55 h. ago Sondervermögen Infrastruktur: Milliardenregen im Land des Reformstaus

Der geplante Milliardentopf reicht nicht, um die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Es braucht tiefgreifende Reformen. Nur welche?

Society

6 d. ago Deutsche Bahn: Bedarf von 150 Milliarden Euro für Infrastruktur bis 2034

Das milliardenschwere Sondervermögen zur Sanierung der Infrastruktur ist noch gar nicht beschlossen, doch es weckt schon Begehrlichkeiten. Zu den Ersten gehört die Deutsche Bahn.

Society

6 d. ago Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern Zustimmung der Grünen zu Sondervermögen

Die Grünen weigern sich, das Sondervermögen zur Infrastruktur mitzutragen. Nun haben die Bundesländer an die Partei appelliert. Man dürfe nicht nur an Rüstung und Verteidigung denken, mahnen mehrere Landeschefs.

Politics

8 d. ago Regierungsbildung: BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.

Politics

8 d. ago Regierungsbildung: Rehlinger: Sondervermögen Infrastruktur nicht von Verteidigung trennen

CDU-Verhandlungsführer Frei hatte eine solche Trennung vorgeschlagen, damit die Grünen zumindest einer Grundgesetzänderung rund um die Verteidigungsausgaben zustimmen. Die saarländische Ministerpräsidentin warnt davor.

Politics

9 d. ago Sondervermögen: Kommunen wie Oberhausen hoffen auf Investitionen in Infrastruktur

Geschlossene Schwimmbäder, kaputte Straßen: Oberhausen braucht dringend Investitionen. Nun hofft Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras auf Geld aus dem geplanten Sondervermögen. Auch, wenn er es gar nicht so schnell ausgeben kann.

Society

1 week ago Regierungsbildung: Grüne Länderminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“

Um die Schuldenbremse zu reformieren und das Sondervermögen für Infrastruktur zu verabschieden, brauchen CDU und SPD die Zustimmung der Grünen. Doch drei ihrer Länderminister winken ab.

Politics

1 week ago Regierungsbildung: Merz will bei Sondervermögen auf Grüne zugehen

Um die Schuldenbremse zu reformieren und das Sondervermögen für Infrastruktur zu verabschieden, braucht der CDU-Chef die Zustimmung der Grünen. Deshalb stellt er Zugeständnisse beim Klimaschutz in Aussicht.

Politics

1 week ago Kommentar : Lieber Herr Merz, das viele schöne Geld droht zu verrotten

Ein Sondervermögen für die Infrastruktur kann den Sanierungsstau bei den maroden Straßen, Schienen und Brücken abbauen. Doch es braucht etwas viel Wichtigeres. Ein Kommentar.

Society

1 week ago Energie: Tennet will 200 Milliarden Euro in Stromnetze stecken

Die langfristige Finanzierung der Investitionen will Deutschlands größter Stromnetzbetreiber noch in diesem Jahr klären. Hilft dabei das geplante Sondervermögen für Infrastruktur?

Society

2 w. ago Bundestagswahl 2025: Grüne reagieren zurückhaltend – FDP nennt Finanzpaket „verantwortungslos“

Die Einigung der künftigen Regierungsparteien Union und SPD auf ein Sondervermögen für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur stößt bei den beiden ehemaligen Ampelpartnern auf Skepsis.

Politics

2 w. ago Koalitionsbildung: Ein historisches Milliardenpaket für Deutschland

Für Investitionen in Infrastruktur wollen Union und SPD 500 Milliarden Euro über ein Sondervermögen bereitstellen. Verteidigungsausgaben sollen von Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Entscheidung liegt nun beim Bundestag.

Society

2 w. ago Verteidigung und Infrastruktur: Union und SPD einigen sich auf hohe neue Schulden

„Whatever it takes“: Friedrich Merz will für Verteidigungsausgaben keine Obergrenze festlegen. Die SPD setzt ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durch. Und die Länder profitieren auch.

Society

2 w. ago Bundestagswahl 2025: Spitzen von Union und SPD informieren über Sondierungsgespräche

Unklar ist noch, ob es eine Einigung über die milliardenschweren Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur gibt. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.

Politics

2 w. ago Medienberichte: Union und SPD prüfen zwei neue Sondervermögen

Union und SPD prüfen Medienberichten zufolge, zwei neue Sondervermögen aufzusetzen: eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur. Dabei würde es um mehrere Hundert Milliarden Euro gehen. Beide Seiten wollen sich dazu bisher nicht äußern.

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