3 h. ago Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: »Das ist ein historisches Signal«

Noch am Vortag schien die Stimmung vergiftet, jetzt gibt es Lob und Dankesworte: Die Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen zeigen sich nach den Schuldenverhandlungen versöhnlich. Die wichtigsten Aussagen im Video.

Society

6 h. ago Mannheim: SPD und Union verhindern Beratung über Todesfahrt im Innenausschuss

Die Grünen drängten darauf, den tödlichen Angriff in Mannheim im Bundestagsausschuss für Inneres zu besprechen. Union und SPD haben das vorerst verhindert. Die Grünen sprechen von »selektiver Aufarbeitung«.

Society

28 h. ago Schwangerschaftsabbrüche: Grüne wollen Paragraf 218 auf Tagesordnung setzen

Um ihre Milliardenpakete noch mit alter Mehrheit durchs Parlament zu bekommen, planen Union und SPD zusätzliche Sitzungen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Grünen das nun nutzen, um auch Schwangerschaftsabbrüche neu zu regeln.

Society

32 h. ago Regierungsbildung: Bis zu einer Billion Euro neue Schulden: Jetzt berät der Bundestag

Union und SPD wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Das soll noch der alte Bundestag beschließen – was höchst umstritten ist. Auch die dafür nötige Einigung mit den Grünen ist längst nicht erreicht.

Politics

34 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne bekräftigen Ablehnung von Finanzpaket ++

Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung weiter ab. Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich auf höhere Verteidigungsausgaben zu verständigen.

Politics

3 d. ago Union, SPD und Grüne: Wo stehen die Verhandlungen über das Finanzpaket?

Das Finanzpaket von Union und SPD droht nach der Absage der Grünen zu scheitern. Nun suchen die Parteispitzen nach einer Einigung. Ein Kompromiss scheint zwar möglich - doch die Zeit drängt.

Society

3 d. ago Verteidigungsausgaben: Grüne präsentieren eigenen Finanzierungsentwurf

Die Grünen lehnen das schwarz-rote Finanzpaket ab, zeigen sich aber gesprächsbereit und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen dauert allerdings nicht lang.

Society

3 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union und SPD beenden Treffen mit Grünen ++

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa eineinhalb Stunden zu Ende gegangen - Ergebnisse wurden nicht bekannt. Die Grünen haben einen eigenen Vorschlag zu den Verteidigungsausgaben vorgelegt.

Politics

4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Habeck wirft Union und SPD Klientelpolitik vor ++

Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen hat Union und SPD im Streit um das Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. Der Bundesbankchef mahnte die künftige Regierung an, neue Schulden auch für neue Investitionen zu nutzen.

Politics

4 d. ago News des Tages: Schuldenpläne von CDU und SPD, Betrug beim Skispringen, Stellenabbau bei Biontech

Norwegens Skispringer-Skandal bringt eine ganze Sportart in Verdacht. Grüne sperren sich gegen das Investitionspaket von SPD und Union. Und das deutsche Vorzeigeunternehmen Biontech schreibt rote Zahlen. Das ist die Lage am Montagabend.

Society

4 d. ago Robert Habeck wirft Union und SPD bei Sondierungen Klientelpolitik vor

Robert Habeck stützt den harten Kurs der Grünenspitze gegen das Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. »Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit«, sagte der Noch-Vizekanzler dem SPIEGEL.

Politics

8 d. ago Jetzt ist Friedrich Merz doch noch auf Markus Söders Bayern angewiesen

Union und SPD möchten Hunderte Milliarden Schulden machen können. Dazu müssen sie das Grundgesetz ändern. Doch im Bundesrat ist derzeit noch keine Mehrheit in Sicht. Die SPIEGEL-Analyse.

Society

8 d. ago Bundestag berät am 13. März über Finanzpaket von Union und SPD

Für das Milliardenpaket von SPD und Union braucht es Grundgesetzänderungen. Nun steht der Zeitplan für das Vorhaben von Schwarz-Rot. Das Paket soll eine Woche vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags beschlossen werden.

Politics

9 d. ago Signal an Putin und Trump: Deutschland ist zurück aus dem Fronturlaub

Die Einigung zwischen Union und SPD, die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen, war alternativlos. Dafür musste Merz aber einen sehr hohen Preis zahlen.

Politics

1 week ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Frei: Einigung zwischen Union und SPD vor Ostern möglich

Union: Gespräche laufen „sehr vielversprechend“ +++ Klingbeil zu Sondierungen: Wille ist da, Gemeinsames hinzubekommen +++ Union und SPD prüfen zwei Sondervermögen in Milliardenhöhe +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Der Wahlsieg in Hamburg ist nur ein Trostpflaster für SPD und Grüne

Erleichtert reagieren SPD und Grüne auf das Ergebnis der Hamburg-Wahl. Doch die Sozialdemokraten haben größere Sorgen – ein Minister fordert schnelle Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund.

Society

2 w. ago Neue Doppelrolle vor Gesprächen mit Union: Lars Klingbeil ist jetzt der mächtigste Sozialdemokrat

Die SPD-Fraktion hat Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Das Ergebnis von 85,6 Prozent ist wichtig mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit der Union – und es ist ein Gradmesser für den Unmut nach der historischen Wahlpleite.

Politics

2 w. ago Bundestagswahl: Warum die Jungen Linke oder AfD wählen und die Grünen abstrafen

Linker und rechter Rand im Trend, Union, Grüne, SPD auf den hinteren Plätzen: Das Votum der Jungwähler beunruhigt manche Politikstrategen. Besonders eine Jugendorganisation fordert ein radikales Umsteuern der eigenen Partei.

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2 w. ago +++ Bundestagswahl +++: Union und SPD nehmen Gespräche auf – Merz bei Scholz

Klingbeil dämpft Erwartungen an rasche Einigung zwischen SPD und Union +++ CDU und SPD diskutieren offenbar über 200 Milliarden Euro für Verteidigungs-Sonderfonds +++ Der Newsblog.

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2 w. ago +++ Bundestagswahl +++: Klingbeil dämpft Erwartungen an rasche Einigung zwischen SPD und Union

CDU und SPD diskutieren offenbar über 200 Milliarden Euro für Verteidigungs-Sonderfonds +++ Kubicki: Abweichler bei Votum zur „Zustrombegrenzung“ Schuld an FDP-Niederlage +++ Der Newsblog.

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