3 d. ago Krieg in der Ukraine: Polen fängt abermals russisches Flugzeug über der Ostsee ab

Kiews Oberbefehlshaber sieht keine Einkesselung von Pokrowsk +++ Verfahren gegen Ukrainische Orthodoxe Kirche beginnt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Society

4 d. ago Julian Reichelt: Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung eingestellt

Auf X hatte der ehemalige »Bild«-Chef Reichelt über eine mutmaßliche Unterwanderung der Polizei geschrieben, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Verdacht der Volksverhetzung habe sich jedoch nicht erhärtet.

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5 d. ago Staatsanwaltschaft Berlin: Verfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt

Der Verdacht gegen den „Nius“-Chefredakteur habe sich nicht erhärtet, so die Staatsanwaltschaft. Die Einstellung sei der richtige Schritt und eine „Korrektur des vorangehenden Fehlers“, so Reichelts Anwalt.

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8 d. ago Julian Reichelt: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob Julian Reichelt auf X volksverhetzende Inhalte geteilt hat. Der ehemalige »Bild«-Chefredakteur wehrt sich, findet die Ermittlungen »furchterregend« und schimpft gegen den Staat.

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8 d. ago Berlin / Brandenburg: Staatsanwaltschaft: Waffenfunde und Festnahmen in NRW

Berlin / Brandenburg: Staatsanwaltschaft: Waffenfunde und Festnahmen in NRW  Tagesspiegel

Society

1 week ago Tierquälerei in Hürth: „Minutenlanger Todeskampf“ – Schlachthof

Die Videoaufnahmen aus einem Hürther Schlachthof erschütterten selbst erfahrene Tierschützer – 37 Fälle von grausamer Tierquälerei stehen im Raum. Doch das Verfahren gegen einen der Angeklagten wurde wegen eines Formfehlers am Freitag vertagt.

Society

1 week ago Türkei: Rückschlag für Erdogan: Gericht weist Klage gegen Oppositionspartei CHP ab

Ein Gericht in Ankara hat das Verfahren gegen die Spitze der CHP wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Vorstandswahl abgewiesen. Damit wehrt sich die Partei gegen Staatschef Erdogan.

Society

1 week ago Autobauer: Verschleppt Tesla das Verfahren gegen seine Betriebsratschefin?

Die IG Metall wirft Michaela Schmitz Pflichtverletzungen vor und will sie per Gericht absetzen lassen. Doch zu der Verhandlung wird es womöglich gar nicht erst kommen.

Society

1 week ago Trotz eindeutig krankhafter Anzeichen: Enamullah O. kam nie dauerhaft in Psychiatrie

Im Verfahren gegen den Afghanen zeigen sich schwere Versäumnisse. Der Richter äußert Vorwürfe gegen die behandelnden Ärzte und den Gesetzgeber, die Staatsregierung. Denn der Geflüchtete wurde trotz mehrfachen, gewalttätigen Verhaltens sich und anderen gegenüber nicht eingehend behandelt.

Society

1 week ago Stadt Nürnberg gegen die AfD: Streit um die Neutralitätspflicht von Kommunen könnte vor dem Verfassungsgericht landen

Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Doch werden durch das Urteil womöglich die Grundrechte dieses Vereins verletzt?

Society

2 w. ago Betrugsprozess gegen falsche Polizistinnen: Start des Verfahrens verzögert

Betrugsprozess gegen falsche Polizistinnen: Start des Verfahrens verzögert  Berliner Morgenpost

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2 w. ago Betrugsprozess gegen falsche Polizistinnen: Verfahrensstart verzögert

Betrugsprozess gegen falsche Polizistinnen: Verfahrensstart verzögert  Berliner Morgenpost

Society

2 w. ago Tödliche Messerattacke in Aschaffenburg: „Er hat sich in einem Wahn befunden“

Ein kleiner Junge tot, der Mann, der ihm helfen wollte, ebenfalls. In Aschaffenburg beginnt das Verfahren gegen Enamullah O. Sein Anwalt sagt, er sei ein „sehr, sehr kranker Mensch“.

Society

2 w. ago Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen Zwei Verletzte nach Schießerei in Berlin

Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen Zwei Verletzte nach Schießerei in Berlin-Kreuzberg  Tagesspiegel

Events

2 w. ago Das Sorgerechtsdrama der Blocks: Was wir aus den Augen verloren haben

Drei Monate dauert das Verfahren gegen die Unternehmenstochter Christina Block nun schon. Die Lage ist unübersichtlicher denn je. Und doch hält der Prozess auch einige grundsätzliche Wahrheiten bereit.

Society

3 w. ago Mordprozess Hanna W.: „Sie halten das psychisch nicht mehr aus“

Die Eltern von Hanna W. sind nicht mehr als Nebenkläger in dem Verfahren gegen Sebastian T. vertreten. Den Richtern werfen sie vor, den Anwälten des Angeklagten die Verhandlungsführung zu überlassen.

Society

3 w. ago Falscher Verdacht gegen Libyer: Terrorverfahren gegen einen Unschuldigen

Im Oktober geriet ein Asylbewerber unter Terrorverdacht. Er soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben. Doch der Vorwurf ist haltlos. Dennoch läuft das Verfahren gegen den Libyer bis heute. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.

Society

3 w. ago Polizei Düsseldorf: 26 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung bei Anti

Während in der jüdischen Gemeinde ein Vortrag über den Nahost-Konflikt lief, protestierten draußen 100 Menschen gegen die israelische Politik. Die Polizei war mit Dutzenden Kräften vor Ort – und musste einschreiten.

Society

3 w. ago Wettbewerbsverstoß: Kartellamt leitet Verfahren gegen Temu ein

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen den Onlinehändler Temu eingeleitet. Der Verdacht: unzulässige Konditionen den Händlern gegenüber. Das Unternehmen zeigt sich unbeeindruckt.

Society

3 w. ago Vorwürfe zu Preisvorgaben: Bundeskartellamt ermittelt gegen Temu

Die deutschen Wettbewerbshüter haben ein Verfahren gegen Temu eröffnet. Sie prüfen unter anderem, ob die Plattform den Händlern die Preise vorschreibt, zu denen sie Waren anbieten dürfen.

Politics