Dobrindt ist vom VG Berlin unbeeindruckt / Das BSW scheitert erneut am BVerfG / Bewährung für Kai-Uwe Steck LTO.de - Legal Tribune Online Society
Schlappe für Dobrindt und Merz: Verwaltungsgericht Berlin hält Zurückweisungen für rechtswidrig Pro Asyl Society
Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als "Einzelfallentscheidung". Die Bundesregierung müsse ihre Entscheidung zudem nur besser begründen. Doch das greift rechtlich zu kurz. Von Frank Bräutigam. Society
Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind und welche Optionen Innenminister Dobrindt jetzt hat: Die wichtigsten Fragen und Antworten. Politics
Seit rund drei Wochen wird an den deutschen Grenzen verschärft kontrolliert – das hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt angeordnet. Viele Beamte halten die Grenzkontrollen jedoch für nicht länger durchhaltbar. Was die Gewerkschaft der Polizei fordert. Politics
Grenzkontrollen in Deutschland: Verstärkte Grenzkontrollen: Wie lange hält die Bundespolizei das durch? stuttgarter-nachrichten.de Politics
Berlin | Dobrindt: Bundespolizei hält Grenzkontrollen länger durch Radio Hochstift Politics
Die intensiveren Kontrollen an den Grenzen seien ein Kraftakt, mahnt die Gewerkschaft der Polizei. Auf Dauer gehe es so nicht weiter. Society
Die Bundesregierung justiert die Migrationspolitik neu. Doch in der aufgeheizten Debatte übersehen viele einen entscheidenden Trend, der Deutschland langfristig viel stärker verändern könnte als jede Grenzkontrolle. Politics
Lange Schichten und Pendelwege bringen die Bundespolizisten bei neuen Grenzkontrollen an die Belastungsgrenze. Ein Gewerkschafter sagt, dies sei nicht nötig. Society
