Ist die Bundesregierung verantwortlich, wenn völkerrechtswidrige Einsätze in anderen Ländern auf deutschem Boden ermöglicht werden, etwa auf der US-Basis Ramstein? Die höchsten Richter bejahen den Auftrag zum Schutz von Menschen- und Völkerrecht auch im Ausland, aber setzen hohe Hürden für ein Eingreifen . Politics
Bundesverfassungsgericht: Deutschland nicht verantwortlich für US-Drohnenangriffe via Ramstein - Video WELT Politics
Wie urteilt das Verfassungsgericht zu deutscher Verantwortung für US-Angriffe? FAZ Society
Kurz vor der Sommerpause sorgt die Union mit ihrem Nein zur SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht für Verstimmung in der Koalition. Die SPD gibt sich unbeirrt und stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf. Politics
Die Unionsfraktion ließ sich in einer Gewissensfrage nicht führen. Wenn die Verfassungsrichterwahl zum Kulturkampf wurde, dann ist das auch ein Zeichen: Die Demokratie lebt. Society
Die Richterwahl fürs Verfassungsgericht verschoben, ein Koalitionskrach direkt vor der Sommerpause: Das geht auf die Kappe von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der Ärger wäre vermeidbar gewesen. Society
Eine Welle der Empörung hat die Union überrollt, weil sie die umstrittene SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wählen wollte. Nun haben Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn die Reißleine gezogen. Zu welchem Preis? Politics
Eine Welle der Empörung ist über die Union hinweggerollt, weil sie die umstrittene SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wählen wollte. Nun ist die Wahl abgesetzt. Das Klima in der Koalition ist vergiftet. Im Zentrum der Kritik: Jens Spahn. Politics
Deutschland 70 Jahre in der NATO: Pistorius mahnt zur Verantwortung ESUT Politics
Deutschland soll Führungsrolle und Verantwortung in Nato stärken Hasepost Politics
«Schiedsrichter ohne Verantwortung»: Frust bei Dänemark nach Niederlage gegen Deutschland Watson Society
Eine linksextreme Gruppe soll Angriffe auf Neonazis in Budapest verübt haben. Dafür müssen sich sechs mutmaßliche Mitglieder nun wahrscheinlich in Deutschland vor Gericht verantworten. Society
Das Hamburger Verfassungsgericht hat sämtliche Anträge einer Anti-Gender-Initiative zurückgewiesen. Auch eine beantragte einstweilige Anordnung ist damit erledigt. Die Entscheidungen fielen einstimmig. Society
Merz will mehr Verantwortung übernehmen: "Deutschland ist wieder zurück" ProSieben Society
