6 h. ago Afghanistan: Völkerrechtler über Taliban, »die wohl frauenfeindlichste Regierung der Welt«

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen zwei Taliban-Führer erlassen. Ihnen wird die Verfolgung von Frauen vorgeworfen. Völkerrechtler Kai Ambos erklärt, warum der Schritt historisch ist.

Politics

14 h. ago Liveblog Bundespolitik: Dobrindt offen für Gespräche mit der Linken

Innenminister hätte „nicht das Problem, zum Telefon zu greifen +++ Bericht: Brosius-Gersdorf will sich Fragen der Union stellen +++ Miersch: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

16 h. ago Kommentar zur Bundesregierung: Die Stimmung in der Koalition ist gereizt

Die Regierung Merz hat manches hinbekommen, vor allem in der Außen- und der Migrationspolitik. Aber die SPD baut eine Drohkulisse gegen Spahn auf.

Politics

17 h. ago Texas: Katastrophenhotline soll nach Flut massiv überlastet gewesen sein

Einem Medienbericht zufolge soll die US-Katastrophenschutzbehörde zwei Drittel der Anrufe nach der Flut in Texas nicht beantwortet haben können. Der Grund: Kosteneinsparungen der Trump-Regierung.

Society

23 h. ago Auswärtiges Amt will bessere Haftbedingungen für Maja T. erreichen

Mit einem Hungerstreik will Maja T. bessere Haftbedingungen in Ungarn und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen. Das Auswärtige Amt will in der kommenden Woche erneut Gespräche mit der ungarischen Regierung führen.

Society

29 h. ago Schweden: Migrationsminister Johan Forssell »schockiert« über rechtsextreme Verbindungen seines Sohnes

Johan Forssell hat bestätigt, dass sein 16-jähriger Sohn über soziale Medien Kontakt zu rechtsextremen Gruppen hatte. Der schwedische Migrationsminister will deswegen nicht zurücktreten, die Regierung unterstützt ihn.

Politics

30 h. ago Gescheiterte Richterwahl: »Immer wenn man denkt, die Union kann nicht tiefer sinken, kommen Sie, Herr Spahn«

Fiasko für die Regierung: Die Wahl der drei Richterkandidaten am Bundesverfassungsgericht ist vertagt, die Koalition streitet, die Opposition haut drauf. Die wichtigsten Szenen im Video.

Society

31 h. ago Liveblog Bundespolitik: Justizministerin: Absage der Richterwahl „verantwortungslos“

Nach verschobener Richterwahl: Grüne fordern Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause +++ Union: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf – „Plagiatsjäger“ widerspricht +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

44 h. ago Liveblog USA unter Trump: Aktivist fordert Millionenentschädigung von US

Streit über Geburtsrecht: Gericht stoppt Trump vorerst +++ Bundesrichter stoppt Umsetzung der neuen Staatsbürgerschaftsauslegung der Trump-Regierung +++ Ermittlungen gegen früheren FBI-Chef und CIA-Direktor +++ Alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

45 h. ago Handelsstreit: Donald Trump verhängt Zölle in Höhe von 35 Prozent gegen Kanada

Unerfreuliche Post von Donald Trump: Der US-Präsident hat in einem Schreiben an Kanadas Premier Mark Carney seine Zölle für das Nachbarland festgeschrieben. Er wirft der Regierung in Ottawa auch Versagen bei der Droge Fentanyl vor.

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45 h. ago Donald Trump verhängt Zölle in Höhe von 35 Prozent gegen Kanada

Unerfreuliche Post von Donald Trump: Der US-Präsident hat in einem Schreiben an Kanadas Premier Mark Carney seine Zölle für das Nachbarland festgeschrieben. Er wirft der Regierung in Ottawa auch Versagen bei der Droge Fentanyl vor.

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46 h. ago USA: Aktivist Mahmoud Khalil fordert 20 Millionen Dollar Schadensersatz nach Festnahme und Haft

»Trump versteht nur die Sprache des Geldes«: Der Student Mahmoud Khalil geht gerichtlich gegen die US-Regierung vor. Sollte er für seine unrechtmäßige Inhaftierung entschädigt werden, hat er schon einen Plan.

Society

54 h. ago Liveblog USA unter Trump: Streit über Geburtsrecht: Gericht stoppt Trump vorerst

Bundesrichter stoppt vorerst Umsetzung der neuen Staatsbürgerschaftsauslegung der Trump-Regierung +++ Ermittlungen gegen früheren FBI-Chef und CIA-Direktor +++ Alle Neuigkeiten im Liveblog

Politics

56 h. ago Handelsstreit: Brasilien reagiert gelassen auf Trumps Superzölle

Wegen einer angeblichen „Hexenjagd“ gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro belegt Donald Trump das Land mit 50 Prozent Strafsteuern. Doch der wirtschaftliche Schaden ist gering – und der linken Regierung könnte der Streit sogar nützen.

Politics

56 h. ago Portugal: Airline TAP soll privatisiert werden – Lufthansa und Air France

Nach Jahren der Krise plant Portugals Regierung, die Fluglinie TAP zu verkaufen. Ihre Trümpfe sind Verbindungen nach Brasilien und der Tourismusboom. Eine deutsche Airline galt bereits in der Vergangenheit als Favorit für die Übernahme.

Society

3 d. ago Nach nur einem Jahr im Amt: Südafrikas Regierungsbündnis wackelt

Seit rund einem Jahr regiert in Südafrika eine Art Große Koalition. Der ANC von Präsident Ramaphosa muss erstmals die Macht teilen - und das sorgt für viele Konflikte, etwa beim Thema Enteignungen von Farmern. Hält das Bündnis? Von Richard Klug.

Politics

3 d. ago Bundesregierung: Der pingelige Friedrich Merz ist nun der zufriedene Dreiviertel

Der CDU-Chef hat schnell umgeschaltet von Opposition auf Regierung. Das lässt sich in dieser Haushaltswoche beobachten, in der sich die Koalition ihrer riskanten Schuldenwette rühmt.

Politics

3 d. ago Österreichs Regierung will Bundesstaatsanwaltschaft schaffen

In Österreich steht das Justizministerium an der Spitze der Staatsanwaltschaften – doch wohl nicht mehr lange. Die Regierung will nun ein neues Aufsichtsgremium ins Leben rufen. So soll politische Einflussnahme verhindert werden.

Politics

3 d. ago Bundespolitik: „Wie kann man so eiskalt, so hasserfüllt eine Rede halten?“

In der Generaldebatte geht die Opposition die Regierung hart an, besonders scharf ist die AfD. SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich davon entsetzt – und sieht in der Rede von AfD-Chefin Weidel Futter für ein AfD-Verbotsverfahren.

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3 d. ago Bundespolitik: „Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten?“

In der Generaldebatte geht die Opposition die Regierung hart an, besonders scharf ist die AfD. SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich davon entsetzt – und sieht in der Rede von AfD-Chefin Weidel Futter für ein Parteiverbotsverfahren.

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