26 h. ago Asylpolitik in Deutschland: Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung der Asylzentren

Asylpolitik in Deutschland: Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung der Asylzentren  HAZ

Politics

28 h. ago Prozessstart in Düsseldorf: Phantomspedition ließ Schokolade in Millionenwert verschwinden

Die vermeintliche Logistikfirma holte die Waren ab, brachte sie aber nie zum Zielort – wegen dieses Betrugsvorwurfs müssen sich vier Männer vor dem Landgericht verantworten. Es geht um Schokolade, Säfte und Waschmittel im Wert von fast 1,6 Millionen Euro.

Society

29 h. ago Vier Länder und Bund: Deutschland plant Bewerbung für Olympische Spiele

Vier Länder und Bund: Deutschland plant Bewerbung für Olympische Spiele  FAZ

Society

4 d. ago Staatsmodernisierung: Das blockierte Land: Wie Bund und Länder den Staat reformieren wollen

Mit mehr als 300 Maßnahmen wollen Kanzler und Ministerpräsidenten die Verwaltung einfacher und schneller machen. Ein Papier zeigt, was Bund und Länder vorhaben – und wo sie noch streiten.

Society

7 d. ago Wegen Bürgergeldkosten in Milliardenhöhe: Krankenkassen machen ernst und verklagen Bund

Die Ankündigung kam jüngst, jetzt hat der GKV-Spitzenverband erste Klagen gegen den Bund eingereicht. Weitere sollen bereits in wenigen Tagen folgen. Das Ziel: eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Bürgergeld-Kosten der Krankenkassen.

Economics

9 d. ago „Berlin schafft es nicht“: Olympiasieger unterstützt Olympiagegner

Das Bündnis NOlympia strengt ein Volksbegehren gegen die Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele an. Unterstützung erhalten die Gegner von einem Olympiasieger.

Sport

2 w. ago "Einer meiner besten Mitarbeiter" Rosenheims beliebtester Dönerverkäufer soll abgeschoben werden

Emrah arbeitet als Dönerverkäufer im bayerischen Rosenheim. Der Türke lebt seit drei Jahren dort, hat eine Wohnung, ist gut integriert. In vier Wochen muss er das Land verlassen – er wird abgeschoben.

Society

2 w. ago "Beliebter" Dönerverkäufer soll aus bayerischer Stadt abgeschoben werden

Emrah arbeitet als Dönerverkäufer im bayerischen Rosenheim. Der Türke lebt seit drei Jahren dort, hat eine Wohnung, ist gut integriert. In vier Wochen muss er das Land verlassen – er wird abgeschoben.

Society

2 w. ago Innere Sicherheit: Innenministerium sieht „besondere Gefährdungsrelevanz“ für Weihnachtsmärkte

In der Weihnachtssaison steigt die Sorge vor Anschlägen. Das Bundesinnenministerium sieht für Sicherheitsmaßnahmen vorrangig die Länder in der Verantwortung.

Politics

2 w. ago Bund plant weitreichende Freigabe der Wolfjagd in Deutschland

Bund plant weitreichende Freigabe der Wolfjagd in Deutschland  Hasepost

Society

3 w. ago Handelsstreit: Trump senkt Zölle auf Rindfleisch, Kaffee und weitere Waren

USA schließen Handelsabkommen mit Argentinien +++ USA wollen Zölle für vier lateinamerikanische Länder abschaffen +++ China setzt Hafengebühren für US-Schiffe aus +++ Der Newsblog

Politics

3 w. ago Neue Handelsabkommen: USA wollen Zölle für vier lateinamerikanische Länder abschaffen

Hohe Preise für Kaffee, Kakao oder Bananen sorgen für Unmut in der amerikanischen Bevölkerung. Präsident Trump senkt deshalb für einige Lieferstaaten die Zölle – allerdings nicht ohne Gegenleistung.

Society

3 w. ago USA wollen Zölle für vier lateinamerikanische Länder abschaffen

Hohe Preise für Kaffee, Kakao oder Bananen sorgen für Unmut in der amerikanischen Bevölkerung. Präsident Trump senkt deshalb für einige Lieferstaaten die Zölle – allerdings nicht ohne Gegenleistung.

Society

3 w. ago +++ Handelskrieg +++: USA schließen Handelsabkommen mit Argentinien

USA wollen Zölle für vier lateinamerikanische Länder abschaffen +++ China setzt Hafengebühren für US-Schiffe aus +++ Trump verkündet Annäherung in Handelsstreit mit Indien +++ Der Newsblog.

Society

3 w. ago Finanzpolitik: „Typen, die sich die Eisenstange in den Rücken ziehen“ – Wer wirklich den Haushalt kontrolliert

Der Haushaltsausschuss entscheidet Donnerstagnacht, wofür der Bund Geld ausgibt. Ein Schlüssellochblick in die skurrilen Bräuche des mächtigen Gremiums – und seine wachsenden Probleme.

Politics

3 w. ago BSW – Brandenburg: André von Ossowski fordert Rücktritt der Fraktionsspitze

André von Ossowski gehört zu den vier Brandenburger Landtagsabgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind. Nun fordert er den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden.

Society

3 w. ago Regierungskrise: Vier Brandenburger Abgeordnete treten aus BSW aus

Vier Landtagsabgeordnete in Brandenburg haben im Zuge der Potsdamer Regierungskrise das Bündnis Sahra Wagenknecht verlassen. Hintergrund ist unter anderem der Streit um den neuen Medienstaatsvertrag.

Politics

4 w. ago Arbeitsmarkt: Bundesagentur für Arbeit braucht Milliarden vom Bund – und das Defizit könnte noch wachsen

Die Rücklagen der Bundesagentur sind aufgebraucht. Dieses und nächstes Jahr ergibt sich ein Defizit von insgesamt neun Milliarden Euro. BA-Chefin Andrea Nahles schlägt Alarm.

Society

4 w. ago Deutschlandticket: Bundestag stimmt für Finanzierung bis 2030

Das Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Bund und Länder haben eine Absicherung des Deutschlandtickets über 2026 hinaus vereinbart.

Politics

last month Finanzhilfen: Regierungspapier: Bund unterstützt Länder und Kommunen mit 118 Milliarden Euro

Bund und Länder kämpfen um die Verteilung der knapper werdenden Haushaltsmittel. Ein interner Bericht zeigt nun, wie viel Geld bereits an Länder und Kommunen fließt.

Economics