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Debatte über Milliardenvorhaben: Wie steht es um das schwarz

Union und SPD verhandeln über ein Finanzpaket, das eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen (100 Milliarden für Länder und Kommunen) und mehr Spielraum für Länderverschuldung vorsieht. Die Zustimmung von Grünen oder FDP ist für die notwendige Grundgesetzänderung erforderlich, aber diese Parteien sind noch nicht überzeugt, da sie Bedenken bezüglich der Verwendung der Mittel und der Aufweichung der Schuldenbremse haben.
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