3 d. ago Burgenland: SPÖ, ÖVP und Grüne einigen sich auf Verfassungsreform

Das Berufsverbot für Klubobleute wird enger gefasst und Mandatare müssen ihr Amt im Falle einer rechtskräftigen Anklage ruhend stellen.

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3 d. ago SPÖ, ÖVP und Grüne im Burgenland bei Verfassungsreform einig

SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich im Burgenland auf eine Verfassungsreform geeinigt. Diese sieht vor, dass Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete bei einer rechtskräftigen Anklage ihr Mandat ruhend stellen müssen. Außerdem werden die Zweckwidmung der Parteienförderung und das Berufsverbot für Klubobleute enger gefasst, kündigte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst am Mittwoch an. Nicht einigen konnte man sich mit der FPÖ.

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7 d. ago Zwei Kleinparteien treten für das Währinger Bezirksparlament an

Am 27. April wird in Währing gewählt. Auf Bezirksebene kann man neben FPÖ, Neos, SPÖ, ÖVP und Grüne auch KPÖ/Links und die Liste "Wir für Währing" wählen. MeinBezirk gibt einen Überblick, wofür sich die Kleinparteien einsetzen.  WIEN/WÄHRING. Um bei den Bezirksvertretungswahlen dabei zu sein, muss man nicht unbedingt Teil eines großen Parteiapparats sein. Denn benötigt werden lediglich 50 Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohnern. Diese Hürde haben in der...

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1 week ago ATV prüft nach Kritik Realityformat "Geschäft mit der Liebe"

ATV stellt einzelne Folgen des Reality-TV-Formats "Das Geschäft mit der Liebe" auf den Prüfstand. Auslöser war am Wochenende laut gewordene Kritik an der Sendung. Nachdem "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk auf Social Media seinen Unmut über den "frauenverachtenden Müll" und die "Verharmlosung von Rape-Culture, Ausbeutung und Frauenhandel" kundgetan hatte, äußerten sich auch Medienminister Andreas Babler (SPÖ) und die Frauenvorsitzenden von SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne kritisch.

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1 week ago KPÖ/Links tritt als Kleinpartei für Döblinger Bezirksparlament an

In Döbling tritt KPÖ/LINKS als einzige Kleinpartei bei der Bezirksvertretungswahl an. Spitzenkandidat Johannes Breit setzt sich unter anderem für ein sozial gerechteres Bezirksmanagement ein.  WIEN/DÖBLING. Am 27. April wird in Wien nicht nur ein neuer Gemeinderat, sondern auch eine neue Bezirksvertretung gewählt. ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos und FPÖ standen schon von Haus aus am Wahlzettel. Mit einem aktiven Sitz im Bezirksparlament hat man sich quasi automatisch dafür qualifiziert.  In Döbling hat...

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1 week ago Zwei Kleinparteien im Rennen um Hietzinger Bezirksvertretung

In Hietzing stehen bei der kommenden Bezirksvertretungswahl zwei Kleinparteien auf dem Wahlzettel, die sich für unterschiedliche Anliegen einsetzen: das Team HC Strache und KPÖ/Links.  WIEN/HIETZING. In Hietzing haben zwei Parteien genug Unterstützungserklärungen gesammelt, um bei der Bezirksvertretungswahl antreten zu können. Neben SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne und Neos, die bereits im Bezirksparlament vertreten sind und deshalb keine Unterschriften sammeln mussten, werden im 13. Bezirk auch KPÖ/Links...

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2 w. ago Einige Kleinparteien gehen ins Rennen für das Bezirksparlament

Die Wien- und Bezirksvertretungswahlen stehen am 27. April vor der Tür. In Favoriten wollen es mehrere Kleinparteien in die Bezirksvertretung schaffen. WIEN/FAVORITEN. Wer bereits im Bezirksparlament saß, der darf quasi automatisch bei der Wahl zur neuen Legislaturperiode antreten. Dazu zählen in Favoriten die großen Player SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos, aber auch SÖZ (Soziale Zukunft Österreich), Team HC Strache, KPÖ/Links und die Bierpartei. Letztere entschied sich dafür, nicht erneut...

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