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Verteidigung und Infrastruktur: Union und SPD einigen sich auf hohe neue Schulden

Union und SPD planen ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, wofür hohe neue Schulden aufgenommen werden sollen. Geplant sind ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP. Entsprechende Anträge zur Grundgesetzänderung sollen in den alten Bundestag eingebracht werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Eine Reform der Schuldenbremse für den Bund ist ebenfalls geplant.
today 9 d. ago attach_file Society
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35 h. ago
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ID: 2543035962