10 h. ago Roms Sicherheitsgesetz: Schützt es die Bürger, oder greift es deren Rechte an?

Melonis Mitte-rechts-Koalition verabschiedet ein umfassendes Sicherheitsgesetz. Kritiker warnen vor drakonischen Strafen und sehen die Grundrechte bedroht.

Society

19 h. ago Zum neunzigsten Geburtstag des Frankfurter Rechtshistorikers Dieter Simon

Die deutsche Universität nannte er „im Kern verrottet“, seine Forschungen erzürnten seine Fachkollegen. Trotzdem wurde der Rechtshistoriker Dieter Simon MPI-Direktor und Akademiepräsident. Wie hat er das geschafft?

Society

22 h. ago Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so sieht es zumindest ein Berliner Gericht. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, das Urteil provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation weist die Vorwürfe zurück.

Society

45 h. ago Polizeibeauftragter: „Eines Rechtsstaats unwürdig“ – eindringlicher Appell an Dobrindt

Am Montag erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die neue Praxis an der Grenze für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch fordert „schnelle Rechtssicherheit”. Verwaltungsrechtler warnen indes vor Strafbarkeit der Polizisten.

Society

50 h. ago Friedrich Merz verbittet sich bei Fox News »Lektionen von außen« zur AfD

Der Bundeskanzler hat keinen Bedarf an Tipps aus den USA zum Umgang mit der AfD. Im rechten Sender Fox News reagierte Friedrich Merz auf entsprechende Fragen mit Nachdruck.

Society

62 h. ago Kündigung zum Berufsstart: Wie mache ich weiter? (Newsletter)

Wie man eine Kündigung am Berufsanfang übersteht. Wie man den Eltern die neue Arbeitswelt erklärt. Und wie Studierende aus Leipzig sich gegen rechte Attacken wehren. Die Texte der Woche zu Studium und Berufseinstieg.

Society

65 h. ago Polen: Was Deutschland aus der Wahl eines rechten Präsidenten lernen kann

Polen: Was Deutschland aus der Wahl eines rechten Präsidenten lernen kann  Zeit Online

Politics

2 d. ago Maja T. wegen andauernder Untersuchungshaft in Hungerstreik getreten

Maja T. muss sich in Budapest wegen mutmaßlicher Angriffe auf Rechtsextremisten verantworten. Nun hat T. angekündigt, wegen der andauernden Untersuchungshaft in einen Hungerstreik zu treten. Von Edgar Lopez.

Society

3 d. ago Urteil zu Zurückweisungen: Auch Richter dürfen Parteimitglieder sein

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen sorgt weiter für Diskussionen. Rechte Medienportale wettern gegen einen der Richter, der angeblich Mitglied der Grünen sein soll.

Society

3 d. ago Trotz Berliner Gerichtsurteil: Wie Merz und Dobrindt weitere Zurückweisungen rechtfertigen

Der Kanzler und sein Innenminister bleiben dabei, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen – obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Auch in der Koalition droht Krach. Wie geht es weiter in der Migrationspolitik?

Society

3 d. ago Zurückweisungen an den Grenzen: Viel Gegenwind aus NRW für Dobrindts Asylkurs

Prominente Politiker von Grünen, SPD und FDP in NRW haben die Haltung der Union bezüglich der Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Sie fordern nach der Berliner Entscheidung rechtssichere Lösungen. Dagegen verteidigte Innenminister Herbert Reul die Entscheidung des Bundes.

Society

4 d. ago Polen: Karol Nawrocki und seine Bedeutung für die Ukraine und Europa

Der Rechtspopulist Karol Nawrocki wird Polens neues Staatsoberhaupt. SPIEGEL-Redakteur Jan Puhl erklärt, welche Auswirkungen die Personalie auf Deutschland, Europa und die Ukraine hat.

Society

4 d. ago Geert Wilders und die Regierungskrise in Den Haag: Das Experiment wird abgebrochen

Geert Wilders wollte die »härteste Asylpolitik aller Zeiten«. Nun hat der Rechtsradikale die Vierparteienkoalition in den Niederlanden verlassen. Warum seine Schwäche nicht für ein Scheitern seiner Ideen steht.

Politics

4 d. ago Niederlande: Ministerpräsident Dick Schoof tritt nach Koalitionsbruch zurück und kündigt Neuwahlen an

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof tritt zurück, nachdem Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition in Den Haag platzen ließ. Schoof kündigt als erste Reaktion Neuwahlen im deutschen Nachbarland an.

Politics

4 d. ago Niederlande: Dick Schoof tritt nach Koalitionsbruch zurück und kündigt Neuwahlen an

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof tritt zurück, nachdem Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition in Den Haag platzen ließ. Schoof kündigt als erste Reaktion Neuwahlen in dem EU-Land an.

Society

4 d. ago Nach Gerichtsentscheidung: Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen

Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie argumentiert das Gericht?

Society

4 d. ago Einbürgerungsrecht in Italien: Lange Wartezeiten trotz Volksabstimmung

Italien steht vor fünf Referenden, darunter zur Einbürgerung. Ihr Ausgang dürfte zur Bestandsaufnahme der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse werden. Melonis Mitte-rechts-Koalition hat bereits zum Boykott aufgerufen.

Society

4 d. ago Antidiskriminierungsbeauftragte: „Massives Problem mit Rassismus und Sexismus“

Immer mehr Menschen melden sich wegen Benachteiligung bei der Antidiskriminierungsstelle. Ist wachsender Rechtsextremismus eine Ursache dafür? Die Antidiskriminierungsbeauftragte bezieht eine klare Stellung.

Society

4 d. ago Koalitionsbruch in den Niederlanden: Verlässlich unzuverlässig – mit Geert Wilders lässt sich kein Staat machen

Geert Wilders hat die niederländische Regierung einmal mehr scheitern lassen – kühl kalkuliert und im eigenen Interesse. Die demokratischen Parteien sollten endlich die Konsequenz ziehen: Die Rechtspopulisten der PVV haben am Kabinettstisch nichts verloren.

Society

4 d. ago Niederlande: Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrochen

Die Partei des Rechtspopulisten Wilders verlässt das Bündnis – sie sah ihre harten Forderungen in der Asylpolitik nicht erfüllt.

Politics