5 d. ago Bürgergeldreform bringt für sich genommen keine Einsparungen

Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt damit endgültig auf.

Society

5 d. ago Bürgergeld: Reform bringt für sich genommen keine Einsparungen

Bundeskanzler Merz hatte im Wahlkampf zweistellige Milliardenbeträge an Einsparungen durch die Reform des Bürgergelds versprochen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums räumt damit endgültig auf.

Society

6 d. ago Geplante Reform: So soll der Führerschein günstiger und einfacher werden

Durchschnittlich 3400 Euro kostet der Führerschein inzwischen. Bundesverkehrsminister Schnieder will die Anforderungen senken. Neben den hohen Kosten geben die Durchfallquoten Anlass zur Sorge.

Society

6 d. ago Pläne des Verkehrsministers: So soll der Führerschein günstiger und einfacher werden

Bundesverkehrsminister Schnieder will die Anforderungen für die Fahrausbildung senken. Er setzt dafür auf Fahrstunden am Simulator und ein Ende der Präsenzpflicht bei den Theoriestunden.

Politics

8 d. ago Reform der Altersvorsorge: Auf einmal soll es ganz schnell mit Riester gehen

Nach drei vergeblichen Anläufen zu einer Reform der Förderrente hatten viele vermutet, dass das Vorhaben in SPD-Obhut auf die lange Bank geschoben werden könnte. Nun wird es Teil des Herbstes der Reformen.

Society

9 d. ago Wehrpflicht: Matthias Miersch äußert sich zu Losverfahren nach dänischem Vorbild

Am Donnerstag berät der Bundestag über eine Reform des Wehrdienstes. Vorab sorgte ein Bericht über eine mögliche Einberufung per Losverfahren für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Miersch äußert sich zurückhaltend.

Society

1 week ago Oberbürgermeister in Duisburg: Nur noch zwei Stellvertreter wegen der AfD

Der alte Duisburger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Bald gibt es nur noch zwei statt drei Stellvertreter von Oberbürgermeister Sören Link. Mit der Reform sinken die Chancen der AfD, einen der Posten zu besetzen.

Politics

1 week ago Koalition einig bei Bürgergeld, Aktivrente und Infrastruktur

Im Koalitionsausschuss haben sich CDU, CSU und SPD auf Reformen verständigt. Einig ist man sich bei der Bürgergeld-Reform, dem Start der Aktivrente und Infrastrukturausgaben. Auch eine E-Auto-Förderung soll es wieder geben.

Society

3 w. ago Hessische Baureform: Mehr Tempo und weniger Komfort im Wohnungsbau

Hessen plant eine Reform der Bauordnung, um die hohen Kosten im Wohnungsbau zu senken. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) wirbt im Interview dafür, wieder Standards wie vor 25 Jahren anzuwenden.

Society

3 w. ago Friedrich Merz und seine Minister in der Villa Borsig: Super Stimmung. Nee, wirklich, alles ganz toll

Zwei Tage lang gute Laune verbreiten – das war das Ziel der schwarz-roten Regierungsklausur. Ein paar Reform-Beschlüsse gab es auch. Die Frage ist nur, ob die Stimmung aufs Land überspringt.

Politics

3 w. ago Wohnen im Studium: Zum Semesterstart warten wohl 33.000 Studierende auf einen Wohnheimplatz

Zum Beginn des Wintersemesters sind Tausende auf der Suche nach einem Wohnheimplatz. Das Studierendenwerk sieht darin eine »neue Form der sozialen Auslese« und fordert von der Regierung eine Bafög-Reform.

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3 w. ago Deutschland: Zum Semesterstart warten wohl 33.000 Studierende auf einen Wohnheimplatz

Zum Beginn des Wintersemesters sind Tausende auf der Suche nach einem Wohnheimplatz. Das Studierendenwerk sieht darin eine »neue Form der sozialen Auslese« und fordert von der Regierung eine Bafög-Reform.

Society

3 w. ago Umstrittene Sparvorschläge: Warum eine Reform der Pflegegrade nötig ist

Wer den Beitragsschub verhindern will, muss Steuergeld locker machen oder an die Leistungen heran. Beim Pflegegrad 1 gibt es viele Mitnahmeeffekte. Es ist sinnvoll, hier zu kürzen. Hat die Koalition den Mut dazu?

Society

3 w. ago "Mehrbedarfe für Allergiker": Andrea Nahles berichtet über absurde Bürgergeld

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, wünscht sich eine schnelle Reform des Bürgergelds und berichtet über ein aberwitziges Regel-Detail.

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3 w. ago "Mehrbedarfe für Allergiker": Andrea Nahles klagt über absurde Bürgergeld

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, wünscht sich eine schnelle Reform des Bürgergelds und berichtet über ein aberwitziges Regel-Detail.

Society

3 w. ago Reform des Spitzensports: „Es müsste in der Politik einen Champion geben“

Was braucht der deutsche Spitzensport? Johannes Herber spricht über Zehnkämpfer Leo Neugebauer, den Frust über verschleppte Reformen – und warum man Erfolg anders messen sollte als nur in Medaillen.

Politics

3 w. ago Einspruch Exklusiv: Nach der Richterwahl ist vor ihrer Reform

Der Bundestag hat drei neue Verfassungsrichter gewählt. Aber die Turbulenzen im Juli haben Schwächen des Wahlritus gezeigt. Der Verteilungsschlüssel zwischen den Parteien ist zu ändern – der Berufsrichteranteil in den Senaten muss steigen.

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