3 d. ago Umstrittene Kundgebung: Stadt hält an Verbot von „United 4 Gaza“

Frankfurt bleibt beim Verbot der Pro-Palästina-Demo „United 4 Gaza“. Entscheiden muss nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Unterdessen gibt die Polizei bekannt, sie werde bei „jeder Form von Antisemitismus, Hass und Gewalt entschieden einschreiten“.

Society

3 d. ago Verbot von Roman: Galerist Johann König scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der Galerist Johann König und seine Ehefrau scheitern mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Der Roman „Innerstädtischer Tod“ von Christoph Peters, in dem sie sich wiederzuerkennen glaubten, kann demnach nicht im einstweiligen Verfahren verboten werden.

Society

4 d. ago Bewegung „United 4 Gaza“: „Hippe Influencer“ als Vertreter der Kalifatsbewegung

Das Verwaltungsgericht erlaubt den Protestmarsch von „United 4 Gaza“ in Frankfurt nun doch. Der in der Gewaltprävention tätige Pädagoge Navid Wali hält das von der Stadt angestrebte Verbot aber für richtig.

Society

4 d. ago Frankfurt: „United 4 Gaza“: Gericht hebt Verbot von Kundgebung auf

Das Verwaltungsgericht hebt das von der Stadt verfügte Verbot der Kundgebung „United 4 Gaza“ in Frankfurt auf. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.

Society

4 d. ago Köln: Joggerin Yanni Gentsch – mehrere Justizminister wollen Verbot von Voyeur

Ein Mann filmte Yanni Gentsch beim Joggen von hinten. Der Fall sorgte für Empörung, blieb aber strafrechtlich folgenlos. Die 30-Jährige will das nun per Petition ändern – und könnte Erfolg haben.

Politics

4 d. ago Beleidigung von Politikerinnen: Rechter Youtuber scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Dem Youtuber Tim K. wurden Beleidigungen über die Politikerinnen Nancy Faser (SPD), Sawsan Chebli (SPD) und Emilia Fester (Grüne) untersagt. Er muss Geldstrafe zahlen. Seine Verfassungsbeschwerde dagegen blieb erfolglos.

Politics

7 d. ago Drogenbeauftragter Hendrik Streeck: „Es geht oft um Leben und Tod, nicht um Moral oder Sitte“

Der Drogen- und Suchtbeauftragte Hendrik Streeck über den Medienkonsum junger Menschen, lockende E-Zigaretten und Vapes, zunehmende Probleme mit harten Drogen – und an welchen Stellen er die Cannabis-Regeln verschärfen will.

Society

1 week ago rbb scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen neuen Staatsvertrag

Seit 2024 gilt für den rbb der neue Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sah durch die Regelungen seine Freiheiten eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde nun ab. Von P. Raillon.

Society

1 week ago Staatsvertrag rechtskonform: RBB scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte Verfassungsbeschwerde gegen den von Berlin und Brandenburg beschlossenen Staatsvertrag eingereicht. Die Karlsruher Richter sagen: Der Staatsvertrag ist in Ordnung.

Society

2 w. ago Peggy Knobloch: Mutter scheitert mit Schmerzensgeldklage im Mordfall Peggy

Im bis heute unaufgeklärten Fall der getöteten Peggy ist die Mutter der Neunjährigen mit einer Schmerzensgeldklage gescheitert. Das Gericht urteilte, dass dem Ex-Verdächtigen nichts nachgewiesen werden kann.

Society

2 w. ago News des Tages: Cem Özdemir, Brigitte Macron, Wladimir Putin und Nordkorea

Der mögliche künftige Ländlesvater von Baden-Württemberg will ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, Brigitte Macron wehrt sich gegen rechte US-Influencerin – und Nordkoreaner werden in Russland versklavt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Politics

3 w. ago Lippstadt: Chefarzt scheitert mit Klage gegen Abtreibungsverbot

Ein katholischer Krankenhausträger darf die Durchführung von Abtreibungen einschränken. Das hat das Arbeitsgericht in Hamm entschieden. Der klagende Gynäkologe erwägt nun, die nächste Instanz anzurufen.

Society

4 w. ago Kulturstaatsminister Weimer: Verbot von Gendersprache im Bundeskanzleramt

In dienstlichen Schreiben des Bundeskanzleramtes sind gendergerechte Formulierungen ab sofort untersagt, das hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mitgeteilt. Gendern beschädige die Schönheit der deutschen Sprache.

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