2 h. ago Hamburg setzt sich für Politikverbot bei Volksverhetzung ein

Wer mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, soll sich künftig nicht mehr in demokratische Ämter wählen lassen können.

Politics

4 h. ago Wer kann sich das noch leisten? Berliner Schwimmbäder erhöhen die Eintrittspreise

Wer kann sich das noch leisten? Berliner Schwimmbäder erhöhen die Eintrittspreise  T-Online

Society

5 h. ago Politikexperte: "Offenheit des Koalitionsvertrags ist ein Unruheherd"

Die SPD Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Ein Nachverhandeln im Sinne der Jusos wird es nicht geben, sagt Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler der Uni Kassel.

Society

7 h. ago Vorschlag aus Hamburg: Passiver Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Wer mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, soll sich künftig nicht mehr in demokratische Ämter wählen lassen können.

Society

8 h. ago Der F.A.Z. Frühdenker: Wird Weinstein ein zweites Mal schuldig gesprochen?

Jetzt stimmen die Genossen über den Koalitionsvertrag ab, der Weinstein-Prozess wird neu aufgerollt – und wie steht es um Europas Klima? Der F.A.Z.-Frühdenker.

Society

20 h. ago Koalitionsvertrag: Jusos in MV fallen Schwesig in den Rücken

Der sozialdemokratische Parteinachwuchs zerreißt die Einigung mit der Union, die die Ministerpräsidentin immer wieder lobt.

Society

21 h. ago CDU: Merz ist ihre Ikone – Was in der internen Bewertung des Wirtschaftsrats zum Koalitionsvertrag steht

Die Wirtschaftskonservativen haben den designierten Kanzler auf dem Weg zur Macht protegiert. Mindestlohn, Rente, Wohnungsbau – nun üben sie an zentralen Stellen des Vertrags Kritik.

Society

22 h. ago SPD und CDU/CSU: Könnte die Koalition an den Jusos scheitern?

Um das schwarz-rote Bündnis zu besiegeln, muss die SPD-Basis zustimmen: Doch der Parteinachwuchs hat angekündigt, den Koalitionsvertrag ablehnen zu wollen. Was der Parteispitze nun bevorsteht.

Society

24 h. ago Liveblog: ++ Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden ++

Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".

Society

27 h. ago „Entschuldigen Sie sich beim König“: 3200 Euro Strafe für Passieren eines Schlosses

Das schwedische Schloss Drottningholm ist bei Besuchern sehr beliebt, doch wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit teuren Strafen rechnen. Das musste auch ein Ehepaar erfahren, das eine saftige Strafe zahlen musste.

Society

32 h. ago News: Donald Trump, Daniel Noboa, Luisa González, Wladimir Putin, Sumy, Ukraine, Yoon Suk

Eigentlich waren Zölle für Smartphones gerade kassiert worden, nun könnten sie doch kommen. Merz provoziert Streit mit der SPD über den Koalitionsvertrag. Wie Putin Krieg gegen ukrainische Zivilisten führt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Politics

33 h. ago Stichwahl in Ecuador: Noboa feiert Wiederwahl – Opposition spricht von Betrug

Präsident Daniel Noboa hat sich in der Stichwahl am Sonntag viel klarer als erwartet durchgesetzt. Die Opposition sieht darin ein Indiz für Wahlbetrug und fordert eine Neuauszählung.

Society

47 h. ago Regierungsbildung: Jusos in mehreren Bundesländern gegen Koalitionsvertrag

In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Friedrich Merz widerspricht Lars Klingbeil bei Mindestlohn und Steuersenkungen.

Politics

49 h. ago Koalitionsverhandlungen: Klimaziele durch neue Regierung in Gefahr

Der Koalitionsvertrag dreht den Klimaschutz zwar nicht komplett zurück, ist aber auch kein mutiger Schritt nach vorn. Dabei bräuchte es den dringender denn je.

Society

54 h. ago Rentenpläne von Union und SPD: „Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein“

Rente: Stabil. Das ist die Botschaft, die Union und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag setzen wollen. Mit den Rentnern wollen es sich die Regierenden nicht verscherzen. Doch die Koalitionäre planen Reformen. Experten warnen vor gravierenden Folgen – Antworten auf wichtige Fragen.

Society

3 d. ago Koalitionsvertrag: Das bringt das Regierungsprogramm für den Klimaschutz

Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind gewaltig. Dem Koalitionsvertrag merkt man an: Weder bei Union noch SPD hat das Thema Priorität. Was Hoffnung macht, was nicht.

Society

3 d. ago „Fridays for Future“ protestiert mit Fahrraddemo gegen den Koalitionsvertrag

„Fridays for Future“ protestiert mit Fahrraddemo gegen den Koalitionsvertrag  Deutschlandfunk

Society

3 d. ago Wer konservativ denkt, für den ist der Koalitionsvertrag von Merz eine Zumutung

Wer konservativ (oder liberal) tickt, der muss jetzt stark sein. Ein Blick auf den gesellschaftspolitischen Teil des Koalitionsvertrags.

Society

4 d. ago Koalitionsvertrag von Union und SPD: Was junge Menschen von Schwarz

Abschiebungen, Aufrüstung, Mütterrente – auf den ersten Blick bietet der Koalitionsvertrag wenig für junge Menschen. Was können sie von der nächsten Regierung erwarten? Ein Check.

Society

4 d. ago USA: Repräsentantenhaus billigt Gesetz zu Nachweis über Staatsbürgerschaft bei Wahlen

Wer sich in den USA für eine Wahl registrieren möchte, muss künftig seine Staatsbürgerschaft nachweisen. Etwa mit einer Geburtsurkunde. Verheiratete, die ihren Geburtsnamen abgelegt haben, könnte das besonders treffen.

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