24 h. ago Bundestagsdebatte: Friedrich Merz hat ein gewaltiges Problem

Die Kehrtwende bei der Schuldenbremse prägt seine Kanzlerschaft schon, bevor diese überhaupt begonnen hat. Und dann hat er noch einen schwierigen Fall in den eigenen Reihen.

Society

31 h. ago „Merz hat sich um 180 Grad gedreht. Er will offensichtlich die Politik von Habeck machen“

„Merz hat sich um 180 Grad gedreht. Er will offensichtlich die Politik von Habeck machen“  WELT

Politics

49 h. ago 551 Fragen der Union: Bundesregierung sieht keine „Schattenstruktur“ durch NGOs

Die Kleine Anfrage von Merz hat für Furore gesorgt – nun hat die Bundesregierung geantwortet. Sie sieht sich in vielen Punkten nicht zuständig.

Politics

3 d. ago "Etikettenschwindel", "Verschiebebahnhof"

Die Grünen sagen Nein zum Schulden-Plan von Union und SPD. Damit fehlt die Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag: „Jetzt hat Friedrich Merz ein echtes Problem“, stellte Louis Klamroth am Montag bei „Hart aber fair“ fest. Die Worte des zugeschalteten Grünen-Chefs unterstrichen das.

Society

3 d. ago CDU, CSU, SPD und die Schuldenpläne: Die Grünen müssen Friedrich Merz vor sich selbst schützen

Es ist gut, dass die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen. CDU-Chef Friedrich Merz zahlt den Preis dafür, dass er seine politischen Grundsätze verraten hat.

Society

4 d. ago CDU und SPD: Friedrich Merz enthüllt Details zu Arbeitsgruppen bei Koalitionsgesprächen

Union und SPD drücken bei den Koalitionsgesprächen aufs Tempo, ein Großaufgebot soll sie vorantreiben. Nun hat CDU-Chef Merz Details zu den Arbeitsgruppen und ihren Zusammensetzungen bekannt gegeben.

Society

4 d. ago Nach Eskalation in Syrien: Damaskus erklärt Ende der Militäroperation

Nach der Gewalteskalation in Syrien hat die Übergangsregierung in Damaskus ein Ende ihrer Militäroffensive verkündet. Sie verspricht außerdem, eine Un­tersuchungskommission einzusetzen.

Society

6 d. ago Union und SPD beschließen Sondierungen: Merz hat in der Migrationspolitik geliefert

In den Gesprächen von Union und SPD hat sich etwas getan: Die Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht. In der Migrationspolitik hat Friedrich Merz gepunktet.

Politics

8 d. ago Sondierungsgespräche: „Dann kann es keine Regierung geben“ – Union warnt SPD vor Blockade bei Migration

CDU-Chef Merz hat im Wahlkampf eine Migrationswende versprochen. Die SPD lehnt Zugeständnisse jedoch ab. Erste Unionspolitiker drohen schon mit einem Ende der Sondierungsgespräche.

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8 d. ago Sozialpolitik und Regierungsbildung: Rente steigt um 3,74 Prozent

Die SPD bekommt mehr Schulden für Infrastruktur, als sie im Wahlkampf überhaupt gefordert hat. Wird Friedrich Merz der beste SPD-Kanzler seit Willy Brandt? Ein Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil, der an den Sondierungen beteiligt ist.

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1 week ago Merz pokert mit Milliarden – und Deutschland hat überhaupt keinen Ukraine

Merz pokert mit Milliarden – und Deutschland hat überhaupt keinen Ukraine-Plan  FOCUS Online

Society

1 week ago Krieg in der Ukraine: Selenskij hat sich mit Merz ausgetauscht

Es sei ein produktives Gespräch gewesen, schreibt der ukrainische Präsident auf X. Der Stopp der US-Unterstützung für die Ukraine trifft in Europa auf deutliche Kritik, nur Ungarn begrüßt die Entscheidung.

Society

1 week ago Frankreich: Emmanuel Macron möchte über europäischen Atomschutzschild sprechen

Der französische Präsident Macron regt Verhandlungen über ein europäisches System nuklearer Abschreckung an. In CDU-Chef Merz hat er bereits einen Mitstreiter. Manche Experten äußern aber Zweifel.

Society

1 week ago Kommentar: Die Gruselshow im Oval Office zwingt Europa zur Tat

Die schwärzeste Stunde einer dunklen Präsidentschaft: Trump wollte Selenskyjs Kotau. Das riesige Loch in der Front gegen Putin muss Europa stopfen, und zwar jetzt. Auch Merz hat keine Zeit.

Society

2 w. ago Kommentar zu Merz' Besuch in Paris: Macrons Weg ist jetzt der realistischere

Merz hat gut daran getan, dass er früh das Gespräch mit Macron gesucht hat. Mit Trump muss die deutsch-französische Zusammenarbeit gestärkt werden, insbesondere bei der nuklearen Abschreckung.

Society

2 w. ago 551 Fragen an die Regierung: Die Union wirkt beleidigt, statt eine Charmeoffensive zu versuchen

Gleich 551 Fragen zur staatlichen Finanzierung kritischer Gruppen? Ernsthaft? Natürlich hat das Merz-Lager das Recht dazu – aber Zeitpunkt und Attitüde könnten nicht ungeschickter sein.

Politics

2 w. ago 551 Fragen zu NGOs: Friedrich Merz hat noch eine Rechnung offen

Mit 551 Fragen an die Noch-Bundesregierung fordern Friedrich Merz und die Unionsfraktion Antworten zur politischen Neutralität geförderter Vereine. Augenscheinlich hat er nach den Massendemonstrationen vor CDU-Zentralen im Wahlkampf eine Rechnung offen.

Society

2 w. ago Sondervermögen der Bundeswehr: Diese Falle hat sich Friedrich Merz selbst gestellt

Friedrich Merz will mit den Mehrheiten des alten Bundestages Mittel für die Landesverteidigung mobilisieren. Es ist eine Verzweiflungstat, die sich nur Merz selbst hätte ersparen können.

Politics

2 w. ago Sondervermögen für die Bundeswehr: Diese Falle hat sich Friedrich Merz selbst gestellt

Friedrich Merz will mit den Mehrheiten des alten Bundestages Mittel für die Landesverteidigung mobilisieren. Es ist eine Verzweiflungstat, die sich nur Merz selbst hätte ersparen können.

Politics

2 w. ago CDU: Daniel Günther drängt auf Reform der Schuldenbremse – auch mit Stimmen der Linken

Sollte die Schuldenbremse geändert werden? Schleswig-Holsteins Landeschef Günther hat sich klar dafür ausgesprochen – Parteichef Merz sieht das etwas anders.

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