14 h. ago Bund, Länder und Kommunen: Wer übernimmt die steigenden Ausgaben?

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz ging es unter anderem um Zivilschutz und Wirtschaftsförderung - doch die zentrale Frage bleibt: Was tun, wenn viele Städte und Gemeinden am Limit sind? Von Teresa Peters.

Society

23 h. ago Deutschland: Vogelgrippe breitet sich weiter aus – Agrarminister beraten

Aus verschiedenen Ecken Deutschlands kommen immer neue Vogelgrippe-Meldungen. Tausende Tiere mussten bereits getötet werden. Nun haben Bund und Länder über die nächsten Schritte gesprochen.

Politics

40 h. ago Steuerschätzung: Bund profitiert kaum von 33,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen

33,6 Milliarden mehr Steuereinnahmen, das klingt viel. Doch von den Mehreinnahmen profitieren nur Länder und Gemeinden, der Bund kaum, seine Haushaltslöcher bleiben. Trotzdem darf der Finanzminister mehr Kredite aufnehmen.

Society

42 h. ago Haushalt: Steuerschätzer erwarten 33,6 Milliarden Euro höhere Einnahmen

Die Steuerschätzer von Bund, Ländern und Kommunen haben ihre Herbstprognose vorgelegt. Demnach kann der Staat mit mehr Geld rechnen als bei der Schätzung im Mai angenommen.

Society

43 h. ago Bundespolitik: Steuerschätzung: Keine Entlastung für Klingbeils Haushalt

Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als in den Jahren zuvor.  Die Haushaltssorgen des Finanzministers sind deshalb aber nicht aus der Welt.

Politics

43 h. ago Steuerschätzung: Finanzministerium erwartet 33,6 Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen bis 2029

Finanzminister Klingbeil spricht von einer »wachstumsbedingten Mehreinnahme«: Laut Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen bis 2029 mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als im Frühjahr angenommen.

Economics

69 h. ago Klingbeil sieht Entlastungen für Pendler und Gastro in Gefahr

Das von Schwarz-Rot versprochene Steuerminus für Gastronomen und die höhere Pauschale für Pendler drohen zu platzen. Die Länder wollen die Entlastungen nicht mittragen. Doch auf Hilfe vom Bund können sie laut Finanzminister Klingbeil nicht hoffen.

Society

2 d. ago Wie Kommunikation funktioniert – und warum sie doch oft scheitert

Wer wirken will, muss wahrnehmen: Nur wer Menschen und Stimmungen lesen kann, spricht wirklich überzeugend. Kommunikation beginnt nicht mit Worten – sondern mit Beobachtung. Schreibt Tijen Onaran in ihrem neuen Buch.

Society

2 d. ago Bundesfinanzminister Lars Klingbeil droht mit dem Scheitern von Entlastungen für Pendler und Gastronomie

Der Bund will Pendler und Gastronomen steuerlich entlasten, doch die Länder verlangen einen finanziellen Ausgleich. Weil es den nicht geben wird, stehen beide Vorhaben laut Finanzminister Lars Klingbeil möglicherweise vor dem Aus.

Politics

3 d. ago Bund bestellt, Länder zahlen? Ministerpräsidenten sagen "Nein"

Die Länder fordern, dass der Bund die finanziellen Folgen seiner Gesetze in Zukunft selber finanziert.

Politics

3 d. ago Schwache Konjunktur: Steuereinnahmen steigen im September nur leicht

Im September sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nur leicht gestiegen. Ein Medienbericht geht unter Berufung auf Schätzer- und Regierungskreise aber von deutlichen Steigerungen in den kommenden Monaten aus.

Society

4 d. ago Steuern : Schätzer erwarten 100 Milliarden Euro mehr Staatseinnahmen – vor allem eine Steuer soll dazu beitragen

Bund, Länder und Kommunen dürften in den kommenden Jahren deutlich mehr einnehmen als bislang erwartet, erfuhr das Handelsblatt. Finanzminister Klingbeil muss nun einen Reflex unterdrücken.

Society

6 d. ago Armutszuwanderung und Sozialbetrug: Kriminelle haben leichtes Spiel, die Gesellschaft auszunehmen

Gut, dass NRW den Kampf gegen üblen Sozialleistungsbetrug auf eine höhere Ebene heben will – in den Bund, vielleicht nach Europa. Dumm nur, dass das Land gleichzeitig zu Hause wegspart, was bisher schon geholfen hat.

Society

1 week ago Spritpreisbremse für Deutschland? Länder fordern Bund zum Handeln auf

Spritpreisbremse für Deutschland? Länder fordern Bund zum Handeln auf  Berliner Zeitung

Society

2 w. ago Aufrüstung der Abwehrtechnik: Hessen wappnet sich gegen Drohnenvorfälle

Bund und Länder reagieren auf die steigende Zahl von Drohnenvorfällen mit neuen Gesetzen und Abwehrtechnologien. Hessen investiert in Störsender, Radarsysteme und Hochleistungskameras.

Society

2 w. ago Bilanz nach einem Jahr: Wasserstoffbusse im Landkreis Rostock

52 Busse waren im Einsatz. Bund und Land haben das Projekt bisher mit rund 26 Millionen Euro gefördert.

Society

2 w. ago Hamburger Hafen: Mehr Geld aus Sondervermögen für Verteidigung?

Hamburg und die anderen norddeutschen Länder fordern schon seit längerem mehr Geld vom Bund für die Häfen. Jetzt ist finanzielle Unterstützung im Gespräch.

Society

3 w. ago Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: Wo Steuergeld versickert sein soll

Eine Quittung, die umgerechnet 6500 Euro kostet, und eine teure Klärschlammanlage, die nun stillgelegt ist. Das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler will auch dieses Jahr aufzeigen, dass Bund, Länder und Kommunen Steuergeld verschwenden.

Politics

3 w. ago Wer setzt sich durch?: Stichwahlen in NRW – Der Kampf um Köln und Ruhrgebietsstädte

Wer setzt sich in den Stichwahlen um die kommunalen Spitzenämter in Nordrhein-Westfalen durch? In Köln, Duisburg und Gelsenkirchen werden spannende Rennen erwartet.

Society

3 w. ago Köln – Kommunalwahlen in NRW: Wer gewinnt die Stichwahl und wird Oberbürgermeister?

In der Rhein-Metropole stehen sich bei der NRW-Stichwahl zwei sehr unterschiedliche Kandidaten in einem rot-grünen Duell gegenüber, beide buhlen um Stimmen außerhalb ihres klassischen Wählermilieus. Kann das gelingen?

Politics