46 h. ago Verfassungsrichterwahl: Mehrere Unionsabgeordnete halten SPD

„Lebenskritisch“, „ultralinke Juristin“, „dem Amt nicht angemessen“: In der CDU/CSU wollen einige Abgeordnete Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Das könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährden.

Society

6 d. ago Würdigungen für Scholz und Esken: Und dann verabschiedet sich der 16

Olaf Scholz hält beim SPD-Parteitag eine Rede nach dem Ende seiner Kanzlerschaft. Doch er macht klar: Seine Partei soll weiter auf ihn zählen können. Auch Ex-Parteichefin Saskia Esken wird von den Delegierten geehrt. Zuvor wurde der schlechte Umgang mit ihr immer wieder angeprangert.

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1 week ago Boris Pistorius bei Caren Miosga über Aufrüstung, Personal bei der Bundeswehr und die Angriffe gegen Iran

Bei »Caren Miosga« erklärt Boris Pistorius, wie er die Bundeswehr kriegstüchtig bekommen will. Bedenken von SPD-Genossen hält er für legitim, aber auch »egal«. Und dann ist da noch die Frage: lieber Kanzler oder Weinbauer?

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1 week ago Caren Miosga: Boris Pistorius über Aufrüstung, Personal bei der Bundeswehr und die Angriffe gegen Iran

Bei »Caren Miosga« erklärt Boris Pistorius, wie er die Bundeswehr kriegstüchtig bekommen will. Bedenken von SPD-Genossen hält er für legitim, aber auch »egal«. Und dann ist da noch die Frage: lieber Kanzler oder Weinbauer?

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2 w. ago Politikwissenschaftler Herfried Münkler: „Militärische Macht gewinnt rasant an Bedeutung“

Ukraine, Gaza, Iran – immer mehr Krisen eskalieren und fordern Opfer auch unter der Zivilbevölkerung. Was geschieht da gerade weltpolitisch? Wie enden Kriege, wenn es keine Kompromisslinien gibt? Und was ist vom Friedensmanifest aus der SPD zu halten? Fragen an den Politikwissenschaftler Herfried Münkler.

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3 w. ago Bürgergeld: Dagmar Schmidt lehnt Carsten Linnemanns Forderungen für Bürgergeld

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen harten Kurs beim Umbau des Bürgergelds, der »an die Substanz geht«. Die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hält dessen Rhetorik für kontraproduktiv.

Society

3 w. ago Bundeswehr fehlen 60.000 Soldaten: „Über Wehrpflicht kann man in der kommenden Legislaturperiode verhandeln“

Die Bundeswehr soll wachsen – aber freiwillig. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält 60.000 zusätzliche Soldaten für realistisch. Über eine Wehrpflicht will er aktuell jedoch nicht diskutieren.

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last month Zurückweisungen an den Grenzen: Viel Gegenwind aus NRW für Dobrindts Asylkurs

Prominente Politiker von Grünen, SPD und FDP in NRW haben die Haltung der Union bezüglich der Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. Sie fordern nach der Berliner Entscheidung rechtssichere Lösungen. Dagegen verteidigte Innenminister Herbert Reul die Entscheidung des Bundes.

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