21 h. ago Soldaten und Ehebruch: Würde, Ehre und Rechte des Kameraden verletzt

Die Affäre eines Soldaten mit der Frau eines Kameraden schafft es vor das Bundesverwaltungsgericht: Er habe die Kameradschaftspflicht missachtet, urteilen die Richter. Nur eines können sie dem Hauptfeldwebel zugutehalten.

Society

26 h. ago "Angriff auf friedlich schlafende Städte": Russland wirft Israel "Gräueltaten" vor

Russland verurteilt den israelischen Angriff auf den Iran als Verstoß gegen internationales Recht. Das Land, das selbst wegen Bruch des Völkerrechts in der Kritik steht, warnt vor einem Flächenbrand.

Society

59 h. ago Krieg in Nahost: Israels Parlament lehnt Abstimmung zur Selbstauflösung ab

Die rechte Regierung von Ministerpräsident Netanjahu drohte wegen des Umgangs mit ultraorthodoxen jüdischen Seminarstudenten beim Wehrdienst zu zerbrechen. Doch nun sieht es so aus, als habe man in der Knesset einen Kompromiss gefunden.

Society

3 d. ago Nach Präsidentenwahl in Polen: Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki bei der Präsidentenwahl stellt Regierungschef Tusk heute im Parlament die Vertrauensfrage. Bislang scheinen ihm nur die Stimmen der Linken wirklich sicher. Von Martin Adam

Politics

3 d. ago USA: Trumps Einsatz von Soldaten gegen die eigenen Bürger ist ein Schritt Richtung Autokratie

Bewaffnetes Militär im Innern des Landes kämpfen lassen? Das ist in Demokratien zu Recht ein Tabu, doch der Präsident bricht es.

Politics

3 d. ago Pressefreiheit: Die Zeitschrift „Compact“ lässt sich kaum verhindern

Das Monatsmagazin fällt durch Antisemitismus auf, weshalb Ex-Innenministerin Nancy Faeser den Verein dahinter verbieten wollte. Aber die Schlagzeilen des Heftes sind vermutlich nicht rechtswidrig.

Society

4 d. ago "Fällt das Urteil zu unseren Ungunsten aus, ist 'Compact' tot"

Im Eilverfahren hat der Chefredakteur des rechtsextremen Magazins "Compact" einen Erfolg erzielt gegen das Bundesinnenministerium. Nun hat die Verhandlung zum Verbotsverfahren begonnen.

Society

4 d. ago Donald Trump und die Proteste in Los Angeles: Das Prinzip heißt Verrohung

Für den US-Präsidenten ist Migration ein Schlachtfeld, Verlieren verboten. Die Proteste in Los Angeles und der Fall des Migranten Ábrego García zeigen: Donald Trump scheint dabei jedes Mittel recht.

Politics

4 d. ago F.A.Z. Frühdenker: Verfahren beginnt: Ist bald Schluss mit Compact?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Der Gouverneur von Kalifornien will sich gegen die Trump-Regierung wehren. Und: Werden die Weltmeere bald besser geschützt? Der F.A.Z. Frühdenker.

Society

4 d. ago Donald Trump und Proteste in Los Angeles: Das Prinzip heißt Verrohung

Für den US-Präsidenten ist Migration ein Schlachtfeld, Verlieren verboten. Die Proteste in Los Angeles und der Fall des Migranten Ábrego García zeigen: Donald Trump scheint dabei jedes Mittel recht.

Politics

4 d. ago Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz: Referendum in Italien gescheitert

In Italien ist ein Volksentscheid über eine schnellere Einbürgerung und stärkere Arbeitnehmerrechte wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Die rechte Regierung hatte zuvor aufgerufen, sich des Votums zu enthalten.

Society

5 d. ago USA: Newsom und Harris kritisieren Trump für Einsatz der Nationalgarde – Zusammenstöße mit Demonstranten

Das Vorgehen des US-Präsidenten in Los Angeles sei „rechtswidrig“, sagt der Gouverneur Kaliforniens Newsom. Die ehemalige US-Vizepräsidentin Harris spricht von einer „gefährlichen Eskalation, die Chaos stiften soll“. Es gibt Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Society

7 d. ago Zum neunzigsten Geburtstag des Frankfurter Rechtshistorikers Dieter Simon

Die deutsche Universität nannte er „im Kern verrottet“, seine Forschungen erzürnten seine Fachkollegen. Trotzdem wurde der Rechtshistoriker Dieter Simon MPI-Direktor und Akademiepräsident. Wie hat er das geschafft?

Society

8 d. ago Polizeibeauftragter: „Eines Rechtsstaats unwürdig“ – eindringlicher Appell an Dobrindt

Am Montag erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die neue Praxis an der Grenze für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte des Bundes Uli Grötsch fordert „schnelle Rechtssicherheit”. Verwaltungsrechtler warnen indes vor Strafbarkeit der Polizisten.

Society

9 d. ago Urteil zu Zurückweisungen: Auch Richter dürfen Parteimitglieder sein

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen sorgt weiter für Diskussionen. Rechte Medienportale wettern gegen einen der Richter, der angeblich Mitglied der Grünen sein soll.

Society

1 week ago FOCUS Briefing: Dobrindts deutsche Notlage – ein Test für die Grenzen des Rechts

Sind Zurückweisungen eine Grenzüberschreitung? Innenminister Alexander Dobrindt dehnt die Rechtslage – mit ungewissem Ausgang, aber klarer Botschaft.

Society

1 week ago Zurückweisungen an den Grenzen: Viel Gegenwind aus NRW für Dobrindts Asylkurs

Prominente Politiker von Grünen, SPD und FDP in NRW haben die Haltung der Union bezüglich der Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Sie fordern nach der Berliner Entscheidung rechtssichere Lösungen. Dagegen verteidigte Innenminister Herbert Reul die Entscheidung des Bundes.

Society

1 week ago Niederlande: Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrochen

Die Partei des Rechtspopulisten Wilders verlässt das Bündnis – sie sah ihre harten Forderungen in der Asylpolitik nicht erfüllt.

Politics

1 week ago Polen: Premier Donald Tusk will nach Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen

Der Sieg des rechten Kandidaten Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl ist eine schwere Niederlage für die liberale Regierung. Premier Tusk versucht nun, die Reihen seiner Dreier-Koalition zu schließen.

Politics

1 week ago Nach Präsidentenwahl in Polen: Regierungschef Tusk kündigt Vertrauensfrage an

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat in einer Fernsehansprache am Abend angekündigt; nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl „zeitnah“ im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen

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