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Verteidigung und Infrastruktur: Union und SPD einigen sich auf hohe neue Schulden

„Whatever it takes“: Friedrich Merz will für Verteidigungsausgaben keine Obergrenze festlegen. Die SPD setzt ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durch. Und die Länder profitieren auch.



Union und SPD planen ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, wofür hohe neue Schulden aufgenommen werden sollen. Geplant sind ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP. Entsprechende Anträge zur Grundgesetzänderung sollen in den alten Bundestag eingebracht werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Eine Reform der Schuldenbremse für den Bund ist ebenfalls geplant.

today 9 d. ago attach_file Society

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