5 h. ago CDU/CSU und SPD: Schuldenpläne könnten schon dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr Zinsen kosten

Noch sind das Sondervermögen und die Ausnahmen bei der Schuldenbremse nicht beschlossen. Doch schon jetzt lässt sich ablesen, wie teuer die zusätzliche Kreditaufnahme werden dürfte.

Economics

22 h. ago Koalitionsverhandlungen: Jetzt kommt die Zeit der Unterhändler

CDU, SPD und CSU lassen ihre Fachpolitiker die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags verhandeln. Gemeinsame Linien zeichnen sich ab, Konflikte aber auch. Mögliche Minister bringen sich in Stellung.

Society

26 h. ago Bundestag: Debatte über Schuldenpaket – Sahra Wagenknecht wirft Friedrich Merz »Aufrüstungsrausch« vor

Retten Union und SPD ihre gigantischen Schuldenpläne für Aufrüstung und Infrastruktur? Im Bundestag gibt es scharfe Kritik an dem Finanzpaket – auch vom BSW. Der Livestream und die Live-Analyse zur Debatte im Bundestag.

Society

33 h. ago Regierungsbildung: Einigung beim Finanzpaket? Union zeigt sich zuversichtlich, Grüne bremsen

CDU, CSU und SPD brauchen die Grünen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch kurz vor der ersten Lesung im Bundestag sind die vier Parteien noch nicht auf einer Linie.

Politics

36 h. ago News: CDU, CSU und SPD, Bundestag berät Megaschulden, Annalena Baerbock in Quebec

Union und SPD verhandeln über ihre Kleine Koalition. Der alte Bundestag debattiert über neue Schulden. Und Annalena Baerbock vertritt noch einmal Deutschland. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Society

43 h. ago CDU/CSU und SPD: Wissenschaftler fordern Einigung der Parteien auf Finanzpaket

Union, SPD und Grüne ringen um mehr Geld für die Bundeswehr. Nun schlagen namhafte Wissenschaftler Alarm und fordern eine sofortige Einigung: Die Finanzierung deutscher Sicherheit dulde weder Aufschub noch Taktik.

Society

51 h. ago SPD und CDU/CSU: Peer Steinbrück und Thomas de Maizière fordern Reformen

Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Vorab schlägt eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister Steinbrück und de Maizière sowie Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle umfassende Reformen vor.

Society

51 h. ago SPD und CDU/CSU: 30 Vorschläge für ein Deutschland, das wieder auf Zack ist

Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Vorab schlägt eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister Steinbrück und de Maizière sowie Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle umfassende Reformen vor.

Society

52 h. ago CDU, CSU und SPD: Diese Frauen und Männer verhandeln über Schwarz

Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis soll es in zehn Tagen geben.

Society

60 h. ago News: Union, CDU, CSU, SPD, Linke, AfD, BSW, Bundesverfassungsgericht, Grönland

Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und: Die Welt blickt nach Grönland – warum nur? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Politics

3 d. ago Milliardengrab Sondervermögen: Friedrich Merz und die Kapitulation vor der Merkelpolitik

Die Verwandlung des Friedrich Merz zum Merkel-Klon schreitet in rasantem Tempo voran. Setzt er diesen Kurs fort, werden die Milliardenkredite schnell versickern. Wie die CDU jetzt gegensteuern sollte.

Politics

3 d. ago Sondierung zwischen Union und SPD: Warum Boris Pistorius die Union angreift

»Kein Gewissen« und »wirklich unangenehm« – in einer internen SPD-Sitzung attackiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die Union scharf. Dabei will die SPD bald mit CDU und CSU koalieren. Was steckt dahinter?

Society

3 d. ago News: Grüne, CDU, CSU, SPD, Boris Pistorius, Wolodymyr Selenskyj, Ukraine, Donald Trump

Die Grünen suchen nach ihrer Rolle. Boris Pistorius lästert über seine künftigen Koalitionspartner. Und Donald Trumps Leute bedrängen die Ukrainer. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Politics

3 d. ago CDU, CSU, SPD und die Schuldenpläne: Die Grünen müssen Friedrich Merz vor sich selbst schützen

Es ist gut, dass die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen. CDU-Chef Friedrich Merz zahlt den Preis dafür, dass er seine politischen Grundsätze verraten hat.

Society

4 d. ago Robert Habeck wirft Union und SPD bei Sondierungen Klientelpolitik vor

Robert Habeck stützt den harten Kurs der Grünenspitze gegen das Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. »Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit«, sagte der Noch-Vizekanzler dem SPIEGEL.

Politics

4 d. ago Bundestag: Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen – und beschließen eigenen Entwurf

Die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes wollen die Grünen nicht mittragen. Für CDU-Chef Merz ist das ein massives Problem.

Politics

4 d. ago Bundestag: Warum die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen wollen

Die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes wollen die Grünen nicht mittragen. Für CDU-Chef Merz ist das ein massives Problem.

Politics

4 d. ago CDU/CSU und SPD: Mit Schulden allein kommt Deutschland nicht aus der Krise – Kommentar

Die Geste des großen Geldes birgt eine große Gefahr. Sie verführt zur Bequemlichkeit. Schwarz-Rot darf nicht wieder zum Synonym für Reformunwilligkeit werden.

Society

4 d. ago Regierungsbildung: Der Fahrplan zur Koalition aus Union und SPD

CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen. In zentralen Fragen wie Finanzen und Migration haben sie sich schon verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen.

Politics

5 d. ago Regierungsbildung: Grüne Länderminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“

Um die Schuldenbremse zu reformieren und das Sondervermögen für Infrastruktur zu verabschieden, brauchen CDU und SPD die Zustimmung der Grünen. Doch drei ihrer Länderminister winken ab.

Politics