3 h. ago Schaden für deutsches Ansehen: Koalitionschaos um Lieferkettengesetz

Interne Dokumente zeigen: Beim Lieferkettengesetz arbeiteten SPD und Union munter gegeneinander – bis der deutsche EU-Vertreter vor Schaden für das deutsche Ansehen warnt.

Society

25 h. ago Sozialdemokraten im Umfragetief: Wie tief fällt die SPD noch?

Zähneknirschend haben die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Doch jetzt fällt die SPD in ein Umfragetief, Parteichef Klingbeil ist unbeliebter denn je. Kann die Partei den Niedergang noch stoppen? Von Nicole Kohnert.

Politics

29 h. ago Stromsteuer: Warum Friedrich Merz und Lars Klingbeil nicht umfallen

Der Druck ist immens, doch die schwarz-rote Regierung gibt nicht nach: Die Stromsteuer für Verbraucher wird vorerst nicht gesenkt, wegen der Finanzlage. Kanzler Merz zeigt sich irritiert von Kritik aus der Union.

Society

31 h. ago CDU: Bedingungen für Zusammenarbeit mit der Linken bei Grundsatzfragen

Um die nötige Zustimmung der Linken bei grundlegenden Entscheidungen zu sichern, will die Union die Linke jetzt doch einbinden – allerdings unter klaren, wenn auch unausgesprochenen Bedingungen.

Society

37 h. ago Stromsteuer für private Verbraucher wird vorerst nicht gesenkt

Stundenlange Verhandlungen im Koalitionsausschuss brachten keine Entlastung für Privathaushalte: Im Streit um die Höhe der Stromsteuer sind Union und SPD nicht entscheidend vorangekommen.

Society

42 h. ago Ergebnis des Koalitionsausschusses: Bundesregierung will Stromsteuer für Bürger vorerst nicht senken

Stundenlang haben Union und SPD verhandelt. Ergebnis: Keine zusätzliche Senkung der Stromsteuer auch für Haushalte. Die Koalition will abwarten, bis Geld verfügbar ist. Die Mütterrente soll indes früher erweitert werden.

Politics

45 h. ago Koalitionsausschuss: Regierung kann sich nicht über Stromsteuer einigen

Stundenlange Verhandlungen im Koalitionsausschuss brachten keine Entlastung für Privathaushalte: Im Streit um die Höhe der Stromsteuer sind Union und SPD nicht entscheidend vorangekommen.

Society

3 d. ago Bundesverfassungsgericht: Die Linke wirft Union im Richterstreit »Erpressung« vor

Der Streit zwischen Union und Linken über die Verfassungsrichterwahl spitzt sich zu. Linkenfraktionschefin Reichinnek verlangt von der Union Gesprächsbereitschaft, das Verhalten der Partei sei »unwürdig und brandgefährlich«.

Politics

3 d. ago Bürgergeld im Fokus: Bärbel Bas „irritiert über Angriffe der Union“

Während etwa Bayerns Ministerpräsident Söder günstigeren Strom und Einsparungen beim Bürgergeld fordert, zeigt sich SPD-Chefin Bas irritiert über die öffentlichen Einlassungen des Koalitionspartners.

Society

3 d. ago Bärbel Bas „irritiert über Angriffe der Union“ – Bürgergeld im Fokus

Während etwa Bayerns Ministerpräsident Söder günstigeren Strom und Einsparungen beim Bürgergeld fordert, zeigt sich SPD-Chefin Bas irritiert über die öffentlichen Einlassungen des Koalitionspartners.

Society

3 d. ago „Wollen erst Wirtschaft entlasten“: Bärbel Bas irritiert über Angriffe der Union

Während etwa Bayerns Ministerpräsident Söder günstigeren Strom und Einsparungen beim Bürgergeld fordert, zeigt sich SPD-Chefin Bas irritiert über die öffentlichen Einlassungen des Koalitionspartners.

Society

3 d. ago Bundesverfassungsgericht: CDU und CSU wollen offenbar Günter Spinner nominieren

Im Bundestag wird in der kommenden Woche über einen freien Posten beim Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Union setzt Berichten zufolge auf Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht. Nötig ist für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit.

Politics

4 d. ago EU und Ukraine schließen Gespräche über Freihandelsabkommen ab

Mit einem Abkommen soll die Ukraine schrittweise in den Binnenmarkt der Europäischen Union integriert werden. Die EU wiederum will von niedrigen Zöllen profitieren. Die Verhandlungen sind nun beendet.

Society

4 d. ago Seehofer nennt CDU "Partei für kleine Leute" und kritisiert Stromsteuer

In ihrem Sofortprogramm versprach die Union noch vor der Wahl eine rasche Senkung der Stromsteuer. Dass dieses Versprechen bisher unerfüllt blieb, stößt Ex-CSU-Politiker Horst Seehofer beim BR-"Sonntags-Stammtisch" sauer auf.

Society

4 d. ago Angela Merkel kritisiert Kurs von Friedrich Merz in der Asylpolitik

Angela Merkel geht abermals auf Distanz zur Politik von Friedrich Merz: Die Altkanzlerin spricht sich gegen den harten Asylkurs der neuen Regierung aus. Die Union kontert.

Politics

4 d. ago SPD reagiert genervt auf Kritik aus der Union an Stromsteuer

Zuletzt gab es aus der Union reichlich Kritik, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird. In der SPD reagieren einige darauf genervt und erinnern an den gemeinsamen Beschluss in der Koalition. Klärt sich der Streit am Mittwoch?

Society

5 d. ago „Der letzte Sargnagel...“: Union und Reservisten kritisieren SPD

Die SPD hat sich nach langem Streit beim Bundesparteitag in Berlin auf eine Position beim Thema Wehrdienst und Wehrpflicht geeinigt. Vom Koalitionspartner und dem Reservistenverband kommt jedoch prompt Kritik.

Society

7 d. ago Union in der Bredouille: Schwarze Ausflüchte, rote Blockaden

Die Union spürt nun die Folgen ihres Verzichts auf das Finanzministerium. Scheitert der versprochene wirtschaftspolitische Kurswechsel an Lars Klingbeils SPD?

Society

8 d. ago Nicht im Kontrollgremium: Reichinneks Appelle an die Union fruchteten nicht

Die Union lässt die Linken-Fraktionsvorsitzende bei der Wahl ins Kontrollgremium durchfallen. Dabei hatte die zuvor angekündigt, der Regierung dann jede Zusammenarbeit zu verweigern.

Society

9 d. ago Steuerliche Anreize: So wollen CDU und CSU Millionen Arbeitnehmer entlasten

Die schwarz-rote Koalition plant Steuererleichterungen für Arbeitnehmer. Die Finanzfachleute der Union wollen Arbeit im Alter und Mehrarbeit attraktiver machen.

Society