7 h. ago Ukraine: Giorgia Meloni warnt vor rechtlichen Problemen bei Nutzung russischer Staatsgelder

Kurz vor dem EU-Gipfel äußert Italiens Regierungschefin Meloni juristische Bedenken bei der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Auch Linkenchefin Reichinnek hat Vorbehalte – und einen Gegenvorschlag.

Society

10 h. ago 112,3 Milliarden Euro: NRW gibt sich einen Rekordetat – und macht hohe Schulden

112,3 Milliarden Euro will NRW 2026 ausgeben – so viel wie nie zuvor. Während die schwarz-grüne Regierung ihren Etat lobt, geißeln SPD und FDP ihn aus unterschiedlichen Gründen.

Society

13 h. ago Liveblog Bundespolitik: Bundeswehr in die Ukraine? Merz weicht aus

Befragung des Kanzlers im Bundestag +++ Kanzler für Reparationsdarelehen mit russischem Staatsvermögen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

16 h. ago Krieg in der Ukraine: Russland deutet Verhandlungsbereitschaft bei Friedenstruppe an

Peskow: Russische Position klar, aber „das ist Thema der Verhandlungen“  +++ Europäer schlagen multinationale Truppe für die Ukraine vor +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Society

21 h. ago Friedrich Merz: Bei der Frage nach Bundeswehrsoldaten in der Ukraine weicht der Kanzler aus

Europa plant eine Schutztruppe für die Ukraine, doch Deutschland zögert. Kanzler Merz lässt einen Bundeswehreinsatz offen, auch andere Spitzenpolitiker dämpfen die Erwartungen.

Politics

32 h. ago Russlands Krieg gegen die Ukraine: Budapester Memorandum 1994

Ein Thema bei der Ukraineverhandlung in Berlin: Sicherheitszusagen für das angegriffene Land. Damit hat die Ukraine vor 30 Jahren schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Und sollte die strategischen Fehler von damals vermeiden.

Society

32 h. ago Budapester Memorandum 1994: Warum die Ukraine keinen Sicherheitsversprechen mehr glaubt

Ein Thema bei der Ukraineverhandlung in Berlin: Sicherheitszusagen für das angegriffene Land. Damit hat die Ukraine vor 30 Jahren schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Und sollte die strategischen Fehler von damals vermeiden.

Society

35 h. ago Kommentar: Wenn Merz jetzt nicht liefert, droht ihm ein Fiasko

Nach dem Erfolg bei den Ukraine-Verhandlungen muss der Kanzler im Streit um das russische Vermögen und das Freihandelsabkommen Mercosur seine Zweifler überzeugen.

Society

35 h. ago Fragen und Antworten zu den Verhandlungen: Werden deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert?

Bei den Berliner Ukraine-Verhandlungen ging es etwa um Gebietsabtretungen und Sicherheitsgarantien – und um eine mögliche multinationale Truppe in dem angegriffenen Land. Was aus den Gesprächen folgt, welche Reaktionen es gibt, wie es nun weitergeht.

Society

38 h. ago Soldaten auf ukrainischem Boden? Berlin hält sich bei Friedenstruppe bedeckt

Soldaten auf ukrainischem Boden? Berlin hält sich bei Friedenstruppe bedeckt  WEB.DE

Society

41 h. ago USA: Jetzt hat Trump selbst für seine Verhältnisse einen neuen Tiefpunkt erreicht

Nie zuvor gab es in Washington einen Präsidenten mit einer derart menschenverachtenden Sprache. Doch seit seinem Post über den ermordeten Regisseur Rob Reiner regt sich Widerstand, sogar von unerwarteter Seite.

Politics

41 h. ago Krieg in der Ukraine: Russland nicht zu Zugeständnissen bei überfallenen Gebieten bereit

Man werde hinsichtlich des Donbass, Noworossija und der Krim keine Konzessionen machen, sagt der russische Vize-Außenminister Rjabkow mit Blick auf die Ukraine-Beratungen in Berlin.

Society

42 h. ago "Kommt dann jemand, der die Ukraine verteidigt wie in der Nato? Das ist nicht der Fall"

Laut Bundeskanzler Friedrich Merz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden bei den Gesprächen in Berlin erhebliche Fortschritte gemacht.

Politics

57 h. ago Wiederaufbau im Kriegsgebiet: So wollen deutsche Firmen von den Ukraine

Deutschland schickt riesige Summen in die Ukraine, doch bei den Aufträgen gehen hiesige Firmen oft leer aus. Was die Wirtschaft jetzt fordert und was überhaupt möglich ist.

Society

57 h. ago Waffenstillstand: Merz sieht „beachtliche“ Fortschritte bei Sicherheitsgarantien – und hält Waffenstillstand für denkbar

Bei zentralen Fragen seien sich Ukraine, EU und USA einig, so Kanzler Merz. Nun gehe es um den "Preis des Friedens". Lässt sich davon auch Russland beeindrucken?

Society

64 h. ago "So ernsthaft wie nie zuvor": Wadephul sieht echte Chancen bei Ukraine

Mehr als fünf Stunden wurde im Kanzleramt verhandelt, nun wächst die Hoffnung auf Bewegung im Ukraine-Krieg. Außenminister Johann Wadephul spricht von bislang beispielloser Ernsthaftigkeit.

Society

68 h. ago Ukraine: Wirtschaft fordert Aufträge im Gegenzug für Hilfe bei Wiederaufbau

In deutschen Unternehmen wächst der Verdruss über das wachsende Ungleichgewicht von Geben und Nehmen in der Ukraine. Hilfsgelder sollten in Form von Aufträgen zurückfließen, lautet die Forderung.

Society

69 h. ago Bei Caren Miosga wird Gästen klar: So viel Macht hat Trump gar nicht

USA und Russland wollen in der Ukraine einen Deal machen. Bei „Caren Miosga“ windet sich Norbert Röttgen. Und muss doch zugeben: Möglicherweise muss Deutschland finanziell richtig bluten. Und die AfD positioniert sich gerade in alle Richtungen.

Politics

3 d. ago Krieg in der Ukraine: Witkoff: „Große Fortschritte“ bei Ukraine

Die Beratungen sollen am Montag fortgesetzt werden +++ Pistorius: Berliner Gesprächsrunde nicht ideal, aber gutes Zeichen +++ Merz begrüßt ukrainischen Präsidenten und amerikanische Verhandler Witkoff und Kushner in Kanzleramt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Society

3 d. ago Fünf Stunden verhandelt : Witkoff sieht "große Fortschritte" bei Ukraine

Fünf Stunden verhandelt : Witkoff sieht "große Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen  Ntv

Society