4 h. ago Bundesverfassungsgericht: SPD stellt sich hinter Frauke Brosius

Kurz vor der Sommerpause sorgt die Union mit ihrem Nein zur SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht für Verstimmung in der Koalition. Die SPD gibt sich unbeirrt und stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf.

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6 h. ago Union und SPD: Der derzeit härteste Gegner der Bundesregierung ist sie selbst

Das Bündnis regiert eigentlich gar nicht schlecht. Nur leider ist es auch ganz gut darin, sich selbst die Stimmung zu verderben, wie das Beispiel der gescheiterten Richterwahl zeigt.

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55 h. ago Liveblog Bundespolitik: Reichinnek reagiert reserviert auf Dobrindts Angebot

Linken-Fraktionschefin: „Innenminister versucht abzulenken“ +++ Dobrindt offen für Gespräche mit der Linken +++ SPD: Direktes Gespräch mit Brosius-Gersdorf auch im Interesse der Union +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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3 d. ago "Führungsproblem in der Union": SPD geht wegen Richterwahl auf Spahn und CDU los

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit. Doch knapp zwei Monate und eine abgesagte Richterwahl später ist sein Anspruch schon Geschichte.

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3 d. ago Bundesrat beschließt Steuersenkungen für Unternehmen, Mietpreisbremse wird verlängert

Eklat im Bundestag, Harmonie in der Länderkammer: Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetzesvorhaben der Koalition aus Union und SPD gebilligt. Der Überblick.

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3 d. ago Deutschland: Union und SPD nehmen Richterwahl von der Tagesordnung

Deutschland: Union und SPD nehmen Richterwahl von der Tagesordnung - Debatte um Brosius-Gersdorf  SZ.de

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3 d. ago Bundespolitik: Union und SPD nehmen Richterwahl von der Tagesordnung

Die Regierungskoalition zieht die Notbremse: Zunächst kündigt die Unionsfraktion an, nicht für die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf stimmen zu wollen. Als Begründung führt sie Vorwürfe eines umstrittenen Plagiatsprüfers an. Nun wird die Wahl aller drei Kandidaten abgesetzt.

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3 d. ago Bundesverfassungsgericht: Union und SPD scheitern an der Richterwahl

Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun werden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.

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3 d. ago Umstrittene Kandidatin: Welle der Empörung — Merz und Spahn ziehen bei Richterwahl Reißleine

Eine Welle der Empörung hat die Union überrollt, weil sie die umstrittene SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wählen wollte. Nun haben Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn die Reißleine gezogen. Zu welchem Preis?

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3 d. ago Umstrittene Kandidatin: Welle der Empörung — Richterwahl im Bundestag abgesetzt

Eine Welle der Empörung ist über die Union hinweggerollt, weil sie die umstrittene SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wählen wollte. Nun ist die Wahl abgesetzt. Das Klima in der Koalition ist vergiftet. Im Zentrum der Kritik: Jens Spahn.

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3 d. ago Abstimmung im Bundestag: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant ist

Selten war die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht politisch so aufgeladen. Scheitern heute die Kandidatinnen der SPD an fehlenden Stimmen der Union, könnte das gravierende Folgen haben. Von Iris Sayram.

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5 d. ago SPD: Generalsekretär Tim Klüssendorf offen für Untersuchungsausschuss

Wagt die SPD in der Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn den offenen Konflikt mit der Union? SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema nicht ausschließen.

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1 week ago Schaden für deutsches Ansehen: Koalitionschaos um Lieferkettengesetz

Interne Dokumente zeigen: Beim Lieferkettengesetz arbeiteten SPD und Union munter gegeneinander – bis der deutsche EU-Vertreter vor Schaden für das deutsche Ansehen warnt.

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1 week ago Sozialdemokraten im Umfragetief: Wie tief fällt die SPD noch?

Zähneknirschend haben die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Doch jetzt fällt die SPD in ein Umfragetief, Parteichef Klingbeil ist unbeliebter denn je. Kann die Partei den Niedergang noch stoppen? Von Nicole Kohnert.

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1 week ago Stromsteuer für private Verbraucher wird vorerst nicht gesenkt

Stundenlange Verhandlungen im Koalitionsausschuss brachten keine Entlastung für Privathaushalte: Im Streit um die Höhe der Stromsteuer sind Union und SPD nicht entscheidend vorangekommen.

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1 week ago Ergebnis des Koalitionsausschusses: Bundesregierung will Stromsteuer für Bürger vorerst nicht senken

Stundenlang haben Union und SPD verhandelt. Ergebnis: Keine zusätzliche Senkung der Stromsteuer auch für Haushalte. Die Koalition will abwarten, bis Geld verfügbar ist. Die Mütterrente soll indes früher erweitert werden.

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1 week ago Koalitionsausschuss: Regierung kann sich nicht über Stromsteuer einigen

Stundenlange Verhandlungen im Koalitionsausschuss brachten keine Entlastung für Privathaushalte: Im Streit um die Höhe der Stromsteuer sind Union und SPD nicht entscheidend vorangekommen.

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2 w. ago SPD reagiert genervt auf Kritik aus der Union an Stromsteuer

Zuletzt gab es aus der Union reichlich Kritik, dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird. In der SPD reagieren einige darauf genervt und erinnern an den gemeinsamen Beschluss in der Koalition. Klärt sich der Streit am Mittwoch?

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2 w. ago „Der letzte Sargnagel...“: Union und Reservisten kritisieren SPD

Die SPD hat sich nach langem Streit beim Bundesparteitag in Berlin auf eine Position beim Thema Wehrdienst und Wehrpflicht geeinigt. Vom Koalitionspartner und dem Reservistenverband kommt jedoch prompt Kritik.

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