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Debatte über Milliardenvorhaben: Wie steht es um das schwarz

Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD in dieser Form nicht zustimmen. Das ist aber nötig, wenn der Milliardenplan gelingen soll. CDU-Chef Merz versucht es mit Zugeständnissen. Doch reicht das? Antworten auf wichtige Fragen im Überblick.



Union und SPD verhandeln über ein Finanzpaket, das eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen (100 Milliarden für Länder und Kommunen) und mehr Spielraum für Länderverschuldung vorsieht. Die Zustimmung von Grünen oder FDP ist für die notwendige Grundgesetzänderung erforderlich, aber diese Parteien sind noch nicht überzeugt, da sie Bedenken bezüglich der Verwendung der Mittel und der Aufweichung der Schuldenbremse haben.

today 7 h. ago attach_file Society

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