3 h. ago Wie Merz im Streit über die russischen Milliarden ausmanövriert wurde

Bundeskanzler Merz war fest entschlossen, das eingefrorene russische Vermögen über Umwege der Ukraine zu geben. Doch das ging schief. Die SPIEGEL-Rekonstruktion.

Society

16 h. ago 90 Milliarden Euro für die Ukraine! EU rettet Ukraine mit neuem Kompromiss zu Russen

Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz vorgesehen.

Society

20 h. ago EU erzielt Kompromiss: Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine

Im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine steht nun ein Kompromiss: Das angegriffene Land erhält von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Russische Vermögenswerte bleiben laut Kanzler Merz vorerst eingefroren.

Economics

21 h. ago Ukrainekrieg: EU erzielt Kompromiss – Ukraine erhält Kredit über 90 Milliarden Euro

Seit Stunden diskutiert die EU über die Nutzung russischer Vermögen. Nun soll die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro erhalten.

Economics

33 h. ago Krieg gegen die Ukraine: Wie Merz in Russland zur Hassfigur aufgebaut wird

Die Staatspropaganda des Kreml hat sich auf den deutschen Bundeskanzler eingeschossen. Kern der Verleumdung: Er habe einen Kriegsbeginn mit Russland bereits festgelegt, sei frech – und ein Nazi wie seine Vorfahren.

Events

33 h. ago Friedrich Merz: Wie Russland den Bundeskanzler zur Hassfigur aufbaut

Die Staatspropaganda des Kreml hat sich auf den deutschen Bundeskanzler eingeschossen. Kern der Verleumdung: Er habe einen Kriegsbeginn mit Russland bereits festgelegt, sei frech – und ein Nazi wie seine Vorfahren.

Politics

35 h. ago Bart De Wever: Er muss zustimmen, damit Kiew die russischen Milliarden bekommt

Belgiens Premierminister reizt die EU mit seinem Widerstand gegen den Ukraine-Plan. Aber zu Hause wird jetzt ausgerechnet der flämische Separatist zum Helden der Nation. Porträt eines unterschätzten Politikers.

Society

37 h. ago Russische Milliarden für die Ukraine: Belgien zeigt sich verhandlungsbereit

Die EU-Kommission will eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Belgien drohte mit einer Blockade. Nun äußert sich Regierungschef Bart De Wever versöhnlicher, stellt aber Forderungen.

Society

38 h. ago Friedrich Merz und die Sicherheit von Europa: Seine härteste Prüfung

Friedrich Merz hat es so schwer wie kaum ein Kanzler vor ihm. Er muss Europas Sicherheit verteidigen. Das wird ihm nur gelingen, wenn er sich stärker um die Unterstützung der Deutschen bemüht.

Society

39 h. ago Gigantisches Haushaltsloch: Wenn sich Europa heute nicht einigt, droht Ukraine die Pleite

Die Ukraine steht vor einem Haushaltsloch von 55 Milliarden Euro. Ein EU-Kredit aus russischen Vermögenswerten könnte helfen – doch bisher gibt es keine Einigung.

Society

58 h. ago Europäischer Rat: Für Kiew geht es um das finanzielle Überleben

Bis zu 210 Milliarden Euro soll die Ukraine bekommen, abgesichert mit russischem Vermögen. Noch ist ungewiss, ob die notwendige Mehrheit dafür zusammenkommt.

Society

3 d. ago Geldstrafe: DHL, Siemens, Spotify: USA drohen im Streit über X

Nach einer Geldstrafe gegen X wirft Washington der EU diskriminierendes Vorgehen gegen US-Unternehmen vor. Die Regierung droht mit Gegenmaßnahmen, die auch europäische Konzerne treffen könnten.

Society

3 d. ago USA: BBC zu Trumps Milliardenklage: „Wir werden uns verteidigen“

Die BBC kündigt rechtlichen Widerstand gegen Trump Milliardenklage über zehn Milliarden Dollar an. Hintergrund ist der Streit um eine TV-Sendung.

Politics

3 d. ago Ukraine: 90 Milliarden Euro aus Russland für die Ukraine: Völkerrechtler warnt vor Zugriff auf Zentralbankgeld

Russische Milliarden sollen zu einem „Reparationsdarlehen“ für die Ukraine umfunktioniert werden. Merz will sie nutzen, die Handlungsfähigkeit der EU stehe auf dem Spiel. Doch Experten warnen.

Economics

4 d. ago Rüstungsfinanzierung: Russlands Geld für die Ukraine? Jetzt muss Europa entscheiden

Mit den vielen Milliarden der russischen Zentralbank, die in Belgien festliegen, ließe sich ein Kredit an die Ukraine finanzieren. Diese Woche wird zeigen, ob die EU den historischen Schritt wagt – oder daran scheitert.

Society

4 d. ago Berlin & Brandenburg: Streit über Kommission gegen Rassismus

Berlin & Brandenburg: Streit über Kommission gegen Rassismus  Ntv

Politics

4 d. ago EU ringt um Einigung: Nutzung eingefrorener russischer Milliarden fraglich

Die Diskussion um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine-Hilfe wird zunehmend schwieriger. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont vor dem Außenministertreffen in Brüssel, dass eine Einigung bis zum EU-Gipfel entscheidend sei.

Society

7 d. ago Auf Habecks Spuren: Wie Merz alle verklagt, die ihm zu nahe kommen

Als Robert Habeck einen Rentner wegen einer "Schwachkopf"-Beleidigung verklagte, machte sich die Union noch lustig. Doch Friedrich Merz stehe dem Ex-Wirtschaftsminister in nichts nach, sagt FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer.

Society

7 d. ago Podcast 15 Minuten: Kosten für Rettungswagen, Kopftuchverbot, teurer Urlaub

Im Podcast 15 Minuten geht es um den Streit über die Kosten für Rettungswagen. An Schulen in Österreich gilt bald für junge Mädchen ein Kopftuchverbot. Urlaub wird wieder teurer - gibt es noch günstige Ziele?

Society

8 d. ago Ukraine: Russisches Vermögen in der EU soll unbefristet eingefroren werden

EU-Staaten wollen 210 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Geld für ein Darlehen an die Ukraine nutzbar machen. Den ersten Schritt dazu sind sie nun gegangen.

Society