22 h. ago Koalitionsausschuss: Die Regierung will schneller bauen und klüger sparen

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf neue Regeln für den Ausbau der Infrastruktur geeinigt. Der Kern der Einigung: Alles soll schneller gehen, sogar wenn es Naturschutzbedenken gibt.

Politics

23 h. ago "Union muss sich entscheiden, ob sie Schmusekätzchen der SPD

Hat Friedrich Merz mit Bärbel Bas als Arbeitsministerin die Kontrolle verloren? Die Leser diskutieren über Führung, Sozialstaat und Koalition.

Society

39 h. ago Wirtschaftsministerin: „Durchbruch, für den wir lange gekämpft haben“ – Reiche sieht bei Industriestrompreis alles im Plan

Die SPD verlangt von der Wirtschaftsministerin, mehr Einsatz für den Industriestrompreis zu zeigen. Reiche stellt jetzt klar: Es laufe alles nach Plan, die Entlastung komme 2026.

Society

40 h. ago Bürgergeld: Friedrich Merz versucht, Koalitionsstreit über Reform herunterzukochen

Einem Bericht zufolge stören sich die Unionsminister Dobrindt und Reiche an Formulierungen im Gesetzentwurf zur Grundsicherung. Die SPD reagiert verstimmt, der Kanzler spricht lediglich von »offenen Fragen«.

Society

42 h. ago Vorstellung des Staatshaushalts 2026/2027: Wie die Opposition Söders „schwarze Null“ zerreißt

Keine neuen Schulden, keine „Spar-Orgien“, Investitionen auf Rekord-Niveau – Bayerns Finanzminister Füracker trägt bei der Vorstellung des Doppeletats im Landtag dick auf. Grüne, SPD und AfD sehen eine Mogelpackung.

Society

4 d. ago Nicole Büttner: „Die Union gönnt nicht, sie knickt vollständig ein“

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert das Rentenpaket. Schwarz-Rot schütte ein Problem mit Geld zu, löse es aber nicht, sagt sie im Gespräch mit der F.A.Z.

Society

4 d. ago Reform der Sicherungssysteme: Bas über die Rente: „Wir brauchen ein ganz neues System“

Mit ihren Aussagen zur Steuerfinanzierung der Rente hat Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) Teilnehmer des Arbeitgebertags gegen sich aufgebracht. In den „Tagesthemen“ stellte sie klar, worum es ihr eigentlich geht.

Society

6 d. ago Kanzlermehrheit für Rentenreform: Noch einmal darf Merz der SPD nicht bei der Flucht helfen

Die Koalition hat die informelle Vertrauensfrage des Kanzlers in seinem Sinne beantwortet. Doch sollte er das Zähneknirschen in den eigenen Reihen nicht vergessen.

Society

7 d. ago Altmaier zum Rentenpaket: „Der ganze Vorgang ist schon bemerkenswert“

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier hat wegen des Rentenstreits ein „ungutes Gefühl“. Die CDU habe ein Problem, wenn die Linke das Gesetz nun rette.

Society

7 d. ago Friedrich Merz: „Ich glaube, er hat ein sehr warmes Herz“, sagt der SPD

Auf Matthias Miersch kommt es an. Im „Machtmenschen“-Podcast spricht er über Streit in der Koalition, Sorgen um die Demokratie und schwere Entscheidungen.

Society

7 d. ago Stockende Strukturreformen: Bummelzug statt Deutschlandtempo

Nur wenn schneller geplant wird, kann das Sondervermögen gut wirken. Doch die SPD bremst ein wichtiges Gesetz aus – der Unmut darüber wächst.

Society

7 d. ago Rehlinger im Interview: „Die Bundesregierung ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell nicht an der SPD“

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, kritisiert die Arbeitgeber im Streit mit Bärbel Bas. Und sie macht Merz und die Union dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung so unbeliebt ist.

Politics

7 d. ago Jeder Zweite sucht keinen Job: Bürgergeld – ein Offenbarungseid für die SPD

Mehr als die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger sucht gar keinen Job. Kein Wunder, dass der Sozialstaat kaum mehr zu bezahlen ist. Die SPD macht in der Sozialpolitik seit der Agenda 2010 fast alles falsch – und Bärbel Bas besonders.

Society

7 d. ago Spannungen in der Koalition: Union schließt Änderungen am Bürgergeldplan kategorisch aus

Der Nachwuchs der SPD geht bei der Bürgergeldreform auf die Barrikaden. Das bekam zuletzt auch Arbeitsministerin Bas zu spüren. Unionsfraktionschef Jens Spahn erteilt indes jeglicher Korrektur am Plan eine Absage.

Society

8 d. ago Bundesumweltminister verschiebt Programm gegen die Klimakrise

Noch in diesem Jahr wollte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Doch daraus wird nichts, der zuständige SPD-Minister Carsten Schneider verschiebt den Plan auf den Frühling. Der Grund sei fehlender Druck aus Brüssel.

Politics

8 d. ago Carsten Schneider: Bundesumweltminister verschiebt Programm gegen die Klimakrise

Noch in diesem Jahr wollte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Doch daraus wird nichts, der zuständige SPD-Minister Carsten Schneider verschiebt den Plan auf den Frühling. Der Grund sei fehlender Druck aus Brüssel.

Politics

8 d. ago Bundespolitik: Klingbeil: Koalition braucht eigene Mehrheit für Rentenpaket

Vor der Abstimmung am Freitag erklärt der Vizekanzler, Union und SPD müssten die erforderlichen Stimmen ohne die Hilfe der Opposition erreichen.

Politics

8 d. ago Rente: Linke will sich enthalten, SPD und Union können Rentenpaket beschließen

Bei der Entscheidung über das Rentenpaket drohte Union und SPD eine Blamage, ihre Mehrheit wackelte. Nun kommt Die Linke zu Hilfe.

Society

8 d. ago "Frau Bas, ich bin kein Mann im bequemen Sessel": Chefin keilt gegen Ministerin

Mit ihrem Arbeitgeber-Bashing sorgte Arbeitsministerin Bärbel Bas für großes Aufsehen. Unternehmerin Hunnenberg schreibt in einem Gastbeitrag, warum die Worte der SPD-Chefin so falsch sind.

Politics

9 d. ago Bundespolitik: Deutscher Mittelstand schickt Brandbrief an Bas

In einem Brief haben mehrere Mittelstandsverbände auf Äußerungen der SPD-Chefin reagiert.  Diese hatte gesagt, dass ihr auf dem Arbeitgebertag deutlich geworden sei, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.

Politics