago Liveblog Bundespolitik: Dröge: „Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt keinen Cent“

Die Grünen fordern eine Reform der Erbschaftsteuer +++ Spahn: „Probleme gehen nicht davon weg, dass man nicht darüber redet“ +++ Ramelow will Debatte über neue Hymne und Schwarz-Rot-Gold +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

5 d. ago Union und SPD versprechen nach Pannen einen Herbst der Reformen

Das "Teambuilding" in Würzburg hat begonnen: Die Fraktionsführungen von Union und SPD wollen offen über Fehler der vergangenen Wochen sprechen. Zum Auftakt des zweitägigen Treffens demonstrierten die Fraktionschefs Einigkeit - in Wort und Bild.

Society

5 d. ago Selbstbestimmungsgesetz: SPD lehnt Register für queere Menschen ab

Sollen Daten von Menschen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens gespeichert werden? An einer geplanten Reform entzündet sich neuer Streit in der Koalition. Dabei ist das aktuelle Gesetz kaum ein Jahr alt.

Society

5 d. ago Friedrich Merz: Was der Kanzler in Sachen Reformen von Gerhard Schröder lernen kann

Der Bundeskanzler hat einen »Herbst der Reformen« angekündigt. Wie es richtig geht, könnte er sich von einem Vorgänger abschauen.

Society

5 d. ago Vor der Fraktionsklausur: Was tun gegen die lähmenden Sozialausgaben?

Unter Gerhard Schröder streifte Deutschland die Rolle als „kranker Mann Europas“ ab. Nun sind Probleme zurück. Ein Überblick zu Plänen der Regierung von Friedrich Merz und zu Konflikten in der Koalition.

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5 d. ago „Herbst der Reformen“: Was tun gegen die lähmenden Sozialausgaben?

Unter Gerhard Schröder streifte Deutschland die Rolle als „kranker Mann Europas“ ab. Nun sind Probleme zurück. Ein Überblick zu Plänen der Regierung von Friedrich Merz und zu Konflikten in der Koalition.

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7 d. ago SPD in Hessen: „Wir richten unsere Asylpolitik an den Systemsprengern aus“

Die hessische SPD fordert eine grundlegende Kurskorrektur bei Abschiebungen. Bislang liege der Fokus zu sehr auf denen, „die Leistungen ausnutzen und Straftaten begehen“.

Politics

7 d. ago Herbst der Reformen: Auswirkungen auf Steuern, Rente und Sozialabgaben

Der angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ betrifft Steuern, Rente und Sozialabgaben. Viele Leser sehen mehr Belastung als Entlastung. Was die Debatte dominiert.

Society

7 d. ago So werden Sie den „Herbst der Reformen“ im Portemonnaie spüren

Weniger Bürgergeld, höhere Steuern? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den „Herbst der Reformen“ angekündigt. Vor allem die Sozialversicherungen sollen angegangen werden. Für Sie kann das gut oder schlecht sein – je nach Einkommen.

Society

7 d. ago „Herbst der Reformen“ steht an: Was das für Ihr Geld bedeuten wird

Weniger Bürgergeld, höhere Steuern? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den „Herbst der Reformen“ angekündigt. Vor allem die Sozialversicherungen sollen angegangen werden. Für Sie kann das gut oder schlecht sein – je nach Einkommen.

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8 d. ago Kanzler Merz berät mit Ministerrunde der Union über Reformen

Ein Krisentreffen im Kanzleramt? Dazu Kerstin Dausend. Außerdem: Robert Habeck gibt sein Bundestagsmandat auf.

Politics

8 d. ago Wirtschaftsweise: "Man kann nicht erwarten, dass der Staat das Eigenheim schützt"

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat vor der dramatischen Lage der Sozialversicherungen gewarnt. Sowohl bei der Rente- als auch bei der Pflegeversicherung seien Reformen nötig.

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