13 h. ago Keine Finanzierungszusage des Landes Berlin Veranstalter wollen Silvester

Keine Finanzierungszusage des Landes Berlin Veranstalter wollen Silvester-Party am Brandenburger Tor nicht mehr organisieren  Tagesspiegel

Society

29 h. ago Donald Trump signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen mit Iran

Die politische Führung in Teheran ist offen für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Washington. US-Präsident Trump erklärte, dass er sich »notfalls« mit Vertretern des Landes treffen wolle.

Politics

4 d. ago Wadephul in der Ukraine: Miteinander gewinnen oder miteinander verlieren

Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew erlebt Außenminister Johann Wadephul ein vom Krieg ermüdetes und gezeichnetes Land. Russlands Präsident wolle den Durchhaltewillen der Menschen brechen, sagt er. Dagegen setzt er ein Versprechen.

Society

7 d. ago Russlands Krieg in der Ukraine: Litauen teilt Austritt aus Konvention zum Landminen

Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sorgen sich mehrere Länder um ihre Sicherheit und wollen aus dem Landminenabkommen aussteigen. Die Regierung in Vilnius hat die Vereinten Nationen jetzt über den Austritt informiert.

Society

7 d. ago Lieferprobleme, Bauverögerungen, Sparmaßnahmen: Land NRW hat Millionen nicht investiert

Rund 690 Millionen Euro mehr hätte die schwarz-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr laut Haushaltsplan für Großprojekte ausgeben wollen. Dass die Mittel nicht abflossen, lässt nichts Gutes für das Investitionsprogramm des Bundes vermuten.

Society

8 d. ago Geburtshilfe in Niedersachsen: SPD und Grüne wollen kürzere Wege

Mit einem Landesaktionsplan wollen SPD und Grüne bessere Bedingungen für Geburten schaffen. Kritik gibt es von der CDU.

Society

8 d. ago Verkehrsminister beraten: Wie geht es mit dem Deutschlandticket weiter?

Beim Deutschlandticket kommt es zum Showdown: Die Länder und der Bund wollen bei einer Sonderkonferenz über die weitere Finanzierung nach 2025 beraten. Wird es eine Lösung geben? Und wenn ja, zu welchem Preis?

Politics

9 d. ago Klinik in Haar: Frau in Psychiatrie getötet – schwere Vorwürfe gegen Staatsregierung

Ein Mitpatient im Isar-Amper-Klinikum schlägt mit einer Eisenstange auf Kamilla Nagy ein und erwürgt sie. Die Grünen im Landtag wollen von der Sozialministerin wissen, wie es in einer staatlichen Schutzeinrichtung zu so einer  Tat kommen konnte – doch die lässt viele Fragen einfach unbeantwortet.

Science

1 week ago Donald Trump: Supreme Court erlaubt Abschiebung in Drittstaaten wie Südsudan

Die USA wollen Migranten in Länder wie Libyen oder den Südsudan schicken – ungeachtet ihrer Herkunft. Vor dem Supreme Court bekam die Regierung nun mit 6:3 Stimmen recht. Eine liberale Richterin kritisierte das scharf.

Politics

2 w. ago Das sagt Friedrich Merz nach dem Treffen mit den Länderchefs

Bund und Länder wollen die Wirtschaft in Schwung bringen, müssen sich aber über die Kosten einigen. Friedrich Merz sorgt außerdem mit Äußerungen zu Nahost für Aufsehen. Legt der Kanzler nach? Die Pressekonferenz im Livestream.

Society

2 w. ago Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler: Merz sagt Ländern Kompensation von Steuerausfällen zu

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten rücken nach ihrem Treffen demonstrativ zusammen: Der „Investitionsbooster“ für die Wirtschaft werde kommen – über den Ausgleich von Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen wolle man sich zügig einigen.

Politics

2 w. ago MPK: Niedersächsische Kommunen hoffen auf finanziellen Ausgleich

Am Mittwoch beraten Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz über den Investitionsbooster für die Wirtschaft.

Society

2 w. ago USA wollen pauschale Einreiseverbote offenbar auf 36 weitere Länder ausweiten

Seit wenigen Tagen gilt in den USA eine Einreisesperre für Menschen aus zwölf Ländern. Nun erwägt die Regierung in Washington, die Liste um 36 weitere Länder zu erweitern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den »Travel Ban« scharf.

Society

2 w. ago Parteitag der Linken in Thüringen: Debatte um Ämterhäufung endet mit Neubesetzung der Spitze

Christian Schaft wollte gleichzeitig Fraktionsvorsitzender im Landtag und Parteichef der Thrüinger Linken sein. Eine entsprechende Satzungsänderung lehnt die Partei aber ab – und wählte eine neue Chefin.

Society

3 w. ago Investitionsbooster im Bundesrat: Einigung noch vor der Sommerpause?

Im Bundesrat herrschte Einigkeit: Der Wachstumsbooster soll kommen. Uneinigkeit gibt es noch über den Ausgleich der finanziellen Belastung.

Politics

3 w. ago Innenministerkonferenz: Länder wollen bundesweit einheitlichen Umgang mit AfD

Die Landesinnenministerkonferenz fordert eine gemeinsame AfD-Strategie. Eine Arbeitsgruppe soll mögliche rechtliche Auswirkungen einer Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ prüfen.

Politics

3 w. ago Abschluss der Innenministerkonferenz: Nahost, Migration, AfD – Innenminister beraten heikle Themen

Nach der Eskalation zwischen dem Iran und Israel wollen Bund und Länder israelische und jüdische Einrichtungen stärker schützen. Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven ging es auch um die Migration und den Umgang mit der AfD.

Politics

3 w. ago Wachstumspaket im Bundesrat: Einigung noch vor der Sommerpause?

Im Bundesrat herrschte Einigkeit: Der Wachstumsbooster soll kommen. Uneinigkeit gibt es noch über den Ausgleich der finanziellen Belastung.

Politics

3 w. ago Wirtschaftspaket im Bundesrat: Länder wollen finanziellen Ausgleich

Niedersachsen unterstützt das Wirtschaftspaket für die Unternehmen, fordert aber Geld vom Bund, um Steuerausfälle auszugleichen.

Economics

3 w. ago Gesundheitsminister wollen Stopp für "begleitetes" Trinken ab 14 Jahren

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit bisher Bier und Wein trinken. Die Gesundheitsminister der Länder wollen das jetzt ändern.

Politics