Aufrüstung im großen Stil, massive Investitionen in die Infrastruktur: Union und SPD wollen im Bundestag für ein gigantisches Schuldenpaket werben. Doch sie brauchen die Grünen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Live-Analyse zur Debatte.
Der Bundestag debattierte über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen zur Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur. Eine Einigung mit den Grünen, deren Zustimmung erforderlich ist, bleibt fraglich. Union und SPD versuchen, die Grünen mit Druck und Zugeständnissen zur Zustimmung zu bewegen, indem sie den Entwurf anpassen und an die Verantwortung der Grünen appellieren. Die Grünen zeigen sich jedoch unbeeindruckt und kritisieren das Vorgehen sowie den Kompromissvorschlag.
