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Union und SPD beschließen Sondierungen: Merz hat in der Migrationspolitik geliefert

In den Gesprächen von Union und SPD hat sich etwas getan: Die Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht. In der Migrationspolitik hat Friedrich Merz gepunktet.



Union und SPD haben sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt, wobei Friedrich Merz (CDU) in der Migrationspolitik Zugeständnisse von der SPD erreichte, wie z.B. die Zurückweisung von Asylbewerbern an Landgrenzen in Abstimmung mit Nachbarstaaten. Die SPD konnte die Sicherung des Rentenniveaus und das Anstreben eines Mindestlohns von 15 Euro durchsetzen. Einigungen wurden auch bei der Reform des Bürgergeldes erzielt, mit möglichen Leistungskürzungen bei Arbeitsverweigerung. Zusätzlich einigten sich Union, SPD und Grüne auf ein Finanzpaket, inklusive Änderungen im Grundgesetz.

today 6 d. ago attach_file Politics

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