Seit den österreichischen Parlamentswahlen im Herbst ist es der vierte Anlauf zu einer Koalition: Nun sollen sich ÖVP und SPÖ Medienberichten zufolge auf ein Budget verständigt haben. Die rechte FPÖ hofft indes auf Neuwahlen.
In Österreich haben die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) offenbar eine Teileinigung bei ihren Koalitionsgesprächen erzielt. Medienberichten zufolge haben sich beide Parteien auf ein von Einsparungen geprägtes Doppelbudget für 2025 und 2026 geeinigt, mit jeweils 6,4 und 8,4 Milliarden Euro an Einsparungen. Ein ÖVP-Sprecher bestätigte dies weder noch dementierte es. Diese Einigung könnte eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ nahebringen, nachdem vorherige Verhandlungen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gescheitert sind. Die Grünen und die liberalen Neos haben angegeben, dass sie eine ÖVP-SPÖ-Koalition bei bestimmten Fragen im Parlament unterstützen könnten. Ohne eine rasche Einigung droht Österreich ein EU-Defizitverfahren. Die Koalitionsverhandlungen sind bereits der vierte Anlauf seit den Parlamentswahlen im Herbst 2024.
