1 week ago Braver Putin, schöne DDR: Gysi missbraucht den Bundestag für linke Agenda

Neu gewählte Parlamente werden zu Beginn vom Alterspräsidenten geleitet. Der Linken-Abgeordnete Gysi hat diese Tradition gnadenlos für plumpe politische Agitation ausgenutzt.

Politics

2 w. ago Liveticker: Habeck zu Finanzpaket: „Am Geld wird Klimaschutz nicht scheitern“

NATO-Generalsekretär gratuliert zu Milliarden-Paket +++ Weidel zu Finanzpaket: Todesstoß für den Euro +++ Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Society

2 w. ago Bundestag: So haben die einzelnen Abgeordneten beim Schuldenpaket abgestimmt

Der Bundestag hat den Plänen von Union, SPD und Grünen für Rüstung und Infrastruktur zugestimmt. Sehen Sie hier, wer von der Fraktionslinie abgewichen ist.

Politics

3 w. ago News des Tages: Kanadas Premier Mark Carney in Europa, Syrien

Der neue kanadische Premier Mark Carney besucht zuerst Europa. Deutschland verspricht Syrien Millionen für den Wiederaufbau. Und der neue Bundestag wird erst nächste Woche einberufen. Das ist die Lage am Montagabend.

Society

3 w. ago Regierungsbildung: Drei Grüne ringen um Vizepräsidentenposten

Nach Amtsinhaberin Göring-Eckardt und Ex-Parteichef Nouripour erklärt auch die scheidende Kulturministerin Roth, im Bundestag für den Stellvertreterposten, der der Fraktion zusteht, kandidieren zu wollen.

Politics

3 w. ago BSW zieht auch nach endgültigem Ergebnis nicht in den Bundestag

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest. Gut 4.200 Stimmen mehr bekam das BSW vom Bundeswahlausschuss zugeschrieben. Für den Einzug in den Bundestag reichte es trotzdem nicht - rund 9.500 Stimmen fehlten.

Politics

3 w. ago Kommentar zum geplanten Finanzpaket: Ein Fall für den neuen Bundestag

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die Schuldenbremse lockert und mehr Geld ausgibt, meint Philipp Eckstein. Den Weg dafür freimachen sollte aber der neu gewählte Bundestag. Für den alten seien die Entscheidungen zu weitreichend.

Politics

3 w. ago Sondervermögen: Linke klagt gegen Finanzpaket von Union und SPD

Union und SPD wollen im Eiltempo den Weg für Sondervermögen freimachen, bevor sich im Bundestag die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die Linke legt vor dem Bundesverfassungsgericht gleich doppelt Beschwerde ein.

Society