14 h. ago Wer hoch hinaus will: Die Paketposthalle beschäftigt bald das Verwaltungsgericht

Der Münchner Stadtrat hat das Bürgerbegehren gegen zwei Hochhäuser abgelehnt. Jetzt soll das Verwaltungsgericht Klarheit schaffen.

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62 h. ago Donnerwetter aus dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht: Richter kritisieren fehlende Abschiebungen – „das Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren“

Am Verwaltungsgericht Düsseldorf spielen Asylverfahren die Hauptrolle. Die Richter kritisieren, dass ihre Urteile oft keine Folgen haben und zu wenig abgeschoben wird. Sie hoffen, dass sich das mit der neuen Bundesregierung ändert.

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3 d. ago Verwaltungsgericht Berlin entscheidet: Pornhub und Youporn bleiben gesperrt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Sperre der Erotikseiten Pornhub und Youporn bestätigt. Der Anbieter der Seiten ignoriert bis heute Vorgaben zum Jugendschutz. Das sei „verwerflich“.

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4 d. ago Polizistenchat „Itiotentreff“: Suspendierung wegen rechtsextremer Posts ausgesetzt

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Suspendierung eines Beamten aus der Chatgruppe des 1. Frankfurter Reviers ausgesetzt. Eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Mannes lasse sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen.

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2 w. ago Stadtbücherei Münster: Gerichter erlaubt Hinweise auf umstrittene Bücher

Die Stadtbücherei Münster darf Werke bei der Ausleihe mit Einordnungshinweisen versehen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

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3 w. ago Berlin: Propalästinensischer Aktivist muss Deutschland vorerst nicht verlassen

Die Berliner Ausländerbehörde will vier Personen des Landes verweisen, weil sie an propalästinensischen Protesten teilnahmen. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren der Klage eines Betroffenen stattgegeben.

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4 w. ago NRW: Schüler nach Angriff auf Obdachlosen zu Recht von der Schule geschmissen

Er verprügelte brutal einen Obdachlosen, gegen einen Verweis wehrte er sich mit einem Eilantrag. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied nun: Der Zehntklässler hat den Schulfrieden »massiv beeinträchtigt«.

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4 w. ago NRW: Schüler nach Angriff auf Obdachlosen zu Recht von der Schule geworfen

Er verprügelte brutal einen Obdachlosen, gegen einen Verweis wehrte er sich mit einem Eilantrag. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied nun: Der Zehntklässler hat den Schulfrieden »massiv beeinträchtigt«.

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