19 h. ago Migrationspolitik von Alexander Dobrindt: Grenzpolitik und die Skepsis der Bundespolizei

Innenminister Dobrindt setzt mit seiner Entscheidung, weiter Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, auf einen späteren Sieg vor Gericht. Bundespolizisten sind weniger optimistisch.

Politics

3 d. ago Urteil zu Migrationspolitik: Alexander Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest

Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs zu ändern. Die Grünen sehen die Regierung mit ihrem »nationalen Alleingang« gescheitert.

Politics

7 d. ago Bundespolizei durch Grenzkontrollen erschöpft: „Die Belastungsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten“

Seit etwas mehr als drei Wochen wird nach dem Willen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den Grenzen verschärft kontrolliert. Die Gewerkschaft der Polizei betont nun, dass die Belastungsgrenze überschritten ist – so sagen es viele der eingesetzten Kräfte.

Politics

8 d. ago Migration: Kabinett beschließt härteren Kurs bei Familiennachzug und Einbürgerung

Der Familiennachzug soll teils beendet, die »Turbo-Einbürgerung« nicht mehr möglich sein: Das Kabinett hat sich auf eine härtere Migrationspolitik verständigt. Eine Einigung gibt es auch bei der Mietpreisbremse.

Society

1 week ago Neues Gesetz: Jetzt stoppt Dobrindt den Familiennachzug von Geflüchteten

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug von Geflüchteten für zwei Jahre stoppen. Ein entsprechendes Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Society

1 week ago Neues Gesetz: Jetzt stoppt Dobrindt den Familiennachzug von Geflüchteten ohne Asylstatus

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug von Geflüchteten für zwei Jahre stoppen. Ein entsprechendes Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Society

2 w. ago In der Migrationspolitik gibt es einen neuen Sound von Alexander Dobrindt

Die Bundesregierung justiert die Migrationspolitik neu. Doch in der aufgeheizten Debatte übersehen viele einen entscheidenden Trend, der Deutschland langfristig viel stärker verändern könnte als jede Grenzkontrolle.

Politics

3 w. ago Irreguläre Grenzübertritte in die EU gehen laut Frontex deutlich zurück

Weil es nach Ansicht der Bundesregierung zu wenige Fortschritte in der EU-Migrationspolitik gibt, verschärfte sie die Grenzkontrollen. Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex zeigen aber: irreguläre Grenzübertritte gehen zurück.

Society