76 m. ago Schulden: „Die haben quasi das Land erpresst“ – Ökonomen sehen längst nicht alle Probleme des Finanzpakets ausgeräumt

Nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen loben Wirtschaftswissenschaftler die zusätzlichen Verteidigungsausgaben – warnen aber vor Wahlgeschenken, Zinsen und fehlenden Reformen.

Society

37 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Grüne bekräftigen Ablehnung von Finanzpaket ++

Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung weiter ab. Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich auf höhere Verteidigungsausgaben zu verständigen.

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40 h. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Verteidigungsexperten rufen zu schneller Einigung auf ++

Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen. Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Appelle aus verschiedenen Richtungen.

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64 h. ago Finanzpaket: Streit um Verteidigungsausgaben: Union und SPD gehen auf Grüne zu

In die Debatte über das geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kommt Bewegung. In der SPD und der Union gibt es Bereitschaft, über einen Vorschlag der Grünen zu verhandeln.

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3 d. ago Regierungsbildung: Rehlinger: Sondervermögen Infrastruktur nicht von Verteidigung trennen

CDU-Verhandlungsführer Frei hatte eine solche Trennung vorgeschlagen, damit die Grünen zumindest einer Grundgesetzänderung rund um die Verteidigungsausgaben zustimmen. Die saarländische Ministerpräsidentin warnt davor.

Politics

4 d. ago Verteidigungsausgaben: Grüne präsentieren eigenen Finanzierungsentwurf

Die Grünen lehnen das schwarz-rote Finanzpaket ab, zeigen sich aber gesprächsbereit und haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen dauert allerdings nicht lang.

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4 d. ago Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet – Grüne machen eigenen Vorschlag für Verteidigungsausgaben

Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet – Grüne machen eigenen Vorschlag für Verteidigungsausgaben  Handelsblatt

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4 d. ago Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union und SPD beenden Treffen mit Grünen ++

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa eineinhalb Stunden zu Ende gegangen - Ergebnisse wurden nicht bekannt. Die Grünen haben einen eigenen Vorschlag zu den Verteidigungsausgaben vorgelegt.

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4 d. ago Bundestagswahl: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet – Grüne machen eigenen Vorschlag für Verteidigungsausgaben

Insider: SPD sieht keine Einigung über Zeitpunkt von Koalitionsgesprächen +++ Linke reichen Verfassungsklage gegen Einberufung des alten Bundestags ein +++ Der Newsblog.

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4 d. ago Bundestagswahl: Grüne machen eigenen Vorschlag für Verteidigungsausgaben

Grünen-Co-Chef: Eine Woche Zeit für Einigung mit Schwarz-Rot +++ Merkel: Es geht um Deutschland und Europa in diesen Tagen +++ Der Newsblog.

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9 d. ago Sondervermögen: Grüne zögern bei Zustimmung zu Verteidigungsausgaben

Allein können Union und SPD ihre geplanten Milliardenausgaben nicht durch den Bundestag bringen. Doch die Grünen haben ihre eigenen Vorstellungen – und erhöhen den Druck auf die potenzielle künftige Regierungskoalition.

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