26 h. ago Bundesrechnungshof: Sondervermögen und Schuldenbremse: Bundesrechnungshof kritisiert geplante Grundgesetzänderungen

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den schwarz-roten Plänen für ein Milliardenpaket. Allein die daraus entstehenden Zinsen seien ein volkswirtschaftliches und soziales Risiko«, heißt es in einem Bericht.

Politics

48 h. ago Ministerpräsidentenkonferenz: Länder fordern Zustimmung der Grünen zu Sondervermögen

Die Grünen weigern sich, das Sondervermögen zur Infrastruktur mitzutragen. Nun haben die Bundesländer an die Partei appelliert. Man dürfe nicht nur an Rüstung und Verteidigung denken, mahnen mehrere Landeschefs.

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3 d. ago Debatte um Sondervermögen: Entscheidet nun die Linke über das „Deutschlandpaket“?

Weil sich die Grünen querstellen, hängen die Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse womöglich an der Zustimmung der Linken. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden.

Society

3 d. ago Regierungsbildung: Rehlinger: Sondervermögen Infrastruktur nicht von Verteidigung trennen

CDU-Verhandlungsführer Frei hatte eine solche Trennung vorgeschlagen, damit die Grünen zumindest einer Grundgesetzänderung rund um die Verteidigungsausgaben zustimmen. Die saarländische Ministerpräsidentin warnt davor.

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4 d. ago Sondervermögen/Schuldenbremse von Union und SPD: So geht der grüne Schulden

Für die Rüstungs- und Infrastrukturpläne von Union und SPD braucht es die Zweidrittelmehrheit. Und dafür braucht es die Grünen. Die aber sperren sich, schlagen harte Töne an. Wie ernst ist das zu nehmen?

Society

4 d. ago Sondervermögen: Grüne lehnen Finanzpaket ab, Lars Klingbeil bleibt optimistisch

Die Grünen sperren sich gegen ein geplantes Finanzpaket, bei Union und SPD gibt man sich betont gelassen. Während Carsten Linnemann die »konstruktiven Vorschläge« der Grünen lobt, kündigt Lars Klingbeil Gespräche an.

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4 d. ago Sondervermögen: Die Grüne lehnen Finanzpaket ab, Lars Klingbeil bleibt optimistisch

Die Grünen sperren sich gegen ein geplantes Finanzpaket, bei Union und SPD gibt man sich betont gelassen. Während Carsten Linnemann die »konstruktiven Vorschläge« der Grünen lobt, kündigt Lars Klingbeil Gespräche an.

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5 d. ago Regierungsbildung: Merz will bei Sondervermögen auf Grüne zugehen

Um die Schuldenbremse zu reformieren und das Sondervermögen für Infrastruktur zu verabschieden, braucht der CDU-Chef die Zustimmung der Grünen. Deshalb stellt er Zugeständnisse beim Klimaschutz in Aussicht.

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7 d. ago Deutschland: Ist das Sondervermögen ein Turbo für grünen Stahl und Zement?

Deutschland: Ist das Sondervermögen ein Turbo für grünen Stahl und Zement?  Handelsblatt

Society

7 d. ago Daniel Günther empfiehlt Markus Söder Beleidigungsfasten mit Blick auf die Grünen

CDU und CSU können ihre Pläne zum Sondervermögen nur mit Grünenstimmen durchbringen – doch Markus Söder kann Seitenhiebe gen Habeck kaum lassen. Nun ruft ihn Unionskollege Günther zur Ordnung.

Society

7 d. ago CDU: Daniel Günther empfiehlt Markus Söder Beleidigungsfasten mit Blick auf die Grünen

CDU und CSU können ihre Pläne zum Sondervermögen nur mit Grünenstimmen durchbringen – doch Markus Söder kann Seitenhiebe gen Habeck kaum lassen. Nun ruft ihn Unionskollege Günther zur Ordnung.

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8 d. ago Sondervermögen: Die Grünen wissen, dass sie gebraucht werden

Die Grünen wollen neben Verteidigung und Infrastruktur auch mehr Geld für den Klimaschutz. Sonst sei ihre Zustimmung kaum vorstellbar, sagt eine Abgeordnete.

Society

9 d. ago Sondervermögen: Grüne zögern bei Zustimmung zu Verteidigungsausgaben

Allein können Union und SPD ihre geplanten Milliardenausgaben nicht durch den Bundestag bringen. Doch die Grünen haben ihre eigenen Vorstellungen – und erhöhen den Druck auf die potenzielle künftige Regierungskoalition.

Society

1 week ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Union fordert Stopp von Aufnahmeprogramm für Afghanen bis zur Re

Die SPD will Bundesparteitag vorziehen +++ AfD lehnt Aufnahme hoher Schulden zum Beispiel zur Finanzierung erhöhter Verteidigungsaufgaben ab +++ Grüne für Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz will Einigung über Finanzierungsplan bis Donnerstag

SPD sagt politischen Aschermittwoch ab +++ Grüne für Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen +++ Union und SPD prüfen zwei Sondervermögen in Milliardenhöhe +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

1 week ago Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz: Sondersitzung des Bundestags kommende Woche möglich

SPD sagt politischen Aschermittwoch ab +++ Grüne für Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen +++ Union und SPD prüfen zwei Sondervermögen in Milliardenhöhe +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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2 w. ago Beschäftige im öffentlichen Dienst haben in Hamburg gestreikt

Mehr als 1.000 Menschen zogen bei einer Kundgebung der Gewerkschaft ver.di durch die Innenstadt. In Bahrenfeld wurde bei der Stadtreinigung demonstriert.

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