5 h. ago Koalition: SPD benennt Minister bis 5. Mai – Widerstand gegen Esken

Es wird keine gemeinsame Vorstellung der Minister für die schwarz-rote Koalition geben. SPD-Chef Lars Klingbeil legt nun den Fahrplan für seine Partei vor – in der es aber wegen einer Personalie rumort.

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14 h. ago Einkommen: Steuerzahlerbund kritisiert hohe Übergangsgelder für Minister

Bundesminister verdienen sehr gutes Geld, doch vergleichbare Jobs in der Industrie sind viel besser bezahlt. Trotzdem will der Steuerzahlerbund die Bezahlung nach Ende der Amtszeit deutlich abschmelzen.

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14 h. ago Steuerzahlerbund kritisiert hohe Übergangsgelder für Minister

Bundesminister verdienen sehr gutes Geld, doch vergleichbare Jobs in der Industrie sind viel besser bezahlt. Trotzdem will der Steuerzahlerbund die Bezahlung nach Ende der Amtszeit deutlich abschmelzen.

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3 d. ago Interview mit Mario Voigt: Thüringens Ministerpräsident: „Die 100 Milliarden Euro müssen bis zum Sommer bereitstehen“

Der CDU-Politiker erwartet von der neuen Bundesregierung schnelle Entscheidungen für neues Wachstum. Ein Viertel der Minister sollte nach seiner Vorstellung aus Ostdeutschland kommen.

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3 d. ago Interview mit Mario Voigt: Thüringens Ministerpräsident: „Ich halte nichts vom Begriff der Brandmauer“

Der CDU-Politiker erwartet von der neuen Bundesregierung schnelle Entscheidungen für neues Wachstum. Ein Viertel der Minister sollte nach seiner Vorstellung aus Ostdeutschland kommen.

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4 d. ago Union und SPD wünschen sich Frau als nächstes deutsches Staatsoberhaupt

Vertreter von Union und SPD wünschen sich eine Frau als nächstes deutsches Staatsoberhaupt. „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), dem „Tagesspiegel“.

Society

9 d. ago Merz und sein Personal: Minister für einen neuen Spirit gesucht

Carsten Linnemann hat abgewunken, Jens Spahn wird hoch gehandelt - bei der Wahl des Wirtschaftsministers steht Friedrich Merz besonders unter Druck. Auch, weil das Land nach Robert Habeck einen neuen Spirit braucht.

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1 week ago Neueröffnung nach Sanierung: Was das Fotoverbot in König Ludwigs Venusgrotte mit Söders Indienreise zu tun hat

Nach zehnjähriger Sanierung ist die Venusgrotte bei Schloss Linderhof wieder für Besucher geöffnet. Bilder daraus darf es aber erst geben, wenn Ministerpräsident Markus Söder auf dem ersten drauf war.

Society

2 w. ago Koalitionsgespräche: „Die Faxgeräte in unserem Land müssen entsorgt werden“ – Deutschland erhält ein Digitalministerium

Die neue Regierungskoalition hat beschlossen, dass die Bundesrepublik ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bekommen wird. Wie das neue Haus aussehen könnte.

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2 w. ago Koalitionsvertrag: „Die Faxgeräte in unserem Land müssen entsorgt werden“ – Deutschland erhält ein Digitalministerium

Die neue Regierungskoalition hat beschlossen, dass die Bundesrepublik ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bekommen wird. Wie das neue Haus aussehen könnte.

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2 w. ago Koalitionsvertrag: „Die Faxgeräte im Land müssen entsorgt werden“ – Deutschland erhält ein Digitalministerium

Die künftige Koalition hat beschlossen, dass die Republik ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bekommen wird. Wie das neue Haus aussehen könnte.

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2 w. ago Newsblog zur Regierungsbildung: Merz nennt Zeitraum für Kanzlerwahl – Ministerien an Parteien verteilt

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über einen Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt haben sie sich geeinigt und ihre Ergebnisse vorgestellt. Auch die Verteilung der Kabinettsposten auf die einzelnen Parteien ist festgelegt worden. Wir berichten im Newsblog.

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2 w. ago Sieben Ministerien für die SPD? Neue Berichte sorgen für Wirbel um Koalitionsverteilung

Union und SPD haben sich am Dienstagabend noch nicht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Verhandler vertagten die Gespräche auf Mittwochvormittag.

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2 w. ago Neue Bundesregierung: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nach langen Verhandlungen gelingt der Durchbruch für ein schwarz-rotes Bündnis.  Geplant sind wegen der US-Zollpolitik auch neue Impulse für die deutsche Wirtschaft. Bei den Ministerien kann die SPD Erfolge für sich verbuchen.

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2 w. ago Regierung: Klima raus, Arbeit rein? Diese Szenarien drohen dem Bundeswirtschaftsministerium

Für kein Ministerium gibt es so viele Ideen wie für das Wirtschaftsressort – und die meisten würden das Haus in eine Nebenrolle manövrieren. Die Frustration unter den Beamten wächst.

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2 w. ago Regierung: „Das ist doch bekloppt“ – Im Wirtschaftsministerium geht die Angst vor der Verzwergung um

Für kein Ministerium gibt es so viele Ideen wie für das Wirtschaftsressort – und die meisten würden das Haus in eine Nebenrolle manövrieren. Die Frustration unter den Beamten wächst.

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2 w. ago Regierung: „Das ist bekloppt“ – Im Wirtschaftsministerium geht die Angst vor der Verzwergung um

Für kein Ministerium gibt es so viele Ideen wie für das Wirtschaftsressort – und die meisten würden das Haus in eine Nebenrolle manövrieren. Die Frustration unter den Beamten wächst.

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2 w. ago Victor Orban: Estlands Außenminister Tsahkna bringt Entzug des Stimmrechts für Ungarns Ministerpräsidenten ins Spiel

Klartext aus Brüssel: Margus Tsahkna hält es für denkbar, Viktor Orbán das Stimmrecht zu entziehen, um eine Spaltung Europas abzuwenden. Der estnische Außenminister fordert zudem, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen.

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2 w. ago Viktor Orbán: Estlands Außenminister Tsahkna bringt Entzug des Stimmrechts für Ungarns Ministerpräsidenten ins Spiel

Klartext aus Brüssel: Margus Tsahkna hält es für denkbar, Viktor Orbán das Stimmrecht zu entziehen, um eine Spaltung Europas abzuwenden. Der estnische Außenminister fordert zudem, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen.

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3 w. ago Regierungsbildung: Koalitionsgespräche dauern wohl noch bis kommende Woche

Die Union sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit der SPD. Am Samstag wolle man „ein paar knifflige Aufgaben“ angehen, sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Unionsfraktionsvize Müller fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker.

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