3 d. ago Politologin: Nach Eklat um Richterwahl muss Sommerpause genutzt werden

Der Juristin Brosius-Gersdorf wurden Dinge vorgeworfen, die sie nie gesagt hat - und manchem davon wurde selbst im Bundestag nicht widersprochen. In der Sommerpause sollte die Koalition einiges klären, mahnt eine Politologin. Von B. Schwarz.

Society

5 d. ago Bundesverfassungsgericht: Union will Wahl von Frauke Brosius

Seit Tagen debattiert die schwarz-rote Koalition über die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Kurz vor der Entscheidung eskaliert der Streit.

Politics

7 d. ago Haushaltsdebatte im Bundestag: Vergesst den Koalitionsvertrag – Kommentar

Schon beim ersten Haushalt zeigt sich: Die Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition sind nicht finanzierbar. Die Regierung von Kanzler Merz braucht einen Neustart, wenn sie nicht enden will wie die Ampel.

Society

1 week ago Kommunikation nach Terroranschlag in Solingen: SMS und Messengernachrichten gehören ins Landesarchiv

Die Löschpraxis von Schwarz-Grün nach dem Anschlag von Solingen sorgt für Streit. Nun stellt der Präsident des Landesarchivs die Regeln klar.

Society

2 w. ago Parlamentarisches Kontrollgremium: Neubesetzung, die Fragen aufwirft

Beim Parlamentarischen Kontrollgremium ist vieles geheim - ungewöhnlich, dass so laut über seine Neubesetzung diskutiert wurde. Linke und AfD sind nun nicht vertreten. Doch auch zu den gewählten Mitgliedern gibt es Fragen. Von B. Schwarz.

Society

3 w. ago Schlag für Verbraucher und Mittelstand: Stromsteuer wird nicht gesenkt – Wortbruch von Schwarz

Anders als versprochen will Wirtschaftsministerin Reiche beim Strom Bürger und Mittelstand nicht entlasten, sondern nur die Industrie. So geht es nicht. Dies war eins der zentralen Versprechen.

Society

3 w. ago Bundespolitik: Merz: Müssen so stark sein, „dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen“

Kurz vor den Gipfeltreffen der Nato und der EU gibt der Kanzler eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream. Die schwarz-rote Koalition beschließt die Haushaltspläne von Finanzminister Klingbeil.

Politics

4 w. ago Rentenpolitik: Kann die „Aktivrente“ halten, was sie verspricht?

Arbeitende Rentner sollen künftig 2000 Euro steuerfrei behalten dürfen. Die sogenannte Aktivrente ist ein Prestigeprojekt von Schwarz-Rot, doch Fachleute sehen ein Problem.

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