65 h. ago Braucht es eine Reform Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen?

Der Bundeshaushalt steht. Die Kommunen würden von dem Geld gerne mehr abbekommen - für zusätzliche Aufgaben, die ihnen der Bund auferlegt. Der Bund sagt: Wir zahlen schon mehr, als wir müssten. Wer hat Recht? Von Lissy Kaufmann.

Society

1 week ago Finanzhilfen: Regierungspapier: Bund unterstützt Länder und Kommunen mit 118 Milliarden Euro

Bund und Länder kämpfen um die Verteilung der knapper werdenden Haushaltsmittel. Ein interner Bericht zeigt nun, wie viel Geld bereits an Länder und Kommunen fließt.

Economics

1 week ago Schuldenberg wächst: Niedersachsens Kommunen versinken im Minus

Der neue Kommunalbericht warnt vor einem Rekorddefizit. Der Landesrechnungshof spricht von einer finanziellen Dauerkrise.

Society

1 week ago Finanzielle Nöte: Heilbäder und Kurorte fordern Bundesmittel

Die deutschen Heilbäder und Kurorte dringen angesichts von Finanznöten beim Erhalt ihres Badebetriebs auf Hilfen vom Bund. Sie verweisen auf die 550.000 Arbeitsplätze in der Branche.

Politics

2 w. ago Kommunalfinanzen: Die Länder sägen am Ast, auf dem sie sitzen

Die Länder dringen darauf, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch bezahlt. Das klingt vernünftig. Aber der Bundesrat könnte dann in die Regionalliga absteigen.

Society

2 w. ago Finanzsorgen: Norddeutsche Landeshauptstädte senden Brandbrief

Die Oberbürgermeister von Kiel, Hannover und Schwerin fordern von Bund und Ländern mehr Geld für Kommunen.

Society

2 w. ago Haushaltspolitik: Wie Berlin auf den Hilferuf der Kommunen reagiert

In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz haben die Landeshauptstädte in Deutschland mehr finanzielle Unterstützung gefordert. Was können sie vom Bund erwarten?

Politics

2 w. ago Zu wenig medizinischer Nachwuchs: Ärztemangel in NRW verschärft sich

Längst sind nicht mehr nur ländliche Regionen in den Sog des Mediziner-Mangels geraten. Kommunale Spitzenverbände warnen bereits, dass sich für einige Stadtteile keine Kinder- und Hausärzte mehr finden – und stellen Forderungen auf.

Society

2 w. ago Brief an Merz: Deutschlands Landeshauptstädte rufen um Hilfe

In einem ungewöhnlichen Schulterschluss wenden sich Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Kiel bis München parteiübergreifend an Bundeskanzler Friedrich Merz. Sie fordern eine Neuordnung der kommunalen Finanzen.

Society

3 w. ago Kritik an Bund und Land: „Bricht uns finanziell das Genick“ – NRW

Drei Viertel der NRW-Kommunen rechnen für die kommenden fünf Jahre mit einer mangelhaften Kassenlage. Die Städte warnen, dass ohne Kurswechsel die Hilfsmaßnahmen von Bund und Land verpuffen werden. Was sie fordern.

Society

3 w. ago Bundeswehr stoppt Umwandlung von Militärgelände für Zivilnutzung

Nach Jahrzehnten des Schrumpfens soll die Bundeswehr wieder wachsen. Das Verteidigungsministerium stoppt daher die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften - auch mit Folgen für Länder und Kommunen.

Politics

3 w. ago Verteidigung: Bundeswehr stoppt Umwandlung von Militärgelände in zivile Nutzung

Der geplante Aufwuchs der Streitkräfte fordert einen höheren Bedarf an Grundstücken. Das Ministerium erwartet infolge der Entscheidung Konflikte mit Ländern und Kommunen.

Politics

3 w. ago Verteidigung: Bundeswehr stoppt Umwandlung von Militärgelände für zivile Nutzung

Die geplante Vergrößerung der Bundeswehr fordert einen höheren Bedarf an Grundstücken. Das Ministerium erwartet infolge der Entscheidung Konflikte mit Ländern und Kommunen.

Politics

3 w. ago Berlin: Kritik an Managergehältern der Landesgesellschaften wächst

Berlin: Kritik an Managergehältern der Landesgesellschaften wächst  ZfK: Zeitung für kommunale Wirtschaft

Society

3 w. ago Gastkommentar: Warum NRW seine Vergabeverfahren radikal vereinfacht

Die Landesregierung gewährt den Kommunen mehr Freiheit bei Ausschreibungen. Das reduziert Bürokratie und hilft lokalen Unternehmen, argumentiert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach.

Society

3 w. ago Bund, Länder und Kommunen: Wer übernimmt die steigenden Ausgaben?

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz ging es unter anderem um Zivilschutz und Wirtschaftsförderung - doch die zentrale Frage bleibt: Was tun, wenn viele Städte und Gemeinden am Limit sind? Von Teresa Peters.

Society

3 w. ago Polizei schießt auf Soldaten: Wer wusste in Erding jetzt was und wann?

Sie sollten gemeinsam für den Verteidigungsfall trainieren – stattdessen beschoss die Polizei einen Soldaten. Der zuständige Landrat bezeichnet die missglückte Kommunikation als „absolute Katastrophe“.

Society

3 w. ago Mehr Geld nur für Länder und Kommunen: Steuerschätzung bringt Klingbeil keine Entlastung – Spardruck bleibt

Keine guten Nachrichten für die Bundesregierung: Der Bund kann nach der neuen Steuerschätzung keine Mehreinnahmen erwarten, der Sparbedarf bleibt enorm. Länder und Gemeinden dagegen können etwas aufatmen.

Society

3 w. ago Steuerschätzung: Staat kann mit rund 34 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen

Das erwartete Steuerplus in Deutschland entfällt vor allem auf Länder und Kommunen. Für den angespannten Bundeshaushalt sieht Finanzminister Lars Klingbeil kaum Entlastung.

Society

3 w. ago Haushalt: Steuerschätzer erwarten 33,6 Milliarden Euro höhere Einnahmen

Die Steuerschätzer von Bund, Ländern und Kommunen haben ihre Herbstprognose vorgelegt. Demnach kann der Staat mit mehr Geld rechnen als bei der Schätzung im Mai angenommen.

Society