4 h. ago Liveblog zum Krieg in Nahost: Auch Belgien will Palästinenserstaat anerkennen

Belgien kündigt zudem Sanktionen gegen Israel und Hamas-Führer an +++ Mehr als 250 Medien wollen unabhängige Berichterstattung aus Gaza +++ Israel tötet Al-Jazeera-Korrespondenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

Society

13 h. ago Anklage nach Vergewaltigungsserie an Klinik in Bielefeld erhoben

Über Jahre hat ein Assistenzarzt an einer Bielefelder Klinik Dutzende Patientinnen betäubt und vergewaltigt. Gegen drei leitende Mitarbeiter aus dem Umfeld des Arztes wurde nun Anklage erhoben. Von Susett Kleine.

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47 h. ago Hunderttausende unerledigte Fälle bei deutschen Strafgerichten

950.000 unerledigte Fälle, nur noch jeder 16. Fall führt zu einer Anklage: Nach einem Medienbericht sind Ermittlungsbehörden und Strafgerichte weiter enorm überlastet. Der Deutsche Richterbund fordert massive Investitionen.

Society

61 h. ago EU fordern von den USA das Einreiseverbot für Abbas zu kippen

Die US-Visa-Sanktionen gegen Palästinenserpräsident Abbas sorgen in der EU für Frust und Empörung. Die Europäer fordern die USA auf, das Verbot zu "überdenken". Bliebe es bestehen, könnte Abbas nicht zur UN-Vollversammlung reisen.

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3 d. ago Lieferkettengesetz: Regeln sollen schon bald vereinfacht werden

Die schwarz-rote Koalition will das Lieferkettengesetz abschaffen. Sanktionen beim Verstoß gegen Sorgfaltspflichten soll es in Kürze nicht mehr geben.

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4 d. ago Iran: Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in die Islamische Republik

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Atomstreit Uno-Sanktionen gegen Iran reaktivieren. Die Europäer fürchten mögliche Gegenmaßnahmen Teherans. Das Auswärtige Amt reagiert mit einer verschärften Reisewarnung.

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4 d. ago Atomstreit: Berlin, Paris und London setzen Sanktionsmechanismus gegen Iran in Gang

Atomstreit: Berlin, Paris und London setzen Sanktionsmechanismus gegen Iran in Gang  STERN.de

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4 d. ago Völkerrecht: Diese Richterin hält zu Israel – und glaubt an das nahende Ende der Welt

Aufruhr um Julia Sebutinde: Als einziges Mitglied des Internationalen Gerichtshofs hält  sie öffentlich zum jüdischen Staat.

Society

4 d. ago Karim Khan: Zweite Person erhebt Missbrauchsvorwürfe gegen Chefankläger des Strafgerichtshof

Wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe lässt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sein Amt zur Zeit ruhen. Nun erhebt offenbar eine weitere Frau entsprechende Anschuldigungen.

Society

4 d. ago Streit über Atomprogramm: Europäer aktivieren Mechanismus für Sanktionen gegen Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen Iran eine 30 Tage währende Frist. An deren Ende stehen neue Sanktionen, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

Society

5 d. ago Iran: Wegen stockender Atomgespräche stehen Sanktionen bevor

Die Atomgespräche mit Iran stocken. Nach SPIEGEL-Informationen könnten am Donnerstag Uno-Sanktionen gegen das Regime wieder in Kraft treten, die 2015 im Rahmen des Atomabkommens ausgesetzt wurden.

Society

6 d. ago Donald Trump und die Zölle: Viele deutsche Maschinenbauer befürchten Ende ihres US

Die von US-Präsident Trump verhängten Zölle auf Einfuhren in die USA werden immer mehr zur Belastung für deutsche Maschinenbauer. In einem Brief an EU-Kommissionschefin von der Leyen bitten sie um Hilfe.

Politics

8 d. ago Liveblog Bundespolitik: Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus

CSU-Chef will zudem weitere Sanktionen gegen Israel verhindern +++ Merz kündigt harte Debatte mit SPD über Sozialstaatsreformen an +++ Klingbeil zeigt sich über Klöckner „irritiert“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Niederlande: Außenminister Caspar Veldkamp tritt im Streit über Israel

Der geschäftsführende Außenminister der Niederlande, Caspar Veldkamp, tritt zurück. Im Parlament hatte er neue Sanktionen gegen Israel versprochen, seine Kabinettskollegen wollten diese offenbar nicht mittragen.

Politics

1 week ago Ort für Friedensgipfel: Der Präsident, der nicht reisen kann

Gegen Wladimir Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Das erschwert die Suche nach einem Ort für mögliche Friedensgespräche.

Politics

1 week ago Anklage wegen des betrügerischen Versuchs, ein Flugzeug zu kaufen

Anklage wegen des betrügerischen Versuchs, ein Flugzeug zu kaufen  berlin.de

Society

1 week ago Richterin untersagt weitere Verlegungen ins "Alligator Alcatraz"

Weiterer Rückschlag für das umstrittene Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" in Florida: Eine Bundesrichterin hat die Inhaftierung weiterer Häftlinge in der Einrichtung verboten. Zudem müssten Teile der Anlage zurückgebaut werden.

Society

1 week ago Volleyballerin Weitzel: „Ich habe genau den richtigen Beruf gewählt“

Camilla Weitzel ragt mit ihrer Größe selbst unter Volleyballspielerinnen heraus. Einst wollte sie aufhören, nun spielt sie in der besten Liga Europas. Davon soll das Nationalteam bei der WM profitieren.

Society

1 week ago Israel: Sanktionen gegen den ultrarechten Finanzminister sind überfällig

Bezalel Smotrich verkündet den Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland. Er macht keinen Hehl daraus, dass es ihm dabei nicht um die Siedlung geht. Sondern er will einen Palästinenserstaat unmöglich machen.

Politics

1 week ago Michael Kretschmer (CDU): »Deutschland kann die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten«

Anders als Kanzler Merz lehnt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer deutsche Bodentruppen in der Ukraine ab. Viele Sanktionen gegen Russland hält er für falsch. Seinen Kurs begründet er auch mit ostdeutschen Erfahrungen.

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