3 h. ago Sondervermögen: Warum der alte Bundestag noch die Schuldenbremse lockern darf

Der neue Bundestag ist schon gewählt. Muss der Bundestag nun Rücksicht nehmen und die Entscheidung den neugewählten Parlamentariern überlassen? Die Antwort ist ziemlich klar.

Politics

3 h. ago Bundestag: Einigung von SPD, Union und Grünen zu Schuldenbremse – so fallen die Reaktionen aus

Union, SPD und Grüne einigen sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen. AfD und Linke üben daran scharfe Kritik, während einige Top-Ökonomen das Paket loben.

Politics

5 h. ago Bundestag: Wie die Einigung zum Finanzpaket von Union, SPD und Grünen aussieht

BSW schafft es auch nach endgültigem Wahlergebnis nicht in den Bundestag +++ Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München ab +++ Der Newsblog.

Politics

6 h. ago CDU/CSU und SPD: Schuldenpläne könnten schon dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr Zinsen kosten

Noch sind das Sondervermögen und die Ausnahmen bei der Schuldenbremse nicht beschlossen. Doch schon jetzt lässt sich ablesen, wie teuer die zusätzliche Kreditaufnahme werden dürfte.

Economics

7 h. ago Joachim Nagel: „Das ist Wirtschaftspolitik aus dem Gruselkabinett“

Der Bundesbankpräsident geht mit der Trump-Regierung hat ins Gericht. In der Vergangenheit sah er mehr Schulden in Deutschland kritisch. Warum sich das jetzt geändert hat.

Politics

24 h. ago Liveblog: ++ Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen ++

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin sind gestartet. Die AfD geht mit einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sondersitzungen des alten Bundestags vor.

Society

27 h. ago Bundesrechnungshof: Sondervermögen und Schuldenbremse: Bundesrechnungshof kritisiert geplante Grundgesetzänderungen

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den schwarz-roten Plänen für ein Milliardenpaket. Allein die daraus entstehenden Zinsen seien ein volkswirtschaftliches und soziales Risiko«, heißt es in einem Bericht.

Politics

27 h. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: Bundesrechnungshof kritisiert geplante Änderungen

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den schwarz-roten Plänen für ein Milliardenpaket. Allein die daraus entstehenden Zinsen seien ein »volkswirtschaftliches und soziales Risiko«, heißt es in einem Bericht.

Politics

31 h. ago Bundestag: Debatte über Milliardenpaket von Union und SPD im Livestream

500 Milliarden Euro Sondervermögen, Lockerung der Schuldenbremse: Union und SPD wollen noch im alten Bundestag ein großes Finanzpaket schnüren. Doch es gibt Widerstand aus der künftigen Opposition. Die Debatte im Livestream.

Society

31 h. ago Bundestag debattiert Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse

Aufrüstung im großen Stil, massive Investitionen in die Infrastruktur: Union und SPD wollen im Bundestag für ein gigantisches Schuldenpaket werben. Doch sie brauchen die Grünen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Live-Analyse zur Debatte.

Society

33 h. ago Grundgesetzänderungen: Sondersitzungen im Bundestag – Stoppt Karlsruhe sie noch?

Zahlreiche Fragen zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen sind beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Die Richter müssen nun über die Eilverfahren entscheiden.

Politics

33 h. ago Grundgesetzänderungen: Sondersitzungen im Bundestag – Wann reagiert Karlsruhe?

Zahlreiche Fragen zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse und dem Sondervermögen sind beim Bundesverfassungsgericht gelandet. Die Richter müssen nun über die Eilverfahren entscheiden.

Politics

35 h. ago Beratungen im Bundestag: So kann es mit Sondervermögen und Schuldenbremse ausgehen

Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.

Politics

35 h. ago Sondervermögen und Schuldenbremse: So kann es nach Beratungen im Bundestag ausgehen

Mit einem großen Finanzpaket wollen Union und SPD noch im alten Bundestag das Fundament für die neue Regierung legen. Doch sicher ist nichts. Was Sie zur heutigen Sitzung wissen müssen.

Politics

54 h. ago Staatsreform: Hunderte Milliarden Budget, aber keine Wirkung? So ließe sich ein schwarz

Hochrangige Experten mahnen: Ohne eine Staatsreform drohen das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse ihre Wirkung zu verfehlen. Das dämmert langsam auch den Sondierern.

Society

57 h. ago Sprachtest für angehende Vorschulkinder: Start gut verlaufen

Wer als Erstklässler schlecht Deutsch spricht, beginnt seine Schulkarriere mit Hindernissen. Um das zu verhindern, geht Bayern einen neuen Weg – und ruft Zehntausende Kinder zum Test in die Schulen.

Society

60 h. ago Gastbeitrag von Hendrik Streeck: Die Wissenschaftsfreiheit gerät unter Druck

J. D. Vance erklärt Professoren zu „Feinden“, Trumps Regierung geht mit der Kettensäge gegen die Wissenschaft vor. Deutschland sollte diese historische Krise als Chance begreifen, den einstigen Braindrain umzudrehen.

Society

3 d. ago Finanzpaket: Wie geht es mit Sondervermögen und Schuldenbremse weiter? Die Szenarien

Bislang haben sich Union und SPD nicht mit den Grünen einigen können. Vieles scheint derzeit denkbar, auch eine Neuauflage der Sondierungen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Society

3 d. ago Debatte um Sondervermögen: Entscheidet nun die Linke über das „Deutschlandpaket“?

Weil sich die Grünen querstellen, hängen die Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse womöglich an der Zustimmung der Linken. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden.

Society

3 d. ago Klagen eingereicht: Wie Linke und AfD das Finanzpaket verhindern wollen

Beide Parteien sind gegen die Pläne von Union und SPD vor das Verfassungsgericht gezogen. Das wird schnell entscheiden müssen.

Society