31 h. ago Verstoß gegen Rechtsstaat: Ungarn verliert Anspruch auf weitere EU

Unter Ministerpräsident Viktor Orbán verstößt Ungarn seit langem gegen Grundprinzipien der EU. Das Land verliert deswegen nun abermals viel Geld.

Society

3 d. ago Millionenzahlung: Staatsanwaltschaft München stellt Verfahren gegen Russen

Mehr als drei Jahre hat die Staatsanwaltschaft München gegen den russischen Oligarchen Alisher Usmanow ermittelt. Der Vorwurf: Er soll eingefrorene Vermögen nicht gemeldet haben - ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Nun wird das Verfahren gegen eine Millionenzahlung eingestellt.

Society

1 week ago Verstoß gegen GEpflogenheiten: Indonesien verhängt zehnjährige Einreisesperre gegen Pornodarstellerin

Die Britin wurde zuvor verdächtigt, auf der Urlaubsinsel Bali Pornovideos aufgenommen zu haben. Das passe nicht zum angestrebten „Image des Qualitätstourismus“, teilt die Einwanderungsbehörde mit.

Society

2 w. ago Ostkongo: USA drohen Ruanda wegen Verstoß gegen Friedensvertrag

Erst vor wenigen Tagen sah es so aus, als werde Ruanda sich aus dem Konflikt im Ostkongo zurückziehen. Dann nahm die Miliz M23 die Stadt Uriva ein. US-Außenminister Rubio droht dem Land mit Maßnahmen.

Society

3 w. ago Kein Verstoß gegen Grundgesetz: Bundesfinanzhof lehnt Klagen gegen Grundsteuer

Mehrere Kläger wehrten sich gegen aus ihrer Sicht überhöhte Steuern. Der Bundesfinanzhof folgt dieser Auffassung nicht. Das ist auch für Mieter eine schlechte Nachricht.

Politics

3 w. ago Kein Verstoß gegen Grundgesetz: Kläger gegen Grundsteuer scheitern vor dem Bundesfinanzhof

Mehrere Kläger wehrten sich gegen die aus ihrer Sicht verfassungswidrige Bewertung von Eigentumswohnungen. Doch ohne Erfolg. Die obersten Finanzrichter verwiesen auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.

Politics

3 w. ago Grundsteuer: Bundesfinanzhof hält Grundsteuerreform für verfassungsgemäß

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsätze? Der Bundesfinanzhof hat drei Klagen gegen die neue Grundsteuer abgewiesen: Sie verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Politics

4 w. ago Verstoß gegen DSA: EU verhängt Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen X

Zum ersten Mal jemals verurteilt die EU-Kommission eine Plattform unter dem Digital Services Act – trotz zuletzt heftiger Kritik der amerikanischen Regierung.

Society

4 w. ago USA: Anhörung zu möglichem Verstoß gegen Kriegsrecht im Pazifik

Der zweite Angriff auf ein bereits getroffenes Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler sorgt in den USA für Diskussionen. Auch manche Republikaner sprechen von einem Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht. Von Anne Schneider.

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