36 h. ago Schuldenbremse: CDU und SPD planen neue Spielräume durch Reform

Die geplante Grundgesetzänderung macht es möglich: Dem künftigen Finanzminister stehen dieses Jahr im Kernhaushalt rund 23 Milliarden mehr zur Verfügung.

Society

5 d. ago Regierungsbildung: Merz bietet Grünen an: 50 Milliarden für den Klimaschutz

CDU und SPD wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur. Dafür brauchen sie die Stimmen der Grünen – daher macht ihnen der mögliche künftige Kanzler ein Kompromissangebot.

Society

1 week ago Milliardenpaket von CDU und SPD: Grüne reagieren zurückhaltend, FDP und Linke sind dagegen

CDU und SPD brauchen die Grünen, wenn sie die Schuldenbremse schnell lockern wollen. Linke, FDP und AfD sehen das Finanzpaket kritisch. Wirtschaftsexperten fürchten eine hohe Neuverschuldung.

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1 week ago Milliardenpaket von CDU und SPD: Grüne reagieren zurückhaltend, FDP lehnt Vorschläge ab

CDU und SPD brauchen die Grünen, wenn sie die Schuldenbremse schnell lockern wollen. FDP und AfD sehen das Finanzpaket kritisch. Wirtschaftsexperten fürchten eine hohe Neuverschuldung.

Society

3 w. ago Nach der Bundestagswahl: Merz schließt neues Sondervermögen für die Bundeswehr nicht aus

Der Kanzlerkandidat der Union hält eine schnelle Entscheidung für schwierig, aber es gebe Gespräche. Eine rasche Reform der Schuldenbremse lehnt der CDU-Chef dagegen ab. Die SPD will ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

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3 w. ago Bundestagswahl 2025: Union: Neues Sondervermögen für Bundeswehr möglich

Der Merz-Vertraute Frei deutet an, dass der alte Bundestag noch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen könnte. Die SPD erwartet vom CDU-Chef deutliche Zugeständnisse für mögliche Koalitionsgespräche.

Politics

3 w. ago Gastkommentar: Die mögliche neue Regierung wackelt schon, bevor sie angefangen hat

Das schlechte Ergebnis der CDU macht sie abhängig von der SPD. Für das Ende der Schuldenbremse braucht Friedrich Merz sogar die Linke. Die Gefahr, dass auch er schnell scheitert, ist groß, meint Herfried Münkler.

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3 w. ago Bundestagswahl 2025 News: Friedrich Merz: Wahlrechtsreform ist »einseitig gegen die Union gerichtet«

CDU-Chef Merz sieht die Union durch das neue Wahlrecht einseitig benachteiligt und kündigt eine Reform an. Mit der SPD will er über drei Themen reden: Außen- und Sicherheitspolitik, Migration, Wirtschaft. Die wichtigsten News, die Live-Analyse und der Livestream.

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