2 h. ago Fernost: Japans Ministerpräsidentin kündigt Parlamentsauflösung an – Anleihemärkte besorgt

Sanae Takaichi löst mit ihrer Ankündigung Neuwahlen in Japan aus. Hintergrund ist ein Gesetz zur Schuldenaufnahme. Der Schritt sorgt für Unruhe an den Finanzmärkten.

Politics

3 h. ago Volksverhetzung: Kommt ein Gesetz, das Straftätern die Wählbarkeit entzieht?

In schweren Fällen von Volksverhetzung sollen Gerichte künftig Politikern die Wählbarkeit entziehen können. Die AfD wittert eine »Lex Höcke«. Experten befürchten, das Gesetz könnte mehr schaden als nutzen.

Society

4 d. ago Alles Gute vom SPIEGEL: Sicherheit für Tätowierer, Babygorillas und neue Wanderwege

Ein Gesetz in Südkorea beseitigt Hürden für die Tattoo-Kunst. Berggorillas bekommen besonderen Nachwuchs. Und: Auf diesen Wegen wandern Sie durch 2026. Das sind die guten Nachrichten der Woche.

Society

5 d. ago Nach Putschversuch: Lula stoppt Strafmilderung für Bolsonaro und Anhänger

Vor drei Jahren stürmten Anhänger Bolsonaros Regierungsgebäude in Brasília. Ein umstrittenes Gesetz sollte den Beteiligten geringere Strafen ermöglichen – das stoppt Präsident Lula mit einem Veto.

Society

5 d. ago Brasilien: Lula verhindert Strafmilderung für Bolsonaro und Anhänger nach Putschversuch

Vor drei Jahren griffen Anhänger Bolsonaros das Regierungsviertel in Brasília an. Ein umstrittenes Gesetz sollte den Beteiligten geringere Strafen ermöglichen – das verhindert Präsident Lula nun mit einem Veto.

Society

8 d. ago Stromausfall in Berlin: Debatte über Schutz kritischer Infrastruktur

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie verletzlich Deutschland ist. Die Bundespolitik, Länder und Kommunen streiten nun darüber, wie sich kritische Infrastruktur besser schützen lässt. Ob ein geplantes Gesetz ausreicht? Von Dietrich Karl Mäurer.

Society

3 w. ago Abschiebungen: Deutschland schiebt erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs Straftäter nach Syrien ab

Zum ersten Mal seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen Straftäter in das Land abgeschoben. Das Innenministerium meldet bereits die Übergabe an Behörden in Damaskus.

Society

3 w. ago Syrien: Deutschland schiebt erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs Straftäter nach Syrien ab

Zum ersten Mal seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen Straftäter in das Land abgeschoben. Das Innenministerium meldet bereits die Übergabe an Behörden in Damaskus.

Society

3 w. ago Die meisten Straftaten: Das sind die zehn gefährlichsten Städte in Deutschland

Die meisten Straftaten: Das sind die zehn gefährlichsten Städte in Deutschland  Südkurier

Society

3 w. ago Mietpreisbremse: Justizministerium will Indexmieten bis 2027 deckeln

Obergrenze bei Erhöhungen, transparente Möbel-Zuschläge: Ein neues Gesetz soll Mieterrechte stärken. Doch zugleich erlaubt es Wohnungsbesitzern, Renovierungskosten leichter auf die Miete umzulegen.

Politics

3 w. ago Führerschein: Verkehrsminister Schnieder rät davon ab, auf günstigere Führerscheine zu warten

Der Weg zur Fahrerlaubnis kostet bis zu 4000 Euro: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will etwas dagegen tun. Doch bis ein geplantes Gesetz kommt und Wirkung zeigt, kann es noch dauern.

Politics

3 w. ago Führerschein: Verkehrsminister rät davon ab, auf niedrigere Kosten zu warten

Der Weg zur Fahrerlaubnis kostet bis zu 4000 Euro: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will etwas dagegen tun. Doch bis ein geplantes Gesetz kommt und Wirkung zeigt, kann es noch dauern.

Politics

3 w. ago Bad Oldesloe: Warum eine Familie weiter im Schimmel leben muss

Die Stadt zwingt den Vermieter per Gesetz bisher nicht zum Handeln. Jetzt schaltet sich die Innenministerin ein.

Society

3 w. ago Bekommt der BND durch ein neues Gesetz viel mehr Befugnisse?

Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um mehr als nur Spionage. Der Geheimdienst soll auch Sabotage verüben dürfen.

Society

3 w. ago Kabinett: Versorgungsangebot in Apotheken soll vergrößert werden

Apotheken sollen eine größere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Das sieht ein Gesetz vor, das vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Impfungen und mehr Medikamente sollen auch ohne ärztliches Rezept angeboten werden.

Society

4 w. ago „Weiten das Schritt für Schritt aus“ – Erster Straftäter per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben

„Weiten das Schritt für Schritt aus“ – Erster Straftäter per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben  WELT

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