5 h. ago Kommentar zur Bundesregierung: Die Stimmung in der Koalition ist gereizt

Die Regierung Merz hat manches hinbekommen, vor allem in der Außen- und der Migrationspolitik. Aber die SPD baut eine Drohkulisse gegen Spahn auf.

Politics

17 h. ago Die nächste Korrektur der Schuldenbremse belastet die Koalition

Finanzminister Klingbeil dringt auf eine langfristige Lockerung der Schuldenbremse. Doch die Union sieht die anschwellende Kreditlast mit wachsender Besorgnis. Was kommt am Ende dabei heraus?

Society

19 h. ago Gescheiterte Richterwahl: »Immer wenn man denkt, die Union kann nicht tiefer sinken, kommen Sie, Herr Spahn«

Fiasko für die Regierung: Die Wahl der drei Richterkandidaten am Bundesverfassungsgericht ist vertagt, die Koalition streitet, die Opposition haut drauf. Die wichtigsten Szenen im Video.

Society

20 h. ago Kommentar zur Richterwahl: So schnell ist das Verfassungsgericht nicht beschädigt

Die Unionsfraktion ließ sich in einer Gewissensfrage nicht führen. Wenn die Verfassungsrichterwahl zum Kulturkampf wurde, dann ist das auch ein Zeichen: Die Demokratie lebt.

Society

21 h. ago Bundesrat beschließt Steuersenkungen für Unternehmen, Mietpreisbremse wird verlängert

Eklat im Bundestag, Harmonie in der Länderkammer: Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetzesvorhaben der Koalition aus Union und SPD gebilligt. Der Überblick.

Politics

21 h. ago Kommentar zur verschobenen Richterwahl: Ein Desaster für alle

Nach dem Bundestags-Eklat um die Abstimmung über Richterposten steht für Dagmar Pepping keine Partei gut da: weder die Union noch die SPD. Zudem schwinde das Vertrauen, dass die Koalition stabil bleibt.

Society

26 h. ago Bundesverfassungsgericht: Union und SPD scheitern an der Richterwahl

Die schwarz-rote Koalition kann sich vorerst nicht auf die Wahl der drei Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht verständigen. Nun werden die Abstimmungen von der Tagesordnung genommen.

Politics

27 h. ago Eklat in Berlin: Unwürdiges Geschacher um Wahl der Verfassungsrichter

Zwischen Union und SPD gibt es Ärger um die Wahl einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Es ist eine Belastung für die Koalition kurz vor der Sommerpause. Und eine potenzielle Gefahr für das Ansehen des Gerichts, das eine zentrale Säule der deutschen Demokratie ist.

Society

28 h. ago Umstrittene Kandidatin: Welle der Empörung — Richterwahl im Bundestag abgesetzt

Eine Welle der Empörung ist über die Union hinweggerollt, weil sie die umstrittene SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wählen wollte. Nun ist die Wahl abgesetzt. Das Klima in der Koalition ist vergiftet. Im Zentrum der Kritik: Jens Spahn.

Politics

29 h. ago Bundesverfassungsgericht: Union will Wahl von Frauke Brosius

Seit Tagen debattiert die schwarz-rote Koalition über die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Kurz vor der Entscheidung eskaliert der Streit.

Politics

69 h. ago Nach nur einem Jahr im Amt: Südafrikas Regierungsbündnis wackelt

Seit rund einem Jahr regiert in Südafrika eine Art Große Koalition. Der ANC von Präsident Ramaphosa muss erstmals die Macht teilen - und das sorgt für viele Konflikte, etwa beim Thema Enteignungen von Farmern. Hält das Bündnis? Von Richard Klug.

Politics

2 d. ago Bundesregierung: Der pingelige Friedrich Merz ist nun der zufriedene Dreiviertel

Der CDU-Chef hat schnell umgeschaltet von Opposition auf Regierung. Das lässt sich in dieser Haushaltswoche beobachten, in der sich die Koalition ihrer riskanten Schuldenwette rühmt.

Politics

3 d. ago Haushaltsdebatte im Bundestag: Vergesst den Koalitionsvertrag – Kommentar

Schon beim ersten Haushalt zeigt sich: Die Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition sind nicht finanzierbar. Die Regierung von Kanzler Merz braucht einen Neustart, wenn sie nicht enden will wie die Ampel.

Society

8 d. ago Niederlande: Parlament stimmt für Verschärfung des Asylgesetzes

Im Streit über die Migrationspolitik ließ der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders die Koalition platzen. Im Parlament verbucht seine Partei mit zwei Gesetzesvorschlägen zum Asylrecht jetzt trotzdem einen Erfolg.

Society

8 d. ago Klima in der Koalition: Friedrich Merz und Lars Klingbeil – passt das eigentlich?

Hat die neue Regierung ihr Wort gebrochen? Oder ist das Nein zur Stromsteuersenkung einfach nur ehrlich? Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil sind nach dem Koalitionsgipfel in der Defensive, bleiben aber bei ihrer Linie: Nur nicht auseinanderdividieren lassen. Wie ist das Verhältnis von Merz und Klingbeil wirklich?

Society

9 d. ago Ergebnis des Koalitionsausschusses: Bundesregierung will Stromsteuer für Bürger vorerst nicht senken

Stundenlang haben Union und SPD verhandelt. Ergebnis: Keine zusätzliche Senkung der Stromsteuer auch für Haushalte. Die Koalition will abwarten, bis Geld verfügbar ist. Die Mütterrente soll indes früher erweitert werden.

Politics

9 d. ago Koalitionsausschuss: Union und SPD verhaken sich beim Strompreis

Die Spitzen der Koalition tagen mehr als fünf Stunden im Kanzleramt, aber eine Einigung beim strittigsten Thema gelingt nicht. Das Problem ist:  Es braucht über fünf Milliarden Euro für die Finanzierung. Mehr Klarheit herrscht beim Plan für ein großes Rentenpaket.

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9 d. ago Koalitionsausschuss: Union und SPD verhaken sich beim Strompreisrabatt

Die Spitzen der Koalition tagen gut fünf Stunden im Kanzleramt, aber eine Einigung beim strittigsten Thema gelingt nicht. Das Problem ist: Es braucht mehr als fünf Milliarden Euro für die Finanzierung. Mehr Klarheit herrscht beim Plan für ein großes Rentenpaket.

Society

1 week ago Ganz Deutschland sollte heute genau auf diesen Koalitionsausschuss blicken

Gelingt ein Kompromiss bei der Stromsteuer, oder verfällt die Koalition in die alten Ampel-Muster des Misstrauens und des Streits? Der Koalitionsausschuss heute wird es zeigen.

Society

1 week ago Stromsteuer, Rente, Bürgergeld: Die Nagelprobe, die ganz Deutschland betrifft

Gelingt ein Kompromiss bei der Stromsteuer, oder verfällt die Koalition in die alten Ampel-Muster des Misstrauens und des Streits? Der Koalitionsausschuss heute wird es zeigen.

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