3 h. ago Union, SPD und Grüne: Mit Kenia in die Republik der Schulden

In letzter Minute gelang es Union und SPD, ihr Regierungsprogramm mit Hilfe der Grünen auf den Weg zu bringen. Doch das Zittern ist noch nicht zu Ende.

Society

4 h. ago Grundgesetzänderung: So lief der Milliardenpoker um die Schuldenbremse

Nach einer durchverhandelten Nacht steht die Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Wie es dazu kam.

Society

5 h. ago Bundestag: Einigung von SPD, Union und Grünen zu Schuldenbremse – so fallen die Reaktionen aus

Union, SPD und Grüne einigen sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden schweres Sondervermögen. AfD und Linke üben daran scharfe Kritik, während einige Top-Ökonomen das Paket loben.

Politics

7 h. ago Bundestag: Friedrich Merz äußert sich zur Einigung im Schuldenpaket

Es ist wohl geschafft: Friedrich Merz und die Union haben sich in den Verhandlungen die Zustimmung der Grünen zum Schuldenpaket im Bundestag gesichert. Die Statements jetzt in voller Länge.

Politics

26 h. ago Redeschlacht im Bundestag: Katharina Dröge gegen Friedrich Merz

Kriegt Friedich Merz die Grünen rum? Nur mit deren Zustimmung kann der Plan der Schwarz-Roten Koalition gelingen, das Grundgesetz zu ändern, um neue Schulden zu machen. Im Bundestag warb der CDU-Chef heute, die Reaktion war herb.

Politics

26 h. ago Liveblog: ++ Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen ++

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin sind gestartet. Die AfD geht mit einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sondersitzungen des alten Bundestags vor.

Society

27 h. ago Schuldenpaket: Rechnungshof warnt vor zusätzlichen Zinskosten in Höhe von 37 Milliarden Euro

Der Bundesrechnungshof übt harte Kritik am schwarz-roten Finanzpaket. Damit würde die Schuldenbremse „ad absurdum geführt“. Auch der Alternativvorschlag der Grünen stößt auf Ablehnung.

Economics

32 h. ago Finanzpaket: Vom „Löwen“ zum „Bettvorleger“? Schuldenblockade gefährdet Kompromissfähigkeit der Grünen

Nach der harten Ansage der Grünen-Spitze sind die Erwartungen in der eigenen Partei hoch. Die Führung könnte Schwierigkeiten bekommen, einen Kompromiss in den eigenen Reihen durchzusetzen.

Society

33 h. ago Regierungsbildung: Bis zu einer Billion Euro neue Schulden: Jetzt berät der Bundestag

Union und SPD wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Das soll noch der alte Bundestag beschließen – was höchst umstritten ist. Auch die dafür nötige Einigung mit den Grünen ist längst nicht erreicht.

Politics

33 h. ago Bundestag debattiert Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse

Aufrüstung im großen Stil, massive Investitionen in die Infrastruktur: Union und SPD wollen im Bundestag für ein gigantisches Schuldenpaket werben. Doch sie brauchen die Grünen für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Live-Analyse zur Debatte.

Society

48 h. ago Grundgesetzänderungen: Der Bundestag erwartet eine spektakuläre Sitzung

Eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Der bisherige Bundestag kommt noch einmal zusammen, um über die Pläne von Union und SPD zu beraten. Um was geht es genau? Und was wollen Grüne und FDP?

Politics

3 d. ago Debatte um Sondervermögen: Entscheidet nun die Linke über das „Deutschlandpaket“?

Weil sich die Grünen querstellen, hängen die Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse womöglich an der Zustimmung der Linken. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden.

Society

3 d. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Pistorius lästert offenbar über Verhandler der Union

Verteidigungsminister laut Medienbericht: „Sie haben kein Gewissen“ +++ Juso-Chef Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags +++ Grüne beschließen eigenen Antrag für Änderung der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 d. ago Liveticker Von Scholz zu Merz: Grüne beschließen eigenen Antrag für Änderung der Schuldenbremse

Linke klagen in Karlsruhe gegen Einberufung des alten Bundestags +++ Grüne: Nein zu Schuldenpaket im alten Bundestag +++ Dennoch heute Gespräche mit Union und SPD +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

4 d. ago Wirtschaftspolitik: Das Ende der Schuldenbremse ist ein Grund zu feiern

Ja, die Etatwende ist von Friedrich Merz politisch schlecht vorbereitet worden. Aber das Investitionspaket könnte genau das sein, was Deutschland braucht – und Europa auch.

Politics

4 d. ago Sondervermögen/Schuldenbremse von Union und SPD: So geht der grüne Schulden

Für die Rüstungs- und Infrastrukturpläne von Union und SPD braucht es die Zweidrittelmehrheit. Und dafür braucht es die Grünen. Die aber sperren sich, schlagen harte Töne an. Wie ernst ist das zu nehmen?

Society

4 d. ago Robert Habeck wirft Union und SPD bei Sondierungen Klientelpolitik vor

Robert Habeck stützt den harten Kurs der Grünenspitze gegen das Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. »Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit«, sagte der Noch-Vizekanzler dem SPIEGEL.

Politics

5 d. ago Kommentar : Grüne müssen hart bleiben und machtpolitisch denken

Merz will, dass die Grünen sein Schuldenpaket mittragen. Dabei entspricht dieses in den Details kaum der Position der Ökopartei. Diese muss nun standhaft bleiben, um politisch zu überleben.

Society

8 d. ago Regierungsbildung: Union und SPD einigen sich auf Formulierung für Grundgesetz

Es geht um die Lockerung der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro. Auch der Zeitplan für das schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag steht bereits: erste Lesung am 13. März, Abstimmung am 18. März. Allerdings sind Union und SPD auf Unterstützung angewiesen.

Politics

8 d. ago Wie geht es weiter?: Union will Rücknahme, SPD nicht – Cannabis

Im Wahlkampf warb die Union damit, das Cannabis-Gesetz der Ampel abzuschaffen. Doch mit Blick auf eine gewünschte Koalition mit der SPD könnte eine Rückabwicklung schwierig werden.

Society