6 d. ago Nach langem Schweigen rechnet Expertenrat mit deutschem Klimagesetz ab

Das deutsche CO2-Budget läuft aus, die Sektorziele sind weg – und vier Klimaklagen warten auf eine Entscheidung. Der Umweltrat hat nun seine Einschätzung abgegeben. Für die Regierung unter Merz könnte das Urteil des Bundesverfassungsgericht bald zur entscheidenden Weichenstellung werden.

Society

7 d. ago Urteil des BGH: Vermieter haftet bei Sturz auf eisglattem Weg

In ein paar Wochen steht diese Frage wieder an: Wer streut die Wege, wenn Glatteis droht? Der BGH hat nach der Klage einer Hessin klargemacht, dass es für Vermieter teuer werden kann, wenn der Winterdienst nicht klappt.

Society

8 d. ago Menschenrechtsverletzungen: Russland soll Georgien entschädigen

Mehr als 253 Millionen Euro soll Russland an Georgien zahlen - als Entschädigung für Taten im Kaukasus-Krieg. Ob Moskau dem Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs Folge leistet, ist jedoch fraglich: Es erkennt ihn nicht an.

Society

3 w. ago Mutter von tödlich verunglückter Tänzerin erhebt Vorwürfe gegen Zirkus

Nach dem tödlichen Sturz einer Artistin in Bautzen suchen Ermittler nach der Ursache. Hinweise auf Fremdverschulden gibt es bisher nicht. Die Mutter der verunglückten Artistin erhebt nun Vorwürfe gegen den Zirkus.

Society

3 w. ago Urteil gegen Jian G.: Oberlandesgericht Dresden verurteilt Krah

Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah hatte laut Urteil für einen chinesischen Geheimdienst spioniert. Hunderte teils sensible Dokumente seien dabei übermittelt worden.

Society

3 w. ago Lange Haftstrafe für Jian G.: Fast fünf Jahre Haft für ehemaligen Mitarbeiter von Maximilian Krah

Hartes Urteil im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah: Jian G. erhält eine lange Haftstrafe. Auch eine Komplizin wurde verurteilt.

Society

3 w. ago Sarkozys Verurteilung: Ein Tiefpunkt in der Dekadenz der französischen Republik

Das harte Urteil gegen Sarkozy steht auf dünnem Grund. Es entehrt das Amt des französischen Präsidenten und erschüttert damit die ohnehin krisengeschüttelte Fünfte Republik.

Society

3 w. ago Frankreich: Haft für Sarkozy: richtig oder übertrieben hart?

Nach der historischen Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis des früheren Staatschefs diskutiert das Land, ob das Urteil verhältnismäßig ist.  Vor allem über die Zusatzklausel der sofortigen Vollstreckung.

Society

4 w. ago Urteil zu Anwaltsnotaren: Weckruf des Bundesverfassungsgerichts

Das Karlsruher Urteil zur Altersgrenze für Anwaltsnotare liefert wichtige Denkanstöße für die Debatte zur Lebensarbeitszeit. Es geht um Freiheitsgewinne.

Politics