4 d. ago USA: Oberstes Gericht erlaubt vorerst Trumps Massenabschiebungen

In den USA hat der Supreme Court den Weg für die restriktive Migrationspolitik des US-Präsidenten frei gemacht, eine finale Entscheidung steht jedoch noch aus. Trump verabschiedet heute Musk aus der Regierung.

Politics

4 d. ago Oberstes Gericht erlaubt Trump Entzug der Aufenthaltstitel von 500.000 Migranten

US-Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. Das Oberste Gericht erlaubt nun, dass 500.000 Migranten ihr Aufenthaltsrecht entzogen wird.

Politics

5 d. ago USA: Berufungsgericht setzt Trumps Zölle vorerst wieder in Kraft

Zuvor hatte das Gericht für internationalen Handel in New York mit sofortiger Wirkung die meisten Zölle blockiert, mit denen Trump weltweit Handelspartner wie die Europäische Union und China zu Zugeständnissen zwingen will.

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1 week ago Liveblog USA unter Trump: Richterin stoppt Trump in seinem Vorgehen gegen Harvard

Der amerikanische Präsident will die Aufnahme ausländischer Studenten verbieten +++ Trumps angebliches Südafrika-Video stammt aus dem Kongo +++ Trump will Kernenergiebranche ankurbeln +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

1 week ago Verbraucherzentrale NRW hatte geklagt: Gericht erlaubt Meta Nutzung von Facebook

Damit Künstliche Intelligenz gut funktioniert, braucht sie große Datenmengen. Meta möchte zum Training ihrer KI Kundendaten nutzen. Ein deutsches Gericht ist einverstanden.

Society

1 week ago USA: Richter blockiert vorerst Trumps Pläne, das Bildungsministerium aufzulösen

Ein Bundesrichter in Boston weist die US-Regierung an, tausende gefeuerte Mitarbeiter des Ministeriums wieder einzustellen. Das US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Steuergesetz, jetzt muss es noch durch den Senat.

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2 w. ago USA: Oberstes Gericht hebt Schutz für Einwanderer aus Venezuela auf

Die Regierung setzt sich beim Supreme Court durch: Er gibt ihr im Streit über die Aufhebung eines temporären Abschiebeverbots für etwa 350 000 Venezolaner in den USA recht.

Society

2 w. ago Donald Trump: Supreme Court ermöglicht vorerst Abschiebungen von Venezolanern

Es geht um rund 350.000 Venezolaner in den USA: Die Einwanderer dürfen laut dem Obersten Gerichtshof grundsätzlich abgeschoben werden. Präsident Trump will so die Politik seines Vorgängers Biden korrigieren.

Politics

2 w. ago Urteil des Supreme Court: Venezolaner dürfen aus USA abgeschoben werden

Die US-Regierung hat vor dem Obersten Gericht der USA einen Erfolg erzielt: Etwa 350.000 Einwanderer aus Venezuela dürfen in ihre Heimat abgeschoben werden. Zuvor hatte ein Richter aus San Francisco deren Abschiebungen untersagt.

Society

2 w. ago USA: Supreme Court blockiert Abschiebungen auf Basis von jahrhundertealtem Kriegsgesetz

Der Oberste Gerichtshof verlängert einen gegen die Trump-Regierung verhängten Abschiebestopp. Nun muss ein Berufungsgericht entscheiden. Eine Ratingagentur stuft die Kreditwürdigkeit der USA herab.

Society

2 w. ago Interner Widerstand: Trump scheitert vorerst mit Steuerpaket

Trump scheitert an seiner eigenen Partei. Seine Steuerpläne wurden im Repräsentantenhaus abgelehnt. Fünf Republikaner stimmten mit den Demokraten gegen den Entwurf.

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2 w. ago USA: Trumps Steuerpläne vorerst abgelehnt – fünf Republikaner stimmen dagegen

Bei einem umstrittenen Gesetz mit Steuererleichterungen und Kürzungen gibt es im Kongress Gegenwind. Und der kommt nicht nur von den Demokraten.

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3 w. ago Liveblog USA unter Trump: Bürgermeister bei Protest gegen Trump

Hegseth: Ausschluss von Transmenschen aus Armee unverzüglich +++ Oberster Gerichtshof hatte Regierung vorerst Erlaubnis erteilt +++ Biden fühlt sich für Wahlsieg Trumps verantwortlich +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

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3 w. ago USA: Regierung fordert von Oberstem Gericht Aufhebung des legalen Status von 530.000 Migranten

Im Wahlkampf versprach Donald Trump die massenhafte Abschiebung von Migranten, doch Gerichte stemmen sich gegen die radikalsten Pläne. Nun ruft die Regierung die höchste Instanz an.

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3 w. ago USA: Regierung fordert von Supreme Court Aufhebung des legalen Status von 530.000 Migranten

Im Wahlkampf versprach Donald Trump die massenhafte Abschiebung von Migranten, doch Gerichte stemmen sich gegen die radikalsten Pläne. Nun ruft die Regierung die höchste Instanz an.

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3 w. ago Liveblog USA unter Trump: Oberster Richter kritisiert Trumps Kurs indirekt

Biden wirft Trump „Appeasement“ vor +++ Supreme Court stoppt Transgender-Bann im Militär nicht +++ USA planen offenbar Abschiebeflug nach Libyen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

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3 w. ago USA: Angesichts Drucks von Trump: Oberster Richter unterstreicht Unabhängigkeit der US

Zur Aufgabe der Gerichte gehöre es auch, die Exekutive zu kontrollieren, sagt der konservative Vorsitzende des Supreme Courts, John Roberts. US-Präsident Trump, den er damit kritisiert, nennt er nicht beim Namen.

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