3 h. ago Koalitionsvertrag: Sind die Kompromisse in der Asylpolitik zulässig?

Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?

Politics

6 h. ago Koalitionsvertrag: Die rechtlichen Probleme in der Asylpolitik bleiben

In der Asylpolitik haben Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf einen Kurs festgelegt. Die Kompromisse waren mit Spannung erwartet worden. Sind sie zulässig?

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8 h. ago Klimawandel: Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt – Experten sehen akuten Handlungsbedarf

Die Wetterextreme nehmen zu und mit ihnen auch die Folgen des Klimawandels in Europa, beobachten Klimaforscher. Welche Antworten darauf gibt der Koalitionsvertrag von Union und SPD?

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16 h. ago Jetzt "Mitreden!": Ist Koalitionsvertrag guter Plan zum Regieren?

Setzt sich das Bündnis von Union und SPD die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung - jetzt im Video-Livestream bis 22 Uhr.

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17 h. ago Gleich "Mitreden!": Ist Koalitionsvertrag guter Plan zum Regieren?

Setzt sich das Bündnis von Union und SPD die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung - ab 20.15 Uhr im Video-Livestream.

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18 h. ago Der Koalitionsvertrag und das Thema Wohnen: „Beim Wohnungsbau fehlt leider ein echter Politikwechsel“

Stellt der Koalitionsvertrag von Union und SPD die richtigen Weichen, um die Probleme am deutschen Wohnungsmarkt möglichst schnell zu lösen? Ein Branchenexperte sieht Licht und Schatten.

Politics

21 h. ago Bundesregierung rechtfertigt Aufnahme von Afghanen nach Unions

Union und SPD wollen künftig Aufnahmeprogramme stoppen. Aus CDU und CSU kommt deshalb Kritik an der geschäftsführenden Regierung, die offenbar weitere Aufnahmen aus Afghanistan plant. Die Ministerien weisen dagegen auf Verbindlichkeiten hin.

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22 h. ago Abschiebewelle – Mehr als 100.000 Afghanen verlassen Pakistan

Millionen Afghanen suchen in Pakistan Schutz vor Krieg und Konflikten, viele schon seit Jahrzehnten. Islamabad will bis zu drei Millionen Flüchtlinge abschieben – um Druck auf die Taliban zu erhöhen.

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22 h. ago Pakistan: Mehr als 100.000 Afghanen verlassen das Land, wegen drohender Vertreibung

Millionen Afghanen suchen in Pakistan Schutz vor Krieg und Konflikten, viele schon seit Jahrzehnten. Islamabad will bis zu drei Millionen Flüchtlinge abschieben – um Druck auf die Taliban zu erhöhen.

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23 h. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

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24 h. ago Seit 44 Tagen illegal in Deutschland – jetzt muss Frau nach Moldau ausreisen

Seit 44 Tagen illegal in Deutschland – jetzt muss Frau nach Moldau ausreisen  Pnp.de

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26 h. ago Warum es beim Mindestlohn Uneinigkeit zwischen Union und SPD gibt

CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick.

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27 h. ago Zölle unter Donald Trump: Diese Branchen exportieren am meisten in die USA

Wie dramatisch die Auswirkungen eines Handelskriegs mit den USA sind, lässt sich aus der Exportstatistik des vergangenen Jahres herauslesen. Besonders arg wird es für Pharma- und Hightechbetriebe.

Politics

29 h. ago Bußgeldeinnahmen: Wie viel Berlin, Hamburg, Köln und Co. mit Rasern und Falschparkern verdienen

Bußgelder sollen Verkehrssünder abschrecken, und mit den Einnahmen bessern Kommunen ihre Kassen auf. Große Städte nehmen so jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge ein. Welche kassiert am konsequentesten ab?

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30 h. ago Richterbund begrüßt Pläne: Koalitionsvertrag verspricht mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Union und SPD wollen Ermittlern mehr Möglichkeiten etwa im Kampf gegen Kinderpornografie geben. Auch sollen Strafprozesse beschleunigt werden. Beim Richterbund zeigt man sich hoffnungsfroh – und fordert die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ein.

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35 h. ago Koalitionsgespräche: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Heil: 15 Euro Mindestlohn 2026 erreichbar +++ Deutsche erwarten mehrheitlich keine Politikwende +++ Union fordert von SPD Absage an jegliche Steuererhöhungen +++ Der Newsblog.

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37 h. ago "Mitreden!" heute: Ist der Koalitionsvertrag ein guter Plan zum Regieren?

Die Einigung zwischen Union und SPD gelang schneller als gedacht. Setzt das Bündnis die richtigen Ziele? Sagen Sie Ihre Meinung in "Mitreden!" - ab 20.15 Uhr im Video-Livestream.

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47 h. ago Rom: Papst Franziskus überraschend bei Messe zum Palmsonntag

Wochenlang beteten Millionen Katholiken auf der ganzen Welt für ihr schwerkrankes Oberhaupt. Nun hat sich der Papst überraschend bei der Palmsonntagsmesse in Rom gezeigt und schürt damit Spekulationen und Hoffnungen.

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48 h. ago Ist unsere Rente sicher? Experten warnen vor Folgen der Reform

Mit Rentnerinnen und Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Nun planen Union und SPD Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen.

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53 h. ago Rentenpläne von Union und SPD: „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein“

Rente: Stabil. Das ist die Botschaft, die Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag setzen wollen. Mit den Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Doch die Koalitionäre planen Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen – Antworten auf wichtige Fragen.

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